Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1377 (GBl. DDR 1952, S. 1377); Gesetzblatt Nr. 181 Ausgabetag: 30. Dezember 1952 1377 Bemerkung: Wenn aus einer Familie mehrere Personen Mitglied der Produktionsgenossenschaft werden, so wird der Eintrittsbeitrag nur von dem Mitglied erhoben, das den Boden einbringt. Bei Landarbeiterfamilien zahlt ebenfalls nur ein Familienmitglied Eintrittsbeitrag. 10. Der Ausschluß aus der Genossenschaft kann nur erfolgen auf Beschluß der Mitgliederversammlung, auf der mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend sein müssen. In dem Protokoll der Mitgliederversammlung wird die Zahl der anwesenden Mitglieder angegeben und die Zahl derer, die für den Ausschluß gestimmt haben. Bei Beschwerde eines ausgeschlossenen Mitgliedes beim Rat des Kreises wird in Anwesenheit eines Vorstandsmitgliedes oder des Vorsitzenden der Genossenschaft und des ausgeschlossenen Mitgliedes endgültig entschieden, ob der Ausschluß berechtigt ist. 11. Wer aus der Produktionsgenossenschaft austreten will, muß seine Kündigung schriftlich einreichen. Der Austritt erfolgt nur -nach Abschluß der Ernte. V. Die Pflichten der Genossenschaft, ihres Vorstandes und ihrer Mitglieder 12. Die Genossenschaft läßt sich in allen ihren Handlungen leiten von den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik. Sie verpflichtet sich, die Bewirtschaftung ihres Bodens planmäßig durchzuführen und rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die die restlose Erfüllung der staatlichen Pläne für die landwirtschaftliche Produktion garantieren. Die Genossenschaft stellt Pläne auf für die Bestellung, die Saatenpflege, die Ernte, den Drusch, die Ablieferung und die Durchführung der Winterfurche. 13. Der Vorstand der Genossenschaft und alle Mitglieder sind verpflichtet: a) die Ernteerträge der genossenschaftlichen Felder zu erhöhen durch die Anwendung der Erkenntnisse der fortgeschrittenen Agrarwissenschaft, wie z. B. der richtigen Fruchtfolge, des Tiefpflügens, der Untergrundlockerung, der richtigen Düngung, der Schädlingsbekämpfung sowie der rechtzeitigen und verlustlosen Ernteeinbringung; b) für den Anbau nur bestes, anerkanntes Saatgut zu verwenden; c) bei der Bearbeitung der genossenschaftlichen Felder die Zugkräfte, Maschinen und Geräte der MTS sowie die von den Genossenschaftsmitgliedern zur Verfügung gestellten Zugkräfte, Maschinen und Geräte richtig auszunutzen und in gutem Zustand zu erhalten; d) den Bau und die Einrichtung der notwendigen Wirtschaftsgebäude und Räume für soziale und kulturelle Zwecke durchzuführen, unter weitgehendster Ausnutzung der vorhandenen Räume und Materialien; e) die Qualifikation der Mitglieder der Genossenschaft ständig zu erhöhen und zu diesem Zwecke eigene Kurse einzurichten, besonders Jugendliche zur Spezialausbildung auf Kurse zu entsenden; f) das kulturelle Leben in der Genossenschaft zu fördern, insbesondere durch Bildung von Laienspielgruppen und Zirkeln, Schaffung von Kulturräumen, Bibliotheken usw.; g) die Frauen und Jugendlichen in der landwirtschaftlichen Produktion und im gesellschaftlichen Leben besonders zu fördern und zu leitenden Arbeiten heranzuziehen 14. Die Mitglieder der Genossenschaft verpflichten sich, ihre persönlichen und genossenschaftlichen Pflichten gegenüber dem Staat restlos und in der vorgeschriebenen Frist zu erfüllen und ihre eigene Wirtschaft in vorbildlicher Weise zu leiten. VI. Arbeitsorganisation, Disziplin und Bewertung der Arbeit 15. Zur Schaffung der richtigen Arbeitsorganisation, der Einhaltung der Disziplin der Mitglieder und der Bewertung der Arbeit beschließt die Mitgliederversammlung eine innere Betriebsordnung. Sie ist auf der Grundlage des Statutes auszuarbeiten. Die Betriebsordnung hat für jedes Mitglied Gültigkeit, wenn die Mehrheit der Mitglieder ihr z'ustimmt. 16. Jedes Mitglied der Genossenschaft ist verpflichtet, im Laufe des Jahres, besonders aber während der Frühjahrsbestellung, der Ernte, der Herbstaussaat und des Ziehens der Winterfurche so viel Arbeitseinheiten zu leisten, wie von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Jedes Mitglied hat mindestens 150 Arbeitseinheiten zu leisten. Die Mitgliederversammlung kann jedoch eine höhere oder geringere Anzahl von Arbeitseinheiten im Jahr beschließen. 17. Bei allen Arbeiten wird weitgehend die MTS in Anspruch genommen. Die Mitgliederversammlung beschließt, in welchem Umfange die individuell genutzten Zugkräfte, Geräte und Maschinen der Genossenschaftsmitglieder bei der gemeinsamen Arbeit verwendet werden. 18. Die Bezahlung für geleistete Arbeit der MTS erfolgt durch die Genossenschaft in Geld oder Naturalien. Die Gelder und Naturalien für diese Zwecke werden auf Beschluß der Mitgliederversammlung der Genossenschaft aus den Gesamteinkünften der Genossenschaft bereitgestellt. 19. Der Vorstand der Genossenschaft arbeitet auf Grund von Richtsätzen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Normen für. Leistung und Bewertung der Arbeit in Arbeitseinheiten aus unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Bedingungen. Diese Normen für die Leistung, und Bewertung der Arbeit werden jährlich durch die Mitgliederversammlung der Genossenschaft überprüft und bestätigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.