Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 140 (GBl. DDR 1952, S. 140); 140 52 HO OBI Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: 20. Februar 1952 außer Kraft" ---------------------------------------------------------------- Richtl. I.S.52 Abschn. 1 Ziff.5 52 117 MillBl kommission beantragt werden. Die Anträge dürfen nur von den zuständigen Ministern, Staatssekretären mit eigenem Geschäftsbereich der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik oder den Ministerpräsidenten der Landesregierungen unterzeichnet werden. Alle nicht diesen Bestimmungen entsprechenden Anträge werden zurückgewiesen. (2) Über die Vorlage der Anträge auf Erhöhung der Plansummen für im Plan enthaltene Einzelvor- j haben oder Aufnahme neuer Einzelvorhaben in den Plan zu Lasten der Reserve des Investitionsplanes beim Ministerrat der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet die Staatliche Plankommission. Die Planträger haben das Recht, Anträge, deren Vorlage beim Ministerrat durch die Staatliche Plankommission abgelehnt wurde, selbst vor diesem zu vertreten. (3) Über die Anträge auf Herabsetzung der Plansummen und Streichung von im Plan enthaltenen Einzelvorhaben zugunsten der Reserve des Investitionsplanes entscheidet die Staatliche Plankommission. (4) Über Änderungen im Rahmen der bestätigten 5.4" Plansummen entscheidet: m "ngg 1. die Staatliche Plankommission bei Überlimiten: jBI - , a) Kapazitätserhöhungen oder Kapazitätsverminderungen, b) Umsetzungen zwischen Einzelvorhaben innerhalb des Investitionsplanes eines Planträgers. Die zum Zweck einer Umsetzung frei gemachten Mittel werden in jedem Falle zunächst der Reserve des Investitionsplanes zugeführt. Wird durch solche Planänderungen die Zielsetzung des Planes beeinträchtigt oder entscheidend verändert, so kann die Staatliche Plankommission vom Planträger die Einholung einer Entscheidung des Ministerrats der Regierung derDeutschen Demokratischen Republik fordern; 2. der Planträger bei Unterlimiten sowie bei Einzelvorhaben mit Unterlimit-Charakter aus a) Kapazitästerhöhungen oder Kapazitäts- , Verminderungen, b) Umsetzungen, c) Strukturänderungen. - Der Staatlichen Plankommission ist viertel- jährlich die Veränderung der Gesamtstruktur mitzuteilen. (5) Ergeben sich bei der Durchführung eines Investitionsvorhabens Kostenüberschreitungen, so dürfen die Mehrkosten erst dann durch die Deutsche Investitionsbank finanziert werden, wenn die Kostenüberschreitung bestätigt ist, und zwar a) bei Überlimiten, deren Plansumme erhöht werden muß, gemäß Abs. 2, b) bei Überlimiten, deren Plansumme sich nicht ändert, gemäß Abs. 4 Ziffer 1, c) bei Unterlimiten gemäß Abs. 4 Ziffer 2. § 11 Werden durch Solidaritätsaktionen bei Investitionsvorhaben echte Einsparungen erzielt, so werde die eingesparten Mittel zugunsten derjenigen Dienststellen oder Betriebe zur Verfügung gestellt, deren Werktätige die Verbilligung der Investitionen erzielt haben. Aus diesen Mitteln ist der Bau von Wohn- und Kulturbauten für diese Werktätigen zu finanzieren. Bei Überlimiten entscheidet die Staatliche Plankommission, bei Unterlimiten entscheiden die Planträger. § 12 Änderungen innerhalb der von der Staatlichen Plankommission den Planträgern bestätigten Pläne der Generalreparaturen werden durch die Planträger entschieden und sind der Staatlichen Plankommission vierteljährlich mit den sich ergebenden Strukturänderungen mitzuteilen. Abschnitt III Finanzierung § 13 (1) Die Mittel für Investitionen und Generalreparaturen werden nur durch die Deutsche Investitionsbank zur Verfügung gestellt. (2) a) Das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat die im Haushaltsplan 1952 für Investitionen vorgesehenen Mittel an die Deutsche Investitionsbank in monatlichen Teilbeträgen von V12 des Jahresansatzes ohne Rücksicht auf die Höhe der von der Deutschen Investitionsbank ausgereichten Mittel spätestens bis zum 5. des laufenden Monats ungekürzt zu überweisen. b) Die amortisationspflichtigen Betriebe der volkseigenen Wirtschaft haben die in ihren Abschreibungsplänen festgesetzten Abschreibungen für jeden Monat jeweils bis zum 8. des folgenden Monats im Regelfälle in gleichen Raten an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen. Die Generaldirektionen des Verkehrs, die Deutsche Post und die Landesversicherungsanstalten haben die in ihren Abschreibungsplänen festgesetzten Abschreibungen fflr jeden Monat bis zum 15. des laufenden Monats an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen. c) Sind die tatsächlichen Abschreibungen geringer als die planmäßigen, so ist die auf den Quartalsschluß folgende Planrate entsprechend zu vermindern. Sind die tatsächlichen Abschreibungen höher als die planmäßigen, so ist die auf den Quartalsschluß folgende Planrate entsprechend zu erhöhen. Die Deutsche Investitionsbank kontrolliert die Abschreibungen an Hand der ihr eingereichten Kontrollberichte. § 14 (1) Bei verspäteter Überweisung der Abschreibungen ist die Deutsche Investitionsbank berechtigt, Verzugszinsen für die Dauer des Verzuges in Höhe von 0,05% je Tag zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.