Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1412 (GBl. DDR 1952, S. 1412); 1412 Gesetzblatt Nr. 182 Ausgabetag: 31. Dezember 1952 § 4 Die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise sind als registrierende Stelle verpflichtet, über die erfolgte Registrierung eine Bescheinigung gemäß Muster auszustellen und an die meldenden Betriebe abzugeben sowie die abgegebenen Meldungen in einer Liste laufend zu registrieren. Muster Registrierbescheinigung gemäß § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1952 zur Verordnung über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 1411) vom Für den Betrieb: Industriezweig: Ort: Straße: wurden auf Grund der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung des Stellenplanwesens vom 12. Juli 1951 (GBl. S. 689) die Zahl der Beschäftigten sowie die Brutto-und Durchschnittsentgelte unter der laufenden Nummer registriert. Ort: den 1953 Kontrollvermerk des Kreditinstitutes: Registrierende Stelle: Rat des Kreises: (Finanzabteilung) (Name) (Dienstbezeichnung) § 5 (1) Die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise ordnen die registrierten Meldungen nach Industriezweigen und stellen sie nach Hauptverwaltungen der Industriezweige bis zum 5. Februar 1953 zusammen. Industriezweig:- Hauptverwaltung: Lfd. Nr. Betrieb: Zahl der Beschäftigten im Monat November 1952 (Zeile 10 der reg. Meldung) Gez. Bruttoentgelte im Monat November 1952 (Zeile 10 der reg. Meldung) (2) Die registrierten Meldungen gemäß § 1 sind mit der Registrierliste gemäß § 4 und der Zusammenstellung gemäß § 5 dieser Durchführungsbestimmung von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise bis zum 5. Februar 1953 der zuständigen Bezirksinspektion der Stellenplankommission bei der Bezirksinspektion der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle einzureichen. (3) Die Bezirksinspektionen der Stellenplankommission übermitteln bis zum 8. Februar 1953 die registrierten Meldungen mit den Registrierlisten und der Zusammenstellung der Stellenplaninspektion bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. § 6 Die Betriebe sind verpflichtet, nach Ablauf des in § 1 festgesetzten Termins ihrem kontoführenden Kreditinstitut die Bescheinigung über die erfolgte Registrierung vorzulegen. Die Kreditinstitute sind verpflichtet, Auszahlungen für Löhne und Gehälter nur dann vorzunehmen, wenn die Registrierbescheinigung vorliegt. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1952 Stellenplankommission bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle Fritz Lange Vorsitzender Anlage zu § 2 vorstehender Durchführungsbestimmung Meldung für die Registrierung der Zahl der Beschäftigten und der gezahlten Brutto- und Durchschnittsentgelte im Monat November 1952 Name des Betriebes: Ort: Straße:Fernamt: Bezirk: Kreis: Verantwortlicher Bearbeiter: Hausapparat Nr Industriezweig:: I. Beschäftigungsgruppe* Zahl Summe der gezahlten Bruttoentgelte ausschließlich Prämien und Überstunden DM Durch- schnitts- entgelte DM In der Produktion Beschäftigte (d. d. Betriebszweck) 1. Produktionsgrundarbeiter (Fertigungslöhner) 2. Produktionshilfsarbeiter (Gemeinkostenlöhner) 3. Technisches Personal 4. Kaufmännisches Personal 5. Hilfspersonal 6. Gewerbliche Lehrlinge;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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