Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1407 (GBl. DDR 1952, S. 1407); Gesetzblatt Nr. 182 Ausgabetag: 31. Dezember 1952 1407 auch Wiesen und Weiden, mit 100 % zugrunde legen. Die errechnete Preisdifferenz ist von dem Abnehmer durch Nachzahlung auszugleichen. (3) Wird bei einer Prüfung durch den EVB fest-bestellt, daß sich die für die Festsetzung des Grundpreises maßgebenden Verhältnisse geändert haben, ohne daß dem EVB rechtzeitig Anzeige gemacht und der Grundpreis dementsprechend erhöht worden ist, so kann der Grundpreis unter Zugrundelegung der veränderten Verhältnisse vom EVB für den ganzen Zeitraum seit der letzten Feststellung der Verhältnisse nachberechnet werden. Die errechnete Preisdifferenz ist von dem Abnehmer durch Nachzahlung auszugleichen. (4) Wird die angezeigte Veränderung der Verhältnisse durch den EVB anerkannt, so ist sie erstmalig bei der Berechnung des Grundpreises für den auf die Anzeige folgenden Abrechnüngszeit-raum zu berücksichtigen. (5) Kurzfristige, nicht saisonbedingte Anschluß-wertänderungen berechtigen nicht zur Minderung des Grundpreises nach dem Gewerbetarif. Erweist sich eine angezeigteAnschlußwertänderung als kurzfristig und nicht saisonbedingt sowie die dementsprechend gewährte Preisminderung .als unbegründet, so hat der Abnehmer die gewährte Preisminderung im folgenden Abrechnungszeitraum durch Nachzahlung auszugleichen. (6) Werden nach verschiedenen Tarifen abzurechnende Anlagen (z. B. Haushalt und Gewerbe) über eine Meßeinrichtung beliefert, so ergibt sich der Gesamtgrundpreis aus der Summe der Grundpreise für jede einzelne Anlage. Zu § 4 der Verordnung § 5 (1) Als grundpreispflichtiger Kaum eines Haushaltes gilt ohne Rücksicht auf Vorhandensein oder Umfang einer elektrischen Anlage jeder bewohnbare Raum und sonstige Haushaltsraum mit mehr als 6 qm Grundfläche (die Grundfläche wird bei Räumen mit Schrägwänden in 1,5 m Höhe über dem Fußboden von Putz zu Putz ermittelt) sowie jede Haushaltküche. (2) Ist bei einem Haushalt mit mehreren Räumen kein Raum nach Abs. 1 grundpreispflichtig, so hat der Haushaltabnehmer den Grundpreis für einen Raum zu entrichten. 3 (3) Grundpreisfrei bleiben, soweit sie nicht eine wesentlich andere Zweckbestimmung erhalten, a) Flure, nicht bewohnbare Dielen, offene Veranden, Baderäume, Toiletten, Keller- und Bodenräume, Waschküchen, Bügel-, Holz-, Kohlen-, Heiz- und ähnliche Räume, b) Treppenhäuser, wenn sie nicht als bewohnbare Räume (Wohndielen) anzusehen sind, c) Garagen, die nicht gewerblich oder beruflich genutzt werden, d) vieh- land- und vorratswirtschaftlich genutzte Räume des Haushaltes (z. B. Speicher, Vorrats- und Futterkammern sowie Ställe mit nicht mehr als 50 qm Grundfläche). (4) Dient ein bewohnbarer Raum eines Haushaltes ausschließlich oder gleichzeitig gewerblichen Zwek-ken und arbeiten darin nur Haushaltangehörige, so wird neben dem Grundpreis für den Raum nach dem Haushalttarif ein Grundpreis für Geräte und besondere Arbeitsleuchten nach dem Gewerbetarif erhoben. Auf entsprechenden Antrag des Abnehmers kann für diesen Raum mit den darin vorhandenen Anschlußwerten vom EVB ausschließlich der Gewerbetarif angewandt werden. Werden in einem bewohnbaren Raum fremde Arbeitskräfte beschäftigt, so kann insoweit nur der Gewerbetarif Anwendung finden. Zu § 5 der Verordnung § 6 (1) Als ablieferungspflichtiger Abnehmer gilt der Abnehmer, der sowohl für Fleisch als auch für Milch und andere landwirtschaftliche Produkte ablieferungspflichtig ist. (2) Der Bestimmung des Grundpreises wird die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche einschließlich Pacht- und Nutzungsland (Ackerland, Wiesen, Weiden, Brachland, Gartenland, Weinberge, Hopfenpflanzungen usw.) zugründe gelegt. (3) Wiesen und Weiden sind mit 50°/o der vorhandenen Fläche grundpreispflichtig. (4) Waldungen, Gewässer, Ödland, Heide, Almen, Wege u. dgl. gelten nicht als landwirtschaftliche Nutzfläche im Sinne des Tarifes. § 7 (1) Ist der Anschlußwert eines in einer Landwirtschaft oder in dem dazugehörigen Haushalt betriebenen Motors bei einer landwirtschaftlichen Nutzfläche bis 10 ha höher als 5,5 kW, bis 25 ha höher als 7,5 kW, bis 50 ha höher als 11 kW, bis 100 ha höher als 15 kW, \ bis 200 ha höher als 30 kW, über 200 ha höher als 40 kW, so gilt der darüber liegende Teil des AnscMußwer-tes des Motors als Überanschlußwert. (2) Sind mit einer Landwirtschaft Anlagen verbunden, die anderen beruflichen oder gewerblichen Zwecken dienen, so wird für diese Anlagen ein Grundpreis nach dem Gewerbetarif erhoben. (3) Betreibt ein Abnehmer neben einer Gärtnerei, Hühnerfarm oder einer ähnlichen wirtschaftlichen Einheit zusätzlich eine Landwirtschaft, so gilt für die zusätzlich betriebene Landwirtschaft der Landwirtschaftstarif. (4) Werden außer dem Haushalt des landwirtschaftlichen Abnehmers noch andere im Zusammenhänge mit der Landwirtschaft stehende selbständige Haushalte mit Elektroenergie versorgt, so wird der Grundpreis für diese Haushalte nach dem Haushalttarif bestimmt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der das sich zur Mitarbeit anbieten, aber auch sonstige, diese ausländischen Einrichtungen, Organisationen und Kräfte unterstützende Handlungen, wenn die Täter damit die Interessen der schädigen wollen.