Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 171 (GBl. DDR 1952, S. 171); 171 Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 28. Februar 1952 Seine Berechnung ist erst nach Bestätigung durch ' die Landesfinanzdirektion zulässig. Die nachzuwei-senden Gemeinkosten müssen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsleitung entsprechen und unterliegen der preisrechtlichen Verantwortung des Betriebsinhabers. Diese Betriebe haben alljährlich zu Beginn des Geschäftsjahres den Gemeinkostenzuschlag auf Grund der Ergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres neu zu ermitteln und von der zuständigen Landesfinanzdirektion bestätigen zu lassen ' (4) Mit den obengenannten Gemeinkostenzuschlägen sind auch die Maschinenarbeiten mit den im Waagenbauer-Handwerk üblichen Maschinen (z. B. Bohrmaschinen bis 25 mm und die Arbeit am Schleifbock bei einem Schmirgelscheibendurchmesser bis 300 mm) abgegolten. §5 Materialkosten (1) Unter Materialkosten sind die Kosten des Materials einschl. Verschnitt zu verstehen, welches unmittelbar für die Leistung oder den Auftrag verwendet wird, also insbesondere Fertigungsmaterial und Fertigungsteile sowie fertig bezogene Zulieferungsteile. (2) Für diese darf der preisrechtlich zulässige Einstandspreis eingesetzt werden. Unter Einstandspreis ist der Einkaufspreis abzüglich aller Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe, jedoch unter Belassung des Kassenskontos, und zuzüglich der unmittelbaren preisrechtlich zulässigen Bezugskosten, wie Fracht, Porto, Zufuhr, Verpackung und Transportversicherung, zu verstehen. (3) Bei Einsatz des Fertigungsmaterials ist als Verbrauchsmenge die Fertigungsmenge zuzüglich Verschnitts einzusetzen, wie sie sich bei sparsamster Wirtschaftsführung ergibt. §6 Materialkostenzuschlag (1) Für die vom Handwerker gelieferten Materialien darf, sofern es sich nicht um gewerbliche Ge-brsuchsgüter handelt, ein Materialkostenzuschlag in Höhe von 10% einschl. Wagnis und Gewinn berechnet werden. (2) Auf das vom Kunden gelieferte Material dürfen keinerlei Zuschläge berechnet werden. (3) Auf das vom Auftragnehmer gelieferte Fertigmaterial (gewerbliches Gebrauchsgut) auch im Rahmen einer handwerklichen Leistung richtet sich die Zuschlagsberechnung nach der Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 (ZVOB1. II S. 107). § § 7 Sonderleistungen . Für Spezialarbeiten mit größeren Maschinen, wie z. B. Bohrmaschinen über 25 mm, Drehbänke usw., beträgt der Zuschlag auf denStunden-Verrechnungs-satz a) bei einem Neuwert derMaschine bis zu 3000, DM 1, DM je Stunde, b) bei einem Neuwert der Maschine über 3000, DM 1,30 DM je Stunde. §8 Erschwerniszuschläge Erschwerniszuschläge, welche im Rahmen des jeweils gültigen Tarifvertrages für besonders schmutzige, gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeiten gezahlt werden, dürfen ebenfalls mit den gültigen Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. §9 Lohnnebenkosten und Kosten für Reisen (1) Lohnnebenkosten (Wegegelder, Trennungsgelder, Auslösung, Kosten für Wochenendheimfahrten, Unterkunfts- und Übernachtung, „elder usw.) dürfen, soweit sie nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag zulässig sind, dem Auftraggeber in der tatsächlich entstandenen Höhe berechnet werden. (2) Wegezeit innerhalb der Arbeitszeit gilt als Arbeitszeit. (3) Die Kosten für Reisen bei Arbeiten außerhalb des Betriebsortes können in preisrechtlich zulässiger, wirtschaftlich vertretbarer Höhe in Rechnung gestellt werden. (4) Auf die Lohnnebenkosten und die Kosten der Reisen darf nur ein Zuschlag in der jeweils gültigen Höhe der Umsatzsteuer erhoben werden. Diese Nebenkosten sind gesondert auszuweisen. § 10 Fremdarbeiten Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Waagenbauerbetrieb im Rahmen einer handwerklichen Leistung nicht selbst ausgeführt werden, darf dem Auftraggeber, außer den Transport- und Verpackungskosten in preisrechtlich zulässiger Höhe, zur Abgeltung aller übrigen Kosten ein Aufschlag von 10% auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden. § 11 Besondere Gebühren und Kosten (1) Besondere mit der Durchführung des Auftrages verbundene Gebühren (Anschluß-, Überprü-fungs-, Eichgebühren) dürfen in der tatsächlich entrichteten Höhe in Rechnung gestellt werden (gesondert). (2) Einmalige Kosten, die durch die Besonderheit des Auftrages bedingt sind (besondere Projektierungskosten) sind nach der Gebührenordnung für Ingenieure abzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.