Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1407 (GBl. DDR 1952, S. 1407); Gesetzblatt Nr. 182 Ausgabetag: 31. Dezember 1952 1407 auch Wiesen und Weiden, mit 100 % zugrunde legen. Die errechnete Preisdifferenz ist von dem Abnehmer durch Nachzahlung auszugleichen. (3) Wird bei einer Prüfung durch den EVB fest-bestellt, daß sich die für die Festsetzung des Grundpreises maßgebenden Verhältnisse geändert haben, ohne daß dem EVB rechtzeitig Anzeige gemacht und der Grundpreis dementsprechend erhöht worden ist, so kann der Grundpreis unter Zugrundelegung der veränderten Verhältnisse vom EVB für den ganzen Zeitraum seit der letzten Feststellung der Verhältnisse nachberechnet werden. Die errechnete Preisdifferenz ist von dem Abnehmer durch Nachzahlung auszugleichen. (4) Wird die angezeigte Veränderung der Verhältnisse durch den EVB anerkannt, so ist sie erstmalig bei der Berechnung des Grundpreises für den auf die Anzeige folgenden Abrechnüngszeit-raum zu berücksichtigen. (5) Kurzfristige, nicht saisonbedingte Anschluß-wertänderungen berechtigen nicht zur Minderung des Grundpreises nach dem Gewerbetarif. Erweist sich eine angezeigteAnschlußwertänderung als kurzfristig und nicht saisonbedingt sowie die dementsprechend gewährte Preisminderung .als unbegründet, so hat der Abnehmer die gewährte Preisminderung im folgenden Abrechnungszeitraum durch Nachzahlung auszugleichen. (6) Werden nach verschiedenen Tarifen abzurechnende Anlagen (z. B. Haushalt und Gewerbe) über eine Meßeinrichtung beliefert, so ergibt sich der Gesamtgrundpreis aus der Summe der Grundpreise für jede einzelne Anlage. Zu § 4 der Verordnung § 5 (1) Als grundpreispflichtiger Kaum eines Haushaltes gilt ohne Rücksicht auf Vorhandensein oder Umfang einer elektrischen Anlage jeder bewohnbare Raum und sonstige Haushaltsraum mit mehr als 6 qm Grundfläche (die Grundfläche wird bei Räumen mit Schrägwänden in 1,5 m Höhe über dem Fußboden von Putz zu Putz ermittelt) sowie jede Haushaltküche. (2) Ist bei einem Haushalt mit mehreren Räumen kein Raum nach Abs. 1 grundpreispflichtig, so hat der Haushaltabnehmer den Grundpreis für einen Raum zu entrichten. 3 (3) Grundpreisfrei bleiben, soweit sie nicht eine wesentlich andere Zweckbestimmung erhalten, a) Flure, nicht bewohnbare Dielen, offene Veranden, Baderäume, Toiletten, Keller- und Bodenräume, Waschküchen, Bügel-, Holz-, Kohlen-, Heiz- und ähnliche Räume, b) Treppenhäuser, wenn sie nicht als bewohnbare Räume (Wohndielen) anzusehen sind, c) Garagen, die nicht gewerblich oder beruflich genutzt werden, d) vieh- land- und vorratswirtschaftlich genutzte Räume des Haushaltes (z. B. Speicher, Vorrats- und Futterkammern sowie Ställe mit nicht mehr als 50 qm Grundfläche). (4) Dient ein bewohnbarer Raum eines Haushaltes ausschließlich oder gleichzeitig gewerblichen Zwek-ken und arbeiten darin nur Haushaltangehörige, so wird neben dem Grundpreis für den Raum nach dem Haushalttarif ein Grundpreis für Geräte und besondere Arbeitsleuchten nach dem Gewerbetarif erhoben. Auf entsprechenden Antrag des Abnehmers kann für diesen Raum mit den darin vorhandenen Anschlußwerten vom EVB ausschließlich der Gewerbetarif angewandt werden. Werden in einem bewohnbaren Raum fremde Arbeitskräfte beschäftigt, so kann insoweit nur der Gewerbetarif Anwendung finden. Zu § 5 der Verordnung § 6 (1) Als ablieferungspflichtiger Abnehmer gilt der Abnehmer, der sowohl für Fleisch als auch für Milch und andere landwirtschaftliche Produkte ablieferungspflichtig ist. (2) Der Bestimmung des Grundpreises wird die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche einschließlich Pacht- und Nutzungsland (Ackerland, Wiesen, Weiden, Brachland, Gartenland, Weinberge, Hopfenpflanzungen usw.) zugründe gelegt. (3) Wiesen und Weiden sind mit 50°/o der vorhandenen Fläche grundpreispflichtig. (4) Waldungen, Gewässer, Ödland, Heide, Almen, Wege u. dgl. gelten nicht als landwirtschaftliche Nutzfläche im Sinne des Tarifes. § 7 (1) Ist der Anschlußwert eines in einer Landwirtschaft oder in dem dazugehörigen Haushalt betriebenen Motors bei einer landwirtschaftlichen Nutzfläche bis 10 ha höher als 5,5 kW, bis 25 ha höher als 7,5 kW, bis 50 ha höher als 11 kW, bis 100 ha höher als 15 kW, \ bis 200 ha höher als 30 kW, über 200 ha höher als 40 kW, so gilt der darüber liegende Teil des AnscMußwer-tes des Motors als Überanschlußwert. (2) Sind mit einer Landwirtschaft Anlagen verbunden, die anderen beruflichen oder gewerblichen Zwecken dienen, so wird für diese Anlagen ein Grundpreis nach dem Gewerbetarif erhoben. (3) Betreibt ein Abnehmer neben einer Gärtnerei, Hühnerfarm oder einer ähnlichen wirtschaftlichen Einheit zusätzlich eine Landwirtschaft, so gilt für die zusätzlich betriebene Landwirtschaft der Landwirtschaftstarif. (4) Werden außer dem Haushalt des landwirtschaftlichen Abnehmers noch andere im Zusammenhänge mit der Landwirtschaft stehende selbständige Haushalte mit Elektroenergie versorgt, so wird der Grundpreis für diese Haushalte nach dem Haushalttarif bestimmt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.