Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 142 (GBl. DDR 1952, S. 142); 142 Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: 20. Februar 1952 Investitionen oder Generalreparaturen verwendet wurden, so ist die Deutsche Investitionsbank berechtigt, die Bereitstellung weiterer Mittel einzustellen und die Auszahlung der bereitgestellten Mittel zu sperren. Die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der zuständige Planträger sind zu benachrichtigen. § 21 (1) Die Planträger sind verpflichtet zur regelmäßigen Kontrolle a) der Arbeiten an den Yorentwürfen und Entwürfen, b) der angewandten Technologie, c) der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Bauarbeiten, d) der allseitigen Durchführung des Vertragssystems und der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Übereinstimmung des Investitionsablaufs mit dem technologischen und bautechnischen Terminplan, e) der Inbetriebnahme der Kapazitäten zu den * geplanten Terminen. (2) Die Planträger haben zwecks Herbeiführung einer Koordinierung der Kontrolltätigkeit ihre Kontrollpläne der Deutschen Investitionsbank zur Kenntnis zu geben. Abschnitt VI Persönliche Verantwortung § 22 (1) Zur Durchsetzung des Prinzips der persönlichen Verantwortung bei der Planung und der Durchführung von Investitionen sind Einzelverantwortliche wie folgt zu unterscheiden und zu beauftragen: a) Investitionsverantwortlicher: Für alle Investitionsvorhaben sind durch die Investitionsträger Investitionsverantwortliche zu benennen, die für die ihnen gestellte Aufgabe qualifiziert sind. Die Investitionsverantwortlichen sind dem Planträger für die Gesamtdurchführung des Vorhabens verantwortlich, jedoch wird dadurch die persönliche Verantwortung Betriebsleiter und der Hauptbuchhalter nicht vermindert. Die Planträger haben eine vollständige Liste der Investitionsverantwortlichen für die Investitionsvorhaben mit einer Plansumme über 100 000 DM bis zum 30. März 1952 der Deutschen Investitionsbank zu übermitteln. b) Sonderbeauftragte: Für alle Investitionsvorhaben von besonderer Wichtigkeit für den Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik sind von den Ministern oder Staatssekretären mit eigenem Geschäftsbereich der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Sonderbeauftragte zu ernennen. Für die Funktion sind nur hoch-/ qualifizierte Mitarbeiter zu verpflichten. Die Sonderbeauftragten können für ein oder mehrere Vorhaben der gleichen Zielsetzung verpflichtet werden. Sie erhalten ihre Aufgaben- stellung durch die Minister oder Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich und sind diesen für die Durchführung des gesamten Vorhabens persönlich verantwortlich. Der Staatlichen Plankommission ist bis zum 15. März 1952 eine Liste der Sonderbeauftragten unter Angabe von Name, Beruf und Dienststellung in dreifacher Ausfertigung einzureichen. c) Für die unter Buchst, b genannten Investitionsvorhaben sind durch die Planträger Aufbauleitungen zu bilden, die sich aus den geeignetsten Technologen, Konstrukteuren und Baufachleuten zusammensetzen. Sie werden über den Sonderbeauftragten von den zuständigen Ministern oder Staatssekretären mit eigenem Geschäftsbereich direkt angeleitet und kontrolliert. Der Sonderbeauftragte legt den Verantwortungsbereich für jeden Angehörigen der Aufbauleitung schriftlich fest. Die Mitglieder der Aufbauleitung sind verantwortlich für den Fortschritt der Arbeiten und die Behebung technischer und organisatorischer Schwierigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich, für die Vertragsabschlüsse mit den bauausführenden und Lieferbetrieben und die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen. (2) Sofern bei einem Investitionsvorhaben ein Sonderbeauftragter oder eine Aufbauleitung eingesetzt wird, übernehmen diese die Funktion des Investitionsverantwortlichen. (3) Die Betriebsleiter, die Investitionsverantwortlichen, die Sonderbeauftragten sowie die Aufbauleitungen haben die Kontrolltätigkeit der Deutschen Investitionsbank sowie aller anderen staatlichen Kontrollorgane zu unterstützen und sind diesen gegenüber auskunftspflichtig. Abschnitt VII Material Versorgung § 23 Die Versorgung der bauausführenden Betriebe mit dem für die Durchführung'der Bauarbeiten des Investitions- und Generalreparaturplanes erforderlichen Material erfolgt nach den Bestimmungen der Anordnung vom 21. Januar 1952 zum Plan für die Bauwirtschaft (GBl. S. 83). Die bauausführenden Betriebe sind verantwortlich für die Beschaffung des Materials und dessen zweckmäßige Verwendung für die Investitionen und Generalreparaturen. § 24 (1) Die Planträger sind verpflichtet, die Bedarfsmeldungen der Investitions- und Generalreparaturträger nach Prüfung den Kontingentträgern zuzuleiten. (2) Die Kontingentträger sind für die Materialversorgung der einzelnen Vorhaben verantwortlich. (3) Nicht mehr benötigtes Material ist durch den Investitions- oder Generalreparatur träger der zuständigen Materialverteilungsstelle wieder anzubieten. Der Gegenwert ist an die Deutsche Investitionsbank zu zahlen. (4) Die Investitions- und Generalreparaturträger sind für den Nachweis des für ihre Vorhaben bestimmten Materials im Rechnungswesen verant-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen.