Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 187 (GBl. DDR 1952, S. 187); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 7. März 1952 Nr. 30 Tag Inhalt Seite 1.3.52 Anordnung über die Voraussetzungen für die polizeiliche Freit gäbe von baulichen Anlagen für Massenveranstaltungen 187 26. 2. 52 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämieni Zahlung für das ingenieurtechnische Personal einschl. der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben ! Wirtschaftszweig Deutsche Reichsbahn, I. Teil 187 Anordnung über die Voraussetzungen für die polizeiliche Freigabe von baulichen Anlagen für Massenveranstaltungen. Vom 1. März 1952 § 1 (1) Bei Massenveranstaltungen, zu denen bauliche Anlagen, wie Tribünen, Treppen, Rampen, Aufschriftstafeln über 1 qm Fläche, über 5 m lange Fahnen-, Leitungs- und Beleuchtungsmaste u. ä. aüf-gestelltund benutzt werden, ist der Veranstalter verpflichtet, bei der Beantragung der polizeilichen Freigabe für die Veranstaltung eine schriftliche Bescheinigung der zuständigen staatlichen Bauaufsicht darüber vorzulegen, daß die baulichen Anlagen den Anforderungen der Bauordnung entsprechen. (2) Die staatliche Bauaufsicht hat insbesondere die Standsicherheit und die Tragfähigkeit zu überprüfen. § 2 (1) Auf Grund der Bescheinigung gemäß § 1 der zuständigen staatlichen Bauaufsicht wird die bauliche Anlage durch die zuständige Dienststelle der Volkspolizei zur Benutzung freigegeben. (2) Enthält die Bescheinigung Vermerke über bauliche Mängel der Anlage, so können die Dienststellen der Volkspolizei die Genehmigung der Veranstaltung versagen oder die Benutzung der baulichen Anlagen verbieten. (3) Die Bescheinigung der zuständigen staatlichen Bauaufsicht muß bei Tribünen u. ä. baulichen Anlagen die Angabe über die Höchstzahl der Personen enthalten, die die Tribüne usw. gleichzeitig benutzen dürfen. § 3 Tribünen u. ä. bauliche Anlagen dürfen nur durch Inhaber von Berechtigungsausweisen benutzt werden. Auf ihnen hat jede Zusammenballung von Benutzern an einzelnen Stellen zu unterbleiben. § 4 (1) Der Veranstalter ist für die Einhaltung der Vorschriften dieser Anordnung, insbesondere für die Vermeidung von Überbelastungen baulicher An- lagen, verantwortlich und hat die von ihm Beauftragten (z. B. Ordnerdienst) zu kontrollieren. (2) Die Dienststellen der Volkspolizei haben die Einhaltung der allgemeinen Sicherheitsbestimmungen zu überprüfen und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen herbeizuführen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1952 Ministerium des Innern I.V.: Warnke Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das § io vo ingenieurtechnische Personal einschl. der Meister' 1. Teil) 52/187 GE und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Wirtschaftszweig Deutsche Reichsbahn, I. Teil Vom 26. Februar 1952 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschl. der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämienverordnung (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für die Reichsbahnausbesserungswerke der Deutschen Reichsbahn folgendes bestimmt: Zu § 1 derVerordnung § 1 52/187 Ot I. DB 26. II. Teil 19.9.52 52/972 Ol (1) Grundsätzliche Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Erfüllung des Produktionsplanes für die Fahrzeugausbesserung nach Stückzahl. (2) Die Prämien werden an die Bezugsberechtigten in voller Höhe nach der Prämientabelle für Reichsbahnausbesserungswerke (RAW) (Anlage 1) gezahlt, wenn die in der Prämienverordnung vom Ministerium für Aufbau IT V.: Wermund Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen. Dabei müssen solche bewährten Methoden der grenznahen Tiefensicherung, wie sie im Kreis Oranienburg erfolgreich praktiziert werden, ausgewertet und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.