Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1380

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1380 (GBl. DDR 1952, S. 1380); 1380 Gesetzblatt Kr. 181 Ausgabetag: 30. Dezember 1952 II. Die Bcdennutzunt? 2. Die Bodenfläche der Produktionsgenossenschaften besteht aus: a) Boden, sowohl Eigentum als auch Pachtland, der von den Mitgliedern der Produktionsgenossenschaft eingebracht wird; b) Boden, der vom Staat zur Nutzung ohne Entschädigung der Produktionsgenossenschaft übergeben wurde. Bemerkung: Die Landarbeiter, die ohne Land in die Produktionsgenossenschaft eingetreten sind, können nach Möglichkeit Boden erhalten aus dem staatlichen Bodenfonds oder von freien Bodenflächen, die von ihren ehemaligen Besitzern nicht mehr bearbeitet werden. Diese Fläche soll in der Regel nicht größer als 6 ha sein. 3. Jeder werktätige Bauer, der der Produktionsgenossenschaft beitritt, bringt sein Ackerland in die Produktionsgenossenschaft ein. Auf diesem Ackerland erfolgt eine gemeinsame Bewirtschaftung und wird, in Übereinstimmung mit dem staatlichen Anbauplan, eine richtige Fruchtfolge durchgeführt. Die Gärten, Wiesen, Weiden, Wälder der Bauern, die in die Produktionsgenossenschaft eintreten, verbleiben in individueller Nutzung. Für den Anbau von Gemüse und Obst kann jeder in die Genossenschaft eingetretene Bauer auf Beschluß der Mitgliederversammlung einen Teil Land als persönliches Eigentum zur Nutzung behalten. Diese Fläche soll nicht größer als 0,5 ha sein. 4. Der Boden bleibt Eigentum der Bauern. Beim Austritt oder Ausschluß aus der Produktionsgenossenschaft erfolgt die Rückgabe der Bodenanteile bei gleicher Qualität am Rande der genossenschaftlichen Ländereien. 5. Die Produktionsgenossenschaft führt ein Bödenbuch, in dem der gesamte durch die Genossenschaft bewirtschaftete Boden auf den Namen des betreffenden Mitgliedes eingetragen wird. III. Die Verwendung der landwirtschaftlichen Maschinen, Geräte, Zugkräfte sowie des Zucht- und Nutzviehs 6. Traktoren, Pferde, Ochsen und landwirtschaftliche Maschinen und Geräte werden zur gemeinsamen Nutzung in die Produktionsgenossenschaft eingebracht. Die Mitgliederversammlung beschließt, in welchem Umfange und zu welchem Termin die Bezahlung der Traktoren, Pferde, Ochsen sowie landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte, die von den werktätigen Bauern in die Produktionsgenossenschaft eingebracht werden, erfolgt. Die Bezahlung erfolgt durch die Genossenschaft aus den Gesamteinkünften in einer Frist bis zu zehn Jahren. Jedes Mitglied der Genossenschaft kann zur individuellen Nutzung behalten: ein Pferd, ein bis zwei Fohlen, einen Ochsen sowie das gesamte Zucht- und Nutzvieh. 7. Die Produktionsgenossenschaft führt Buch über das gesamte tote und lebende Inventar, das die Mitglieder in die Genossenschaft einbringen oder von der Genossenschaft gekauft wird. 8. Die Mitgliederversammlung und der Vorstand der Produktionsgenossenschaft kontrollieren und helfen, daß die Erfüllung der Ablieferungspflicht für tierische Produkte an den Staat durch alle Mitglieder der Genossenschaft garantiert wird. IV. Die Mitgliedschaft 9. Der Eintritt in die Produktionsgenossenschaft erfolgt nur auf Grund freiwilliger Zustimmung. 10. Mitglied der Produktionsgenossenschaft können werden: werktätige Bauern und Landarbeiter sowie alle Dorfbewohner, ohne Rücksicht auf das Geschlecht, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Über die Aufnahme als Mitglied der Genossenschaft beschließt die Mitgliederversammlung durch einfache Stimmenmehrheit. Wer Mitglied der Genossenschaft werden will, reicht ein schriftliches Gesuch ein mit der Angabe, wieviel Ackerland er in die genossenschaftliche Nutzung einbringt. In die Genossenschaft können nicht aufgenommen werden: Schieber, frühere Großhändler, Spekulanten, Großbauern, große Grundbesitzer sowie Kaufleute und Gastwirte, welche Lohnarbeitskräfte beschäftigen. Bemerkung: Die Kinder der genannten Personen können in die Genossenschaft aufgenommen werden, wenn sie sich mit ihrem Vermögen und Boden von den Eltern getrennt haben, gesellschaftlich nützliche Arbeit verrichten und gewissenhaft arbeiten. 11. Jedes Mitglied zahlt beim Eintritt in die Produktionsgenossenschaft einen Eintrittsbeitrag von 5, DM, der dem gemeinschaftlichen Fonds der Genossenschaft zugeführt wird. Mit dem Eintritt in die Genossenschaft erkennt das Mitglied das Statut an. Bemerkung: Wenn aus einer Familie mehrere Personen Mitglied der Produktionsgenossenschaft werden, so wird der Eintrittsbeitrag nur von dem Mitglied erhoben, das den Boden einbringt. Bei Bandarbeiterfamilien zahlt ebenfalls nur ein Familienmitglied Eintrittsbeitrag. i 12. Der Ausschluß aus der Genossenschaft kann nur erfolgen auf Beschluß der Mitgliederversammlung, auf der mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend sein müssen. In dem Protokoll der Mitgliederversammlung wird die Zahl der anwesenden Mitglieder angegeben und die Zahl derer, die für den Ausschluß gestimmt haben. Bei Beschwerde eines ausgeschlossenen Mitgliedes beim Rat des Kreises wird in Anwesenheit eines Vorstandsmitgliedes oder des Vorsitzenden der Genossenschaft und des ausgeschlossenen Mitgliedes endgültig entschieden, ob der Ausschluß berechtigt ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.