Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1383 (GBl. DDR 1952, S. 1383); Gesetzblatt Nr. 181 Ausgabetag: 30. Dezember 1952 1383 Sie bestätigt die innere Betriebsordnung, den Bericht des Vorstandes und der Revisionskommission. Sie bestätigt die Höhe des geschaffenen gemeinschaftlichen Fonds und die Verteilung der Einnahmen. 35. Das vorliegende Statut wird nach der Annahme durch die Mitgliederversammlung der Genossenschaft beim Rat des Kreises registriert. Danach gilt die Genossenschaft als rechtsfähig. ' , den , Vorsitzender Vorstand. Registriert am: Stempel Unterschrift Musterstatut der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Typ III Angenommen von der I. Konferenz der Vorsitzenden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften am 5. und 6. Dezember 1952 in Berlin und bestätigt vom Zentralkomitee der SED sowie vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik am 19. Dezember 1952. Mit der Befreiung unserer Heimat von der Hitlertyrannei, mit der Bildung und Festigung des demokratischen Staates, mit der Überführung der kapitalistischen Monopolbetriebe und der Betriebe faschistischer Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes sowie der Durchführung der Bodenreform, die den Landarbeitern, Umsiedlern und landarmen Bauern Boden gab, wurde für die werktätigen Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik der Weg frei zu einem besseren Leben. Die Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik fördert allseitig die Entwicklung der Landwirtschaft und die Verbesserung der Lage der werktätigen Bauernschaft durch Schaffung von Maschinen-Traktoren-Stationen, durch Zuteilung von Zucht- und Nutzvieh, durch Bereitstellung günstiger Kredite, durch Lieferung von hochwertigem Saatgut und Dünger. Die werktätigen Bauern konnten dadurch ihre Wirtschaften ausbauen und ihr Leben verbessern. Aber selbst unter den besseren, neuen Lebensbedingungen der Bauern blieb die Wirtschaftsweise die alte auf kleinen, zersplitterten Bodenflächen. Diese Wirtschaftsweise gestattet nicht, die neuesten agrotechnischen Bödenbearbeitungsmethoden anzuwenden. Die alte Wirtschaftsweise erschwert die weitere schnelle Steigerung der Ernteerträge der landwirtschaftlichen Kulturen, sie behindert die Ausnutzung moderner landwirtschaftlicher Großgeräte und damit die weitere Steigerung der Einkünfte der Wirtschaften der werktätigen Bauern und die Erleichterung ihrer Arbeit. I. Ziele und Aufgaben 1. Zur Sicherung einer schnellen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und der weiteren Verbesserung der Lebensbedingurigen der werktätigen Bauern und Landarbeiter gibt es nur einen Weg, den Weg der genossenschaftlichen Wirtschaft. Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind der neue Weg der Entwicklung der Landwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik, der die werktätigen Bauern und Landarbeiter zum Sozialismus führt, der Weg der ständigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Bauern und Landarbeiter und der weiteren Steigerung der Erträge im Ackerbau und in der Viehwirtschaft. Wir werktätigen Bauern und Landarbeiter, Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktions- genossenschaft der Gemeinde , . Kreis , Bezirk der Deutschen Demokratischen Republik beschließen freiwillig das vorliegende Statut, um die Vorteile der genossenschaftlichen Großproduktion vollständiger auszunutzen. Die Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft verpflichten sich, ihre genossenschaftliche Wirtschaft zu stärken, ehrlich zu arbeiten, das Einkommen der Wirtschaft entsprechend der Menge und Qualität des ein-gebrachten Landes und der geleisteten Arbeit zu verteilen, das staatliche und das genossenschaftliche Eigentum zu behüten, die Traktoren und die genossenschaftlichen Maschinen und Geräte zu pflegen, das Zucht- und Nutzvieh gut zu betreuen, ihre Pflichten gegenüber dem demokratischen Staat zu erfüllen und auf diese Weise ihre Genossenschaft zu einer mustergültigen landwirtschaftlichen Großwirtschaft zu entwickeln und alle Mitglieder der Genossenschaft wohlhabend zu machen. II. Die Bodenbenulzung 2. Die Bodenfläche der Produktionsgenossenschaft besteht aus: a) Boden, sov/ohl Eigentum als auch Pachtland, der von den Mitgliedern der Produktionsgenossenschaft eingebracht wird; b) Boden, der der Produktionsgenossenschaft vom Staat zur Nutzung ohne Entschädigung übergeben wurde. 3. Jeder werktätige Bauer, der der Produktionsgenossenschaft beitritt, bringt sein Ackerland, seine Wiesen und Weiden und seinen Wald zur gemeinsamen Bewirtschaftung in die Produktionsgenossenschaft ein. Auf diesen Ländereien wird, in Übereinstimmung mit dem staatlichen Anbauplan, eine richtige Fruchtfolge durchgeführt. Für den Anbau von Gemüse und Obst kann jeder in die Genossenschaft eingetretene Bauer auf Beschluß der Mitgliederversammlung einen Teil Land als persönliches Eigentum zur Nutzung behalten. Diese Fläche soll nicht größer als 0,5 ha sein. 4. Die Ländereien der Genossenschaftsmitglieder werden zu einer einheitlichen großen Bodenfläche zusammengelegt und die dazwischen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.