Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1379 (GBl. DDR 1952, S. 1379); Gesetzblatt Nr. 181 Ausgabetag: 30. Dezember 1952 1379 30. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. 31. Die Mitgliederversammlung wählt eine Revisionskommission, bestehend aus drei Mitgliedern. Die Revisionskommission hat die Aufgabe, die gesamte finanzwirtschaftliche Tätigkeit der Leitung, die Richtigkeit der Verbuchung der Geld- und Naturaleinkünfte und -ausgaben sowie die Einhaltung des Genossenschaftsstatutes durch den Vorstand und den Vorsitzenden zu überprüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. 32. Die Mitgliederversammlung vollzieht die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluß aus der Genossenschaft. Sie bestätigt den Produktionsplan sowie die Einnahmen und Ausgaben, den Neubauplan und den Plan für An- kauf landwirtschaftlicher Geräte, Maschinen sowie Zucht- und Nutzvieh. Sie bestätigt die Tagesarbeitsnormen und die Bewertung der Arbeit in Arbeitseinheiten sowie die Summe für das eingebrachte Inventar. Sie bestätigt die innere Betriebsordnung, den Bericht des Vorstandes und der Revisionskommission. Sie bestätigt die Höhe der zu schaffenden gemeinschaftlichen Fonds und die Verteilung der Einnahmen. 33. Das vorliegende Statut wird nach der Annahme durch die Mitgliederversammlung der Genossenschaft beim Rat des Kreises registriert. Danach gilt die Genossenschaft als rechtsfähig. , den VorsitzenderVorstand Registriert am: Stempel Unterschrift Musterstatut der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Typ II Angenommen von der I. Konferenz der Vorsitzenden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften am 3. und 8. Dezember 1952 ln Berlin und bestätigt vom Zentralkomitee der SED sowie vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik am 19. Dezember 1952. Mit der Befreiung unserer Heimat von der Hitlertyrannei, mit der Bildung und Festigung des demokratischen Staates, mit der Überführung der kapitalistischen Monopolbetriebe und der Betriebe faschistischer Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes sowie der Durchführung der Bodenreform, die den Landarbeitern, Umsiedlern und landarmen Bauern Boden gab, wurde für die werktätigen Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik der Weg frei zu einem besseren Leben. Die Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik fördert allseitig die Entwicklung der Landwirtschaft und die Verbesserung der Lage der werk-tätigenBauernschaft durch Schaffung VonMaschinen-Traktoren-Stationen, durch Zuteilung von Zucht-und Nutzvieh, durch Bereitstellung günstiger Kredite, durch Lieferung hochwertigen Saatgutes und Handelsdüngers. Die werktätigen Bauern konnten dadurch ihre Wirtschaften ausbauen und ihr Leben verbessern. Aber selbst unter den besseren, neuen Lebensbedingungen der Bauern blieb die Wirtschaftsweise die alte auf kleinen, zersplitterten Bodenflächen. Diese Wirtschaftsweise gestattet nicht, die neuesten agrotechnischen Bodenbearbeitungsmethoden anzuwenden. Die alte Wirtschaftsweise erschwert die weitere schnelle Steigerung der Ernteerträge der landwirtschaftlichen Kulturen, sie behindert die Ausnutzung moderner landwirtschaftlicher Großgeräte und damit die weitere Steigerung der Einkünfte der Wirtschaften der werktätigen Bauern. I. Ziele und Aufgaben 1. Zur Sicherung einer schnellen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und der wei- teren Verbesserung der Lebensbedingungen der werktätigen Bauern und Landarbeiter gibt es nur einen Weg, den Weg der genossenschaftlichen Wirtschaft. Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind der neue Weg der Entwicklung der Landwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik, der die werktätigen Bauern und Landarbeiter zum Sozialismus führt, der Weg der ständigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Bauern und Landarbeiter und der weiteren Steigerung der Erträge im Ackerbau und in der Viehwirtschaft. Wir werktätigen Bauern und Landarbeiter, Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft der Gemeinde Kreis Bezirk der Deutschen Demokratischen Republik beschließen freiwillig das vorliegende Statut, um die Vorteile der genossenschaftlichen Großproduktion vollständiger auszunutzen. Die Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft verpflichten sich, ihre genossenschaftliche Wirtschaft zu stärken, ehrlich zu arbeiten, das Einkommen der Wirtschaft entsprechend der Menge und Qualität des ein-gebrachten Landes und der geleisteten Arbeit zu verteilen, das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu behüten, die Traktoren und genossenschaftlichen Maschinen und Geräte zu pflegen, ihre Pflichten gegenüber dem demokratischen Staat zu erfüllen und auf diese Weise ihre Genossenschaft zu einer mustergültigen landwirtschaftlichen Großwirtschaft zu entwickeln und alle Mitglieder der Genossenschaft wohlhabend zu machen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.