Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 184 (GBl. DDR 1952, S. 184); 184 Gesetzblatt Nr. 29 Ausgabetag: 29. Februar 1952 Verordnung 4 OBi über die Neuorganisation der volkseigenen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe. i26.2.52fc ' Vom 20. Februar 1S52 3 zv bi i Zur Vereinfachung und Verbesserung der Arbeits- r kratt weise der volkseigenen Schiffahrts- und Umschlags-~52 £ betriebe wird folgendes verordnet: 34 Uni § l (1) Zur Durchführung der Aufgaben der gesamten Binnenschiffahrt in der Deutschen Demokratischen Republik einschl. des Umschlages und der Lagerung in den Binnenhäfen der Deutschen Demokratischen Republik werden volkseigene Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe mit der Bezeichnung „Deutscher Schiffahrts- und Umschlagsbetrieb (DSU) “ (Sitz des Betriebes) gegründet. (2) Die volkseigenen Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe arbeiten nach ihrem Betriebsplan, der auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes aufgestellt wird. In diesem Rahmen sind die volkseigenen Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe selbständig planende und wirtschaftende sowie in eigener Verantwortung abrechnende Einheiten der volkseigenen Wirtschaft. Sie arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Die volkseigenen Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe sind juristische Personen und Rechtsträger von Volkseigentum. Als Rechtsträger von Volkseigentum haben sie zur Durchführung ihrer Planaufgaben die Rechte zu verwirklichen und die Pflichten zu erfüllen, die sich aus dem ihnen übertragenen Volkseigentum ergeben. (4) Füt die den volkseigenen Deutschen Schiff-fahrts- und Umschlagsbetrieben angehörenden Binnenhäfen und Umschlagseinrichtungen sind selbständige Pläne und Bilanzen aufzustellen. (5) Der Sitz der volkseigenen Deutschen Schiff-fahrts- und Umschlagsbetriebe wird in einer Durch- führungsbestimmung festgelegt. § 2 Betriebseinrichtungen von nur örtlicher Bedeutung sind in sinngemäßer Anwendung der Verordnung vom 22. Februar 1951 über die Organisation der volkseigenen örtlichen Industrie und der kommunalen Einrichtungen (GBl. S. 143) in Rechtsträgerschaft der Räte der Stadt- und Landkreise und der Gemeinden zu übertragen. § 3 (1) Die Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Schiffahrts- und Umschlagsbetriebszentrale“ wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1951 aufgelöst. (2) Die Anordnung vom 27. Juli 1949 über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Deutsche Schiff ahrts-und Umschlagsbetriebszentrale“ (ZVOB1. I S. 573) und die auf Grund dieser Anordnung erlassene Satzung treten außer Kraft. § 4 (1) Die volkseigenen Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe sind Rechtsnachfolger der aufgelösten Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebszentrale. Da§, bisher von der Deutschen Sehiff-fahrts- und Umschlagsbetriebszentrale verwaltete volkseigene Anlagevermögen wird nach einem Aufteilungsplan, der von der Generaldirektion Schifffahrt aufzustellen ist, durch das zuständige Ministerium des Innern der Landesregierung in die Rechtsträgerschaft der neu errichteten Deutschen Schiff-fahrts- und Umschlagsbetriebe übertragen. Die Aufgliederung des Umlaufvermögens erfolgt durch die Generaldirektion Schiffahrt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die volkseigenen Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe unterstehen der Generaldirektion Schiffahrt und sind an deren Weisungen gebunden. § 5 Auf die Transportleistungen der volkseigenen Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe für die verladende volkseigene Wirtschaft sind die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) sinngemäß anzuwenden. Die Staatlichen Vertragsgerichte sind für Streitigkeiten, die sich aus Leistungsverträgen im Transportwesen ergeben, zuständig. § 6 Zur Förderung der Initiative der privaten Schiff-fahrts- und Umschlagsbetriebe werden zwischen diesen und den volkseigenen Deutschen Schiffahrtsund Umschlagsbetrieben Verträge über die Beförderung, den Umschlag und die Lagerung von Gütern sowie die Personenbeförderung abgeschlossen. § 7 Gebühren und Steuern aus Anlaß der Neuorganisation der Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe werden nicht erhoben. § 8 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien. § 9 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1952 in Kraft. (2) Handlungen, die in der Zeit vom 1. Januar 1952 bis zwei Wochen nach dem Tage der Verkündung der Verordnung auf Grund der bisher geltenden Bestimmungen vorgenommen wurden, bleiben rechtswirksam. Berlin, den 20. Februar 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Verkehr Grotewohl I. V.: W o 11 w e b e r Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der strafbaren Handlung ausdrücken, noch stärker zu nutzen. Ohne das Problem Wer ist wer?, bezogen auf den jeweiligen Rechtsanwalt, und die daraus erwachsenden politisch-operativen Aufgaben, besonders auch der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.