Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 172 (GBl. DDR 1952, S. 172); 172 Gesetzblatt Nr. 28 Ausgabetag: 28. Februar 1952 (3) Bei der Verrechnung der besonderen Gebühren und der einmaligen Kosten darf nur ein Zuschlag für Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe erhoben werden. § 12 U msatzsteuer Die Umsatzsteuer wird in der jeweiligen Höhe auf den Endpreis aufgeschlagen. § 13 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 230 vom 26. Januar 1952 (GBl. S. 165) in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1952 Ministerium der Finanzen , I.V.: Georgino Staatssekretär Preisverordnung Nr. 231. Verordnung über die Preise für Schmalkaldener Eisen- und Stahlwaren. Vom 11. Februar 1952 § 1 Für die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Erzeugnisse dürfen von den Industrie- und Handwerksbetrieben höchstens die in den Preislisten 1 bis 22*) für Schmalkaldener Eisen- und Stahlwaren (Schmalkaldener Preislisten) angegebenen Werksabgabepreise berechnet werden. § 2 Alle Hersteller von den in der Anlage 2 aufgeführten Erzeugnissen sind verpflichtet, Muster ihrer Erzeugnisse dem zuständigen Amt für Material- und Warenprüfung zur Güteklassifizierung gemäß der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen (GBl. S. 502) vorzulegen. § 3 (1) Die in den Schmalkaldener Preislisten 1 bis 22 gemäß § 1 dieser Preisverordnung aufgeführten Werksabgabepreise gelten bei Erteilung des Prüfzeichens „Güteklasse 1“. o (2) Die Preise gemäß Abs. 1 dürfen auch berechnet werden, wenn das Prüfzeichen „nicht klassi- *) Die Preislisten 1 bis 22 werden hier nicht abgedruckt. Sie werden in Sonderdrucken veröffentlicht, die vom ! Deutschen Zentralverlag in Berlin O 17, Michaelkirch- j straße 17, zu beziehen sind. fiziert“ (leeres Dreieck) festgelegt wird, vorausgesetzt, daß der Einstufungsbescheid nicht älter als 6 Monate ist. (3) Bei Erteilung des Prüfzeichens „Güteklasse 2“ hat der Hersteller von den gemäß § 1 dieser Preisverordnung festgelegten Werksabgabepreisen einen Abschlag von 10% zu berechnen. (4) Bei Erteilung des Prüfzeichens „Sonderklasse“ (S) darf der Hersteller auf die gemäß § 1 dieser Preisverordnung festgelegten Werksabgabepreise einen Aufschlag von 5% berechnen. (5) Bei Erteilung des Gütezeichens der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Verordnung vom 21. Februar 1950 über das Gütezeichen der Deutschen Demokratischen Republik [Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion] (GBl. S. 157) darf der Hersteller auf die gemäß § 1 dieser Preisverordnung festgelegten Werksabgabepreise einen Aufschlag von 10% berechnen. (6) Bei Erzeugnissen, für die seitens des Amtes für Material- und Warenprüfung eine Güteklassifizierung verweigert wird, ist in sinngemäßer Anwendung des § 5 der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen (GBl. S. 502) wie folgt zu verfahren: Von den im § 1 dieser Preisverordnung festgesetzten Werksabgabepreisen ist ein Abschlag zu berechnen, der der seitens des Amtes für Material-und Warenprüfung festgestellten und im Prüfungszeugnis festgehaltenen prozentualen Wertminderung gegenüber der Güteklasse 1 entspricht; der Preisabschlag beträgt jedoch mindestens 20%. § 4 Der Handel berechnet seine Aufschläge auf die sich aus dieser Preisverordnung ergebenden Werksabgabepreise entsprechend den Bedingungen der Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über die Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß-und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107). § 5 (1) Die Preise dieser Preisverordnung gelten ab Werk, ausschl. Außenverpackung, jedoch einschl. branchenüblicher Innenverpackung. (2) Die Bezahlung des Rechnungsbetrages hat spätestens 15 Tage nach Rechnungserteilung ohne Abzug zu erfolgen. In Zweifelsfällen gilt als Rechnungsdatum das Datum des Postaufgabestempels, Bei verspäteter Zahlung ist der Hersteller berechtigt, vom Auftraggeber ohne vorherige Mahnung Zinsen in Höhe von 0,05% vom Rechnungsbetrag jß Versäumnistag zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.