Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 143 (GBl. DDR 1952, S. 143); Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: 20. Februar 1952 143 wörtlich und haben nach Möglichkeit das angelieferte Material gesondert zu lagern. Abschnitt VIII Schlußbestimmungen § 25 (1) Die laufende Berichterstattung über die finanzielle und materielle Erfüllung der Investitionen und Generalreparaturen erfolgt nach den von der Staatlichen Plankommission Statistisches Zentralamt erlassenen Richtlinien. (2) Bei Fertigstellung von Investitions- und Generalreparaturvorhaben haben die Investitions- und Generalreparaturträger dem Planträger und der Deutschen Investitionsbank eine Endabrechnung einzureichen, 8 2b Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Anordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. Seite 439) bestraft. Berlin, den 10. Februar 1952 i Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten du 14.4.5# Zweite Durchführungsbestimmung*) du y. 52j* zum Abgabengesetz. Vom 9. Februar 1952 Auf Grund des § 22 des Gesetzes vom 9. Februar obi 1950 über die Abgaben der Republik und der übri- 5° e gen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung 9- gj02* einer Abgabenverwaltung der Republik - Abgabengesetz - (GBl. S. 130) wird zur Abführung der Körperschaftsteuer, Nettogewinnabführung, Umlaufmittelüberschüsse, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer der Rechtsträger und sonstigen Organisationen der V volkseigenen Wirtschaft für das Jahr 1952 folgendes bestimmt: g Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für alle Abgabenschuldner der volkseigenen Wirtschaft (VEW), die mit dem Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik (Haushalt der Republik und Haushalte der Länder, Kreise und Gemeinden) durch Finanzpläne verbunden sind. § 2 Monatliche Zahlungen auf die Körperschaftsteuer, Nettcgewinnabführung, Gewerbesteuer und Usnlauf-mittelüberschüsse (1) Die Abgabenschuldner VEW haben bis zum 20. eines jeden Monats Zahlungen auf die Körperschaftsteuer und Nettogewinnabführung zu entrichten. Die erste Zahlung ist bis zum 20. Februar 1952, die letzte Zahlung bis zum 20. Januar 1953 zu entrichten. Ist Abgabenschuldner ein einzelner Betrieb (z. B. Betriebe der örtlichen volkseigenen Industrie, Dienstleistungs- uAd Versorgungsbetriebe, Niederlassungen der DHZ, Direkt-Betriebe [D-Betriebe] usw.), so ist Abführungstermin der 15. eines jeden Monats. ------------------------------------ 52 143 GBl *) 1. Durchfb. (GBl. 1951 S. 379). 2. du o. 2.52 . § 2 (1) ■ Hinw. § 2 (2) 3. DH 16.8.52 ' 52 790 OBI (2) Die Abgabenschuldner VEW haben bis zum 20. eines jeden Monats Zahlungen auf die Gewerbesteuer zu entrichten. Die erste Zahlung ist bis zum 20. Januar 1952, die letzte Zahlung bis zum 20. Dezember 1952 zu entrichten. Ist Abgabenschuldner ein einzelner Betrieb (z. B. Betriebe der örtlichen volkseigenen Industrie, Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebe, Niederlassungen der DHZ, D-Betriebe usw.), so ist Abführungstermin der 15. eines jeden Monats. (3) Die Höhe der einzelnen Zahlungen auf die im Abs. 1 und Abs. 2 genannten Abgaben ergibt sich aus dem bestätigten Kassenplan. (4) Die Umlaufmittelüberschüsse sind bis zum Ende des ersten Monats im Vierteljahr entsprechend dem Kassenplan abzuführen. (5) Die Körperschaftsteuer, Nettogewinnabführung, Umlaufmittelüberschüsse, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer sind an die für die Besteuerung des Abgabenschuldners VEW zuständige Dienststelle der Abgabenverwaltung abzuführen. (6) Der bestätigte Kassenplan ist vom Abgabenschuldner VEW an die für seine Besteuerung zuständige Dienststelle der Abgabenverwaltung bis zum 20. Februar 1952 einzureichen. Soweit bis zu diesem Termin ein bestätigter Kassenplan noch nicht vorliegt, ist der auf Grund der Kontrollziffern aufgestellte und zur Bestätigung vorgelegte Kassenplan einzureichen; der bestätigte Kassenpian ist in diesen Fällen unverzüglich nachzureichen. § 3 Anrechnung der Zahlungen auf die Körperschaftsteuer und Nettogewinnabführung (1) Der Abgabenschuldner VEW hat nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres seinen gesamten Kon-trollbericht jeweils für den gesamten vorangegangenen Abschnitt des Jahres an die für seine Besteuerung zuständige Dienststelle der Abgabenverwaltung ein zur eichen. Die Einreichung hat zu den Terminen zu erfolgen, die für den Abgabenschuldner VEW zur Weiterleitung des Kontrollberichtes an die übergeordnete Organisation oder Dienststelle verbindlich vorgeschrieben sind. Der gesamte Kontroll-bericht gilt als Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung. (2) Der Abgabenschuldner hat die auf Grund des Ergebnisses des Kontrollberichtes zu entrichtenden Körperschaftsteuer- und Nettogewinnabführungsbeträge zu ermitteln und mit dem auf den gleichen Zeitraum entfallenden Plansoll zu vergleichen. Etwaige Überplanbeträge sind zum Einreichungstermin der Kontrollberichte gemäß Abs. 1 fällig. (3) Ergibt sich bei dem nach Abs. 2 vorzunehmenden Vergleich, daß die auf Grund des Kontrollberichtes ermittelten Abgaben geringer sind als das auf den gleichen Zeitraum entfallende Plansoll, so ist der Differenzbetrag vom tatsächlichen Einreichungstag dieses Kontrollberichtes bis zum vorgeschriebenen Einreichungstag des nächsten Kontrollberichtes zinslos zu stunden. Eine besondere Mitteilung hierüber ergeht an den Abgabenschuldner VEW nicht. Die sich aus diesen Stundungen ergebenden Überzahlungen sind auf die nächstfälligen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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