Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1391

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1391 (GBl. DDR 1952, S. 1391); Gesetzblatt Nr. 181 Ausgabetag: 30. Dezember 1952 1391 glieder aufgeteilt. Jedes Mitglied trägt für diese ihm zugeteilten genossenschaftlichen Vermögenswerte die Verantwortung. Nach Beendigung der Arbeitsperiode werden die Maschinen und Geräte in sauberem Zustande und eingefettet an ihrem ständigen Aufbewahrungsort untergestellt. 16. Der Vorstand der Produktionsgenossenschaft stellt den Mitgliedern auf Beschluß der Mitgliederversammlung Zugkräfte und Fahrzeuge in folgenden Fällen zur Verfügung: a) Zur ärztlichen Hilfeleistung bei Erkrankung; b) zum Transport landwirtschaftlicher Produkte zur Ablieferung an den Staat; c) zum Transport der an die Mitglieder der Produktionsgenossenschaft auf Grund geleisteter Arbeitseinheiten und des einge-brachten Bodens ausgegebenen Produkte. In den übrigen Fällen werden Zugvieh und Fahrzeuge gegen Bezahlung zu von der Mitgliederversammlung festgesetzten Preisen zur Verfügung gestellt. V. Arbeitsschutz und Sozialbctrcuung in der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft 17. Der Vorstand der Produktionsgenossenschaft ist verpflichtet, für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen Sorge zu tragen. An den landwirtschaftlichen Maschinen und I Geräten sind an den beweglichen Teilen Schutz- j Vorrichtungen anzubringen. Die Sicherheitsbestimmungen sind von allen zu beachten und einzuhalten. 18. Schwangere Frauen, die Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sind, werden für fünf Wochen vor der Niederkunft und sechs Wochen nach der Entbindung von der Arbeit befreit, wobei ihnen für diese elf Wochen Arbeitseinheiten angerechnet werden in der Höhe der Hälfte ihrer Jahres-Durchschnittsleistungen. 19. Um den Frauen die Arbeit zu erleichtern und ihnen die Möglichkeit zur Qualifizierung und Weiterbildung durch Selbststudium und Besuch von Schulen zu gewährleisten, organisiert die Produktionsgenossenschaft die Unterbringung der Kinder in ständigen Kinderkrippen und Kindergärten. 20. Stillenden Müttern werden leichtere Arbeiten übertragen," die sie in der Nähe ihres Hofes verrichten können. 21. Während der Arbeitsspitzen kann auf Beschluß der Mitgliederversammlung der Sonntagsruhetag verlegt oder nicht gleichzeitig allen Mitgliedern gewährt werden. VI. Arbeitsordnung für den Vorstand 22. Der Vorstand richtet sich bei seiner Arbeit nach den Bestimmungen des Statuts und des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Produktionsplanes. 23. Der Vorstand hat mit Unterstützung des Agro-noms der MTS und der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises den Fruchtfolgeplan und den Produktionsplan der Genossenschaft, dem die staatlichen Planaufgaben zugrunde zu legen sind, auszuarbeiten. Dieser Plan ist der Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen. 24. Jedes Vorstandsmitglied wird für ein bestimmtes Aufgabengebiet verantwortlich gemacht. Alle Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, körperlich in der genossenschaftlichen Wirtschaft zu arbeiten und das festgelegte Minimum an Arbeitseinheiten zu leisten. Für die Leitung des ihm übertragenen Wirtschaftszweiges werden dem Vorstandsmitglied auf Beschluß der Mitgliederversammlung Arbeitseinheiten angerechnet. 25. Der Vorsitzende der Produktionsgenossenschaft beruft mindestens jede Woche eine Vorstandssitzung ein zur Beratung aller wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Fragen. Auf den Vorstandssitzungen werden die Berichte der Brigadiere und aller verantwortlichen Personen über deren Arbeit angehört. 26. Der Vorstand führt alle laufenden Geschäfte der Genossenschaft, beruft die Mitgliederversammlung ein, schließt Verträge mit der MTS ab und arbeitet andere amtliche Dokumente aus. 27. Geldanweisungen werden vom Vorsitzenden und dem Buchhalter unterschrieben. Während der Abwesenheit des Vorsitzenden werden Geldanweisungen vom stellvertretenden Vorsitzenden und vom Buchhalter unterzeichnet. 28. Der Vorstand organisiert die kulturelle Massenarbeit unter den Genossenschaftsmitgliedern, stimmt den Plan für diese Arbeit mit der politischen Abteilung bei der MTS und den Parteien und Massenorganisationen ab. Der Vorstand der Produktionsgenossenschaft hat die Mitglieder in ihrer Arbeit zu qualifizieren und die besten und entwicklungsfähigsten Mitglieder für den Besuch von Fach- und Hochschulen vorzuschlagen. 29. Die Kontrolle über die Einhaltung der Inneren Betriebsordnung in der Produktionsgenossenschaft wird dem Vorstand und der Revisionskommission sowie in den Brigaden den Briga-dieren übertragen. 30. Die vorliegenden Regeln der Inneren Betriebsordnung sind von der Mitgliederversammlung am : 195 bestätigt worden. Der Vorsitzende Die Vorstandsmitglieder der Landwirtschaftlichen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft: Produktionsgenossenschaft:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.