Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 17 (GBl. DDR 1952, S. 17); 17 Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 15. Januar 1952 Zu § 9 der Verordnung § 3 Versorgung im Krankheitsfall Für Hochschullehrer und wissenschaftliche Assistenten der Gruppen I bis VII gelten für die Versorgung im Krankheitsfall die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und die jeweiligen Bestimmungen des Tarifvertrages oder Kollektivvertrages für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Zu § 14 Abs. 4 der Verordnung § 4 Vergütung der Vorlesungen für emeritierte Professoren Sofern Professoren nach der Emeritierung nicht mehr ihre volle Amtstätigkeit ausüben, sondern lediglich mit Vorlesungen betraut werden, werden diese gemäß § 17 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Juli 1951 vergütet. Zu § 15 Abs. 3 der Verordnung § 5 Vergütung von Mehrleistungen der Dozenten an Arbeiter- und Bauernfakultäten (1) Übersteigt die regelmäßige Wochenstundenzahl der Dozenten für einen längeren Zeitraum 20 Unterrichtsstunden, so wird die Mehrleistung je Stunde mit 7,50 DM bis 10, DM vergütet. (2) Die Bezahlung der Mehrleistung in der in Abs. 1 genannten Höhe erfolgt erst von der 25. Unterrichtsstunde ab, sofern sie sich aus der Vertretung eines anderen Dozenten ergibt. Vertretungen dieser Art liegen unter anderem insbesondere vor: a) bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, b) bei Abordnung eines Dozenten zu Schulungen oder Tagungen demokratischer Organisationen, c) bei Gewährung von zusätzlichem Urlaub, für den Anspruch auf Weiterzahlung der Vergütung besteht. (3) Über die Höhe der in Abs. 1 genannten Vergütung und über das Vorliegen der in den Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen entscheidet der Direktor auf Vorschlag des Fachgruppenleiters. § 6 Vergütung der nebenamtlichen Dozenten der Arbeiter- und Bauemfakultäten Dozenten an Arbeiter- und Bauernfakultäten, die außerhalb der Universität eine hauptberufliche Tätigkeit ausüben, erhalten die Vergütung eines Lehrbeauftragten und zwar für jede Unterrichtsstunde 10, DM. Zu § 15 Abs. 4 der Verordnung § 7 Vergütung für Lektoren Mit vorheriger Zustimmung der für die Hochschulen zuständigen Stellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik können in Ausnahmefällen besonders hochqualifizierte hauptamtliche Lektoren in eine freie Assistentenstelle eingereiht und zu den für Assistenten geltenden Bedingungen beschäftigt und vergütet werden. 52 17 OBI §3 3.DB2S.12.51 Hinw. §7(1) - 2. DB 4.9.52 Iso /Rinn Ri § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1951 in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1951 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Behandlung von Darlehen aus früherem Reichs- und preußischem Vermögen und Vergünstigungen für vorfristige Rückzahlung. Vom 5. Januar 1952 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 26. Januar 1950 über die Behandlung von Darlehen aus früherem Reichs- und preußischem Vermögen und Vergünstigungen für vorfristige Rückzahlung (GBl. S. 57) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 (1) Auf die in der Anordnung vom 21. September 1948 über die Forderungen der Deutschen Bau- und Bodenbank, der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten und der Deutschen Industriebank (ZVOB1. S. 487) genannten Bankinstitute findet § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Januar 1950 Anwendung. (2) Zu den Rechten, die nach § 1 der Verordnung vom 26. Januar 1950 auf die Deutsches Investitionsbank übergehen, gehören auch die Entschuldungsrenten auf Grund der Durchführungsverordnungen zum Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. Juni 1933(RGBl.IS.331), soweit diese Forderungen den im § 1 der Verordnung genannten Berechtigten zustehen. (3) Die für Zwischenkreditinstitute, z. B. Genossenschaftsbanken und Kreissparkassen eingetragenen Schuldenregelungs-Hypotheken, die mit einem Pfandrecht für die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt belastet sind, werden auf die Deutsche Investitionsbank übertragen. (4) Unter § 1 der Verordnung fallen nicht die Forderungen, die im Gebiet von Groß-Berlin dinglich gesichert und auf den Magistrat von Groß-Berlin übergegangen sind. § 2 Mit den Forderungen gehen außer den im § 401 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Rechten auch alle Nebenrechte sowie die ihrer Sicherung dienenden Grund- und Rentenschulden oder sonstigen dinglichen Rechte auf die Deutsche Investitionsbank über. § 3 Die Schuldner oder die Eigentümer der Grundstücke, die mit einer im § 2 genannten Grund- oder Rentenschuld oder sonstigen dinglichen Rechten belastet sind, können nur an die Deutsche Investitionsbank mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. 50 57 GE VO 2b. 1 l.DB 3. 32 17 GF;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.