Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 18 (GBl. DDR 1952, S. 18); V tf/K 18 Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 15. Januar 1952 §4 (X) Die Berichtigung des Grundbuches hinsichtlich der zur Sicherung der übertragenen Forderungen bestehenden Hypotheken erfolgt auf Antrag der Deutschen Investitionsbank. Gleiches gilt hinsichtlich der im § 2 genannten Grund- und Rentenschulden sowie der sonstigen dinglichen Rechte. (2) Zum Nachweis, daß das umzuschreibende Recht zu den im § 1 der Verordnung vom 26. Januar 1950 genannten Rechten gehört, genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung der Deutschen Investitionsbank, daß das Recht auf sie übergegangen ist. (3) Der Vorlegung des Hypotheken-, Grundschuldoder Rentenschuldbriefes bedarf es nicht, wenn die Deutsche Investitionsbank erklärt, daß sie zur Vorlegung des Briefes nicht imstande ist. Mit der Eintragung des neuen Berechtigten oder mit der Löschung des Rechts wird der Brief kraftlos. Im Falle der Eintragung des neuen Berechtigten verwandelt sich das Recht in eine Buchhypothek, Buchgrundschuld oder Buchrentenschuld. §5 (1) Löschungen im Grundbuch dürfen nur auf Grund einer Löschungsbewilligung oder löschungsfähigen Quittung der Deutschen Investitionsbank vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung, zu deren Sicherung das Recht im Grundbuch eingetragen ist, bei dem Inkrafttreten / der Verordnung vom 26. Januar 1950 nicht mehr bestand oder überhaupt nicht entstanden war. Von anderen Stellen ausgestellte Löschungsbewilligungen sind ungültig. (2) Abs. 1 gilt nicht für Löschungsbewilligungen der Landeskreditbanken und der Landesregierungen, die nach dem 8. Mai 1945 ausgestellt worden sind. § 6 Die Schuldner sind verpflichtet, die von der Deutschen Investitionsbank benötigten Unterlagen wie Grundbuchauszüge, Schuldurkunden, Quittungen über geleistete Zahlungen, Schreiben der geschlossenen Kreditinstitute oder der ehemaligen Treuhandstelle für die Verwaltung der alten Wohnungsbau- und Siedlungsdarlehen, aus denen die Höhe des Kredits,- die Darlehensbedingungen und die Umstellung bei den gesetzlichen Zinssenkungen zu ersehen , sind, ihr auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. §7 (1) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, den Anspruch in der Höhe geltend zu machen, wie er sich aus der Grundbucheintragung ergibt, es sei denn, daß der Schuldner nachweist oder glaubhaft macht, daß der Anspruch geringer ist oder nicht besteht. (2) Die Deutsche Investitionsbank hat eine Löschungsbewilligung zu erteilen, wenn der ehemalige Schuldner nächweist oder glaubhaft macht, daß die Forderung vor dem 26. Januar 1950 erloschen ist oder gar nicht bestanden hat. (3) Zur Glaubhaftmachung reicht eine eidesstattliche Erklärung allein nicht aus. § 8 Jeder Grundstückseigentümer ist auf Verlangen der Deutschen Investitionsbank verpflichtet, darüber Auskunft zu erteilen: 1. ob und in welcher Höhe der Abgeltungsbetrag der Gebäudeentschuldungsteuer (Hauszinssteuer) auf Grund der Verordnung vom 31. Juli 1942 über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer (RGBl. I S. 501) in Verbindung mit der Verordnung vom 31. Juli 1942 zur Durchführung der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer (RGBl. IS. 503) aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe eines Abgeltungsdarlehens entrichtet ist, 2. welches Institut das Abgeltungsdarlehen gewährt hat, 3. ob das Abgeltungsdarlehen zurückgezahlt ist, 4. welches Institut das Abgeltungsdarlehen nach dem 8. Mai 1945 verwaltet hat, 5. an welche Stelle nach dem 8. Mai 1945 die jährlichen Leistungen oder außerordentlichen Rückzahlungsbeträge entrichtet wordensind. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino " Staatssekretär ÜBI Berichtigung In der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Aufgaben der Haushaltsbearbeiter Haushaltsbearbeiter-Verordnung (GBl. S. 1134) muß der im § 6 Ziffer 11 in Klammern gesetzte Text richtig lauten: „(s. Anordnung Nr. 51 Ausführungsanweisung zur Kassenordnung, veröffentlicht im Heft Nr. 9 der Schriftenreihe „Deutsche Finanzwirtschaft“ zu § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. April 1951 zu dem Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik, GBl. S. 349)“. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II. Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.