Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1374 (GBl. DDR 1952, S. 1374); 1374 Gesetzblatt Nr. 180 Ausgabetag: 29. Dezember 1952 Bezirkskommission zu beraten und dem Rat zur Bestätigung vorzulegen; e) dem Rat des Bezirkes ist laufend durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung über den Stand der Planerfüllung zu berichten. Es sind Maßnahmen für die weitere Erfüllung des Planes zur Beschlußfassung vorzuschlagen. Die Beschlußvorlagen sollen in den Sitzungen der Bezirkskommission beraten werden. § 13 Kommission zur Erfüllung des Planes der Berufsausbildung in den Kreisen (1) Zur Koordinierung der Arbeit bei der Erfüllung des Planes der Berufsausbildung in den Kreisen ist bei den Räten der Kreise durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung eine Kreiskommission zu bilden. (2) Mitglieder dieser Kommission sind: a) der Leiter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises; b) der Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises; c) Vertreter der wichtigsten Industriegewerkschaften (entsprechend der wirtschaftlichen Struktur des Kreises); d) zwei Vertreter der FDJ-Kreisleitung (einer j davon aus der Abteilung Junge Pioniere); e) ein Vertreter des DFD-Kreisvorstandes; f) ein Vertreter der Handwerkskammern; g) ein Vertreter der Industrie- und Handels- j kammer. Vertreter der volkseigenen Betriebe, der Industriegewerkschaften oder Gewerkschaft Land und Forst, Gewerkschaft Unterricht und Erziehung und der Abteilung Landwirtschaft der Räte der Kreise sind entsprechend dem Stand der Erfüllung des Planes der Berufsausbildung zu den Sitzungen der Kreiskommission hinzuzuziehen. Den Vorsitz dieser Kommission führt der Leiter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises. (3) Die Kommission hat folgende Aufgaben: a) Koordinierung der Aufgaben zur Planerfüllung der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises, der demokratischen Massenorganisationen und der Vertreter der Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammer; b) die Gewinnung breitester Kreise der Bevölkerung bei der Mithilfe zur Erfüllung des Planes der Berufsausbildung; c) Durchführung von öffentlichen Versammlungen und Ausspracheabenden zur Aufklärung der Eltern und Schulabgänger; d) operative Anleitung und Kontrolle der Schwerpunktbetriebe sowie Entgegennahme der Berichterstattung über die Planerfüllung der Schwerpunktbetriebe in der Kreiskommissionssitzung; e) dem Rat des Kreises ist ständig durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung über den Stand der Planerfüllung zu berichten. Es sind Maßnahmen für die weitere Erfüllung zur Beschlußfassung vorzuschlagen. Die Beschlußfassung soll in den Sitzungen der Kreiskommission beraten werden. (4) Die Sitzung der Kreiskommission findet mindestens einmal im Monat statt. Über die Sitzungen sind Protokolle zu führen. § 14 Schlußbestimmung (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft. (2) Die dieser Anordnung entgegenstehenden Bestimmungen treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1952 Staatssekretariat für Berufsausbildung W i e ß n e r Staatssekretär Berichtigung In der Verordnung vom 4. Dezember 1952 zur Änderung der Verordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 1303) muß es im § 1 unter Gruppe II, Abs. 2, Buchst, a richtig heißen; von mehr als 8 bis 12 Stunden bis zu 3,50 DM; im § 7, Abs. 1 muß es richtig heißen: Beschäftigten der VE-Verkehrsbetriebe. Herausgeber: Ragierungskanzlel der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Mlchaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einsChl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk IX, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.