Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 185 (GBl. DDR 1952, S. 185); Gesetzblatt Nr. 29 Ausgabetag: 29. Februar 1952 185 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuorganisation der volkseigenen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe. . Vom 2G. Februar 1952 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 20. Februar 1952 über die Neuorganisation der volkseigenen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe (GBl. S. 184) wird folgendes bestimmt: ' § 1 Die gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Februar 1952 über die Neuorganisation der volkseigenen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe (GBl. S. 184) zu errichtenden Deutschen Schiffahrts und Umschlagsbetriebe (DSU) haben ihren Sitz in Berlin, Magdeburg, Stralsund und Dresden. § 2 Die Lenkung des überbezirklichen Transportmittelausgleiches erfolgt durch die Generaldirektion Schiffahrt. § 3 Die Maßnahmen gemäß § 2 der Verordnung vom 20. Februar 1952 über die Neuorganisation der volkseigenen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe (GBl. S. 184) sind von der Generaldirektion Schiffahrt im Benehmen mit den zuständigen Ministerien des Innern der Landesregierungen durchzuführen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 26. Februar 1952 Ministerium für Verkehr I.V.: Wollweber - Staatssekretär Verordnung zur Änderung von Gerichtsbezirken im Lande Sachsen. Vom 15. Februar 1952 Zur Anpassung der Amtsgerichtsbezirke an die Abgrenzung der auf Grund des Gesetzes des Landes Sachsen vom 17. Dezember 1951 zur Neugliederung des Landkreises Aue (GVOB1. S. 587) gebildeten Landkreise Aue und Schwarzenberg sowie der Stadtkreise Schneeberg und Johann-Georgenstadt wird im Einvernehmen mit der Regierung des Landes Sachsen verordnet: § 1 (1) Der Bezirk des Amtsgerichts Aue umfaßt den Landkreis Aue. (2) In Schwarzenberg, Schneeberg und Johann-Georgenstadt wird je ein Amtsgericht errichtet. (3) Es umfaßt der Bezirk des Amtsgerichts Schwarzenberg den Landkreis Schwarzenberg, Schneeberg den Stadtkreis Schneeberg, Johann-Georgenstadt den Stadtkreis Johann-Georgenstadt. § 2 Die Landkreise Aue und Schwarzenberg sowie die Stadtkreise Schneeberg und Johann-Georgenstadt werden dem Bezirk des Landgerichts Chemnitz zugelegt. § 3 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erläßt die Justizverwaltung des Landes Sachsen. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. April 1952 in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1952 Ministerium der Justiz Fechner Minister Anordnung über die Erhebung von Schulgeld an den Ober- und Zehnklassenschulen. Vom 25. Februar 1952 Die Erhebung von Schulgeld und die Einziehung von Schulgeldrückständen für den Schulbesuch der Ober- und Zehnklassenschulen wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in folgender Weise durchgeführt: § 1 Die Erhebung von Schulgeld erfolgt nach Maßgabe der in der Volkskammer angenommenen Gesetze über den Staatshaushaltsplan. § 2 (1) Für alle Oberschüler und Zehnklassenschüler, die von der Zahlung des Schulgeldes nicht befreit sind, ist Schulgeld zu entrichten. (2) Die Erziehungsberechtigten sind außerdem verpflichtet, die entstandenen Rückstände an Schulgeld zu zahlen. (3) Spätestens bis zum 30. Juni 1952 müssen alle Schuldgeldrückstände beglichen sein, die vor Veröffentlichung dieser Anordnung entstanden sind. § 3 Die Ministerien für Volksbildung der Landesregierungen können in Härtefällen unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse begründeten Anträgen der Erziehungsberechtigten auf Zahlungserleichterung oder teilweisen Erlaß, in Ausnahmefällen auf völligen Erlaß, der bis zur Veröffentlichung dieser Anordnung entstandenen Rückstände stattgeben. § 4 Über die Einziehung der Rückstände ergehen besondere Richtlinien. Berlin, den 25. Februar 1952 Ministerium für Volksbildung Wandel Minister 52 185 OE § 2(1 )AO Hinweis AO 26.2. Schulgeld 52 '180 OE 49 9 GBl Art. 39 (2 Verf. DD Hinweis AO 25. 2. 52 185 Gl 52 185 (if A) 25. 2. Hinweis V)29. 1 52 "359 (il;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.