Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 17 (GBl. DDR 1952, S. 17); 17 Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 15. Januar 1952 Zu § 9 der Verordnung § 3 Versorgung im Krankheitsfall Für Hochschullehrer und wissenschaftliche Assistenten der Gruppen I bis VII gelten für die Versorgung im Krankheitsfall die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und die jeweiligen Bestimmungen des Tarifvertrages oder Kollektivvertrages für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Zu § 14 Abs. 4 der Verordnung § 4 Vergütung der Vorlesungen für emeritierte Professoren Sofern Professoren nach der Emeritierung nicht mehr ihre volle Amtstätigkeit ausüben, sondern lediglich mit Vorlesungen betraut werden, werden diese gemäß § 17 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Juli 1951 vergütet. Zu § 15 Abs. 3 der Verordnung § 5 Vergütung von Mehrleistungen der Dozenten an Arbeiter- und Bauernfakultäten (1) Übersteigt die regelmäßige Wochenstundenzahl der Dozenten für einen längeren Zeitraum 20 Unterrichtsstunden, so wird die Mehrleistung je Stunde mit 7,50 DM bis 10, DM vergütet. (2) Die Bezahlung der Mehrleistung in der in Abs. 1 genannten Höhe erfolgt erst von der 25. Unterrichtsstunde ab, sofern sie sich aus der Vertretung eines anderen Dozenten ergibt. Vertretungen dieser Art liegen unter anderem insbesondere vor: a) bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, b) bei Abordnung eines Dozenten zu Schulungen oder Tagungen demokratischer Organisationen, c) bei Gewährung von zusätzlichem Urlaub, für den Anspruch auf Weiterzahlung der Vergütung besteht. (3) Über die Höhe der in Abs. 1 genannten Vergütung und über das Vorliegen der in den Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen entscheidet der Direktor auf Vorschlag des Fachgruppenleiters. § 6 Vergütung der nebenamtlichen Dozenten der Arbeiter- und Bauemfakultäten Dozenten an Arbeiter- und Bauernfakultäten, die außerhalb der Universität eine hauptberufliche Tätigkeit ausüben, erhalten die Vergütung eines Lehrbeauftragten und zwar für jede Unterrichtsstunde 10, DM. Zu § 15 Abs. 4 der Verordnung § 7 Vergütung für Lektoren Mit vorheriger Zustimmung der für die Hochschulen zuständigen Stellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik können in Ausnahmefällen besonders hochqualifizierte hauptamtliche Lektoren in eine freie Assistentenstelle eingereiht und zu den für Assistenten geltenden Bedingungen beschäftigt und vergütet werden. 52 17 OBI §3 3.DB2S.12.51 Hinw. §7(1) - 2. DB 4.9.52 Iso /Rinn Ri § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1951 in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1951 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Behandlung von Darlehen aus früherem Reichs- und preußischem Vermögen und Vergünstigungen für vorfristige Rückzahlung. Vom 5. Januar 1952 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 26. Januar 1950 über die Behandlung von Darlehen aus früherem Reichs- und preußischem Vermögen und Vergünstigungen für vorfristige Rückzahlung (GBl. S. 57) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 (1) Auf die in der Anordnung vom 21. September 1948 über die Forderungen der Deutschen Bau- und Bodenbank, der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten und der Deutschen Industriebank (ZVOB1. S. 487) genannten Bankinstitute findet § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Januar 1950 Anwendung. (2) Zu den Rechten, die nach § 1 der Verordnung vom 26. Januar 1950 auf die Deutsches Investitionsbank übergehen, gehören auch die Entschuldungsrenten auf Grund der Durchführungsverordnungen zum Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. Juni 1933(RGBl.IS.331), soweit diese Forderungen den im § 1 der Verordnung genannten Berechtigten zustehen. (3) Die für Zwischenkreditinstitute, z. B. Genossenschaftsbanken und Kreissparkassen eingetragenen Schuldenregelungs-Hypotheken, die mit einem Pfandrecht für die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt belastet sind, werden auf die Deutsche Investitionsbank übertragen. (4) Unter § 1 der Verordnung fallen nicht die Forderungen, die im Gebiet von Groß-Berlin dinglich gesichert und auf den Magistrat von Groß-Berlin übergegangen sind. § 2 Mit den Forderungen gehen außer den im § 401 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Rechten auch alle Nebenrechte sowie die ihrer Sicherung dienenden Grund- und Rentenschulden oder sonstigen dinglichen Rechte auf die Deutsche Investitionsbank über. § 3 Die Schuldner oder die Eigentümer der Grundstücke, die mit einer im § 2 genannten Grund- oder Rentenschuld oder sonstigen dinglichen Rechten belastet sind, können nur an die Deutsche Investitionsbank mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. 50 57 GE VO 2b. 1 l.DB 3. 32 17 GF;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Personen, die einen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten können, ohne selbst Personen im Sinne von oder zu sein.