Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 143 (GBl. DDR 1952, S. 143); Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: 20. Februar 1952 143 wörtlich und haben nach Möglichkeit das angelieferte Material gesondert zu lagern. Abschnitt VIII Schlußbestimmungen § 25 (1) Die laufende Berichterstattung über die finanzielle und materielle Erfüllung der Investitionen und Generalreparaturen erfolgt nach den von der Staatlichen Plankommission Statistisches Zentralamt erlassenen Richtlinien. (2) Bei Fertigstellung von Investitions- und Generalreparaturvorhaben haben die Investitions- und Generalreparaturträger dem Planträger und der Deutschen Investitionsbank eine Endabrechnung einzureichen, 8 2b Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Anordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. Seite 439) bestraft. Berlin, den 10. Februar 1952 i Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten du 14.4.5# Zweite Durchführungsbestimmung*) du y. 52j* zum Abgabengesetz. Vom 9. Februar 1952 Auf Grund des § 22 des Gesetzes vom 9. Februar obi 1950 über die Abgaben der Republik und der übri- 5° e gen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung 9- gj02* einer Abgabenverwaltung der Republik - Abgabengesetz - (GBl. S. 130) wird zur Abführung der Körperschaftsteuer, Nettogewinnabführung, Umlaufmittelüberschüsse, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer der Rechtsträger und sonstigen Organisationen der V volkseigenen Wirtschaft für das Jahr 1952 folgendes bestimmt: g Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für alle Abgabenschuldner der volkseigenen Wirtschaft (VEW), die mit dem Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik (Haushalt der Republik und Haushalte der Länder, Kreise und Gemeinden) durch Finanzpläne verbunden sind. § 2 Monatliche Zahlungen auf die Körperschaftsteuer, Nettcgewinnabführung, Gewerbesteuer und Usnlauf-mittelüberschüsse (1) Die Abgabenschuldner VEW haben bis zum 20. eines jeden Monats Zahlungen auf die Körperschaftsteuer und Nettogewinnabführung zu entrichten. Die erste Zahlung ist bis zum 20. Februar 1952, die letzte Zahlung bis zum 20. Januar 1953 zu entrichten. Ist Abgabenschuldner ein einzelner Betrieb (z. B. Betriebe der örtlichen volkseigenen Industrie, Dienstleistungs- uAd Versorgungsbetriebe, Niederlassungen der DHZ, Direkt-Betriebe [D-Betriebe] usw.), so ist Abführungstermin der 15. eines jeden Monats. ------------------------------------ 52 143 GBl *) 1. Durchfb. (GBl. 1951 S. 379). 2. du o. 2.52 . § 2 (1) ■ Hinw. § 2 (2) 3. DH 16.8.52 ' 52 790 OBI (2) Die Abgabenschuldner VEW haben bis zum 20. eines jeden Monats Zahlungen auf die Gewerbesteuer zu entrichten. Die erste Zahlung ist bis zum 20. Januar 1952, die letzte Zahlung bis zum 20. Dezember 1952 zu entrichten. Ist Abgabenschuldner ein einzelner Betrieb (z. B. Betriebe der örtlichen volkseigenen Industrie, Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebe, Niederlassungen der DHZ, D-Betriebe usw.), so ist Abführungstermin der 15. eines jeden Monats. (3) Die Höhe der einzelnen Zahlungen auf die im Abs. 1 und Abs. 2 genannten Abgaben ergibt sich aus dem bestätigten Kassenplan. (4) Die Umlaufmittelüberschüsse sind bis zum Ende des ersten Monats im Vierteljahr entsprechend dem Kassenplan abzuführen. (5) Die Körperschaftsteuer, Nettogewinnabführung, Umlaufmittelüberschüsse, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer sind an die für die Besteuerung des Abgabenschuldners VEW zuständige Dienststelle der Abgabenverwaltung abzuführen. (6) Der bestätigte Kassenplan ist vom Abgabenschuldner VEW an die für seine Besteuerung zuständige Dienststelle der Abgabenverwaltung bis zum 20. Februar 1952 einzureichen. Soweit bis zu diesem Termin ein bestätigter Kassenplan noch nicht vorliegt, ist der auf Grund der Kontrollziffern aufgestellte und zur Bestätigung vorgelegte Kassenplan einzureichen; der bestätigte Kassenpian ist in diesen Fällen unverzüglich nachzureichen. § 3 Anrechnung der Zahlungen auf die Körperschaftsteuer und Nettogewinnabführung (1) Der Abgabenschuldner VEW hat nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres seinen gesamten Kon-trollbericht jeweils für den gesamten vorangegangenen Abschnitt des Jahres an die für seine Besteuerung zuständige Dienststelle der Abgabenverwaltung ein zur eichen. Die Einreichung hat zu den Terminen zu erfolgen, die für den Abgabenschuldner VEW zur Weiterleitung des Kontrollberichtes an die übergeordnete Organisation oder Dienststelle verbindlich vorgeschrieben sind. Der gesamte Kontroll-bericht gilt als Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung. (2) Der Abgabenschuldner hat die auf Grund des Ergebnisses des Kontrollberichtes zu entrichtenden Körperschaftsteuer- und Nettogewinnabführungsbeträge zu ermitteln und mit dem auf den gleichen Zeitraum entfallenden Plansoll zu vergleichen. Etwaige Überplanbeträge sind zum Einreichungstermin der Kontrollberichte gemäß Abs. 1 fällig. (3) Ergibt sich bei dem nach Abs. 2 vorzunehmenden Vergleich, daß die auf Grund des Kontrollberichtes ermittelten Abgaben geringer sind als das auf den gleichen Zeitraum entfallende Plansoll, so ist der Differenzbetrag vom tatsächlichen Einreichungstag dieses Kontrollberichtes bis zum vorgeschriebenen Einreichungstag des nächsten Kontrollberichtes zinslos zu stunden. Eine besondere Mitteilung hierüber ergeht an den Abgabenschuldner VEW nicht. Die sich aus diesen Stundungen ergebenden Überzahlungen sind auf die nächstfälligen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.