Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1372

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1372 (GBl. DDR 1952, S. 1372); 1372 Gesetzblatt Nr. 180 Ausgabetag: 29. Dezember 1952 (4) Die Berufsausbildungskarten, verbleiben bis zum 31. Mai 1953 in den Grundschulen. Sie dienen den Betriebswerbekommissionen beim Abschluß der Berufsausbildungsverträge als Grundlage. Nach dem 31. Mai 1953 sind die Karten der Jugendlichen, mit denen noch keine Berufsausbildungsverträge abgeschlossen werden konnten, sofort an die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises zu leiten. Die Karten der Schulabgänger aus der sechsten und aus niederen Klassen werden bereits im Monat Januar 1953 an die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises übersandt. § 7 Aufgaben der volkseigenen Betriebe (1) Die Betriebsleiter in der volkseigenen Wirtschaft sind für die Werbung der Jugendlichen entsprechend dem Plan der Berufsausbildung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches verantwortlich. Die Werbemaßnahmen und der Abschluß der Berufsausbildungsverträge sind von den Betrieben durchzuführen. (2) Die Betriebe haben mit der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Kreise zusammenzuarbeiten. Auf der Grundlage des Arbeitsplanes der Kreiskommissionen haben die Betriebe einen Arbeitsplan zur Erfüllung des Planes der E rufsausbildung auszuarbeiten. (3) In den Betrieben sind unter Anleitung der Betriebsleiter Kommissionen zur Erfüllung des Pianes der Berufsausbildung zu bilden. Die Betriebskommissionen haben die Aufgabe, breite Kreise der Belegschaft für die Mithilfe bei der Erfüllung des Planes der Berufsausbildung zu gewinnen und den Betriebsleitungen bei der Durchführung dieser Aufgaben zu helfen. Die Kommission ist nicht berechtigt, Elternversammlungen außerhalb des Betriebes in den Grundschulen durchzuführen. Sie arbeitet innerbetrieblich an der Aufklärung und Gewinnung der Belegschaft zur Mithilfe bei der Erfüllung des Planes der Berufsausbildung. Sie organisiert die Sichtagitation, Ausstellungen, gibt Handzettel und Werbebroschüren usw. heraus, unterstützt die polytechnischen Arbeitsgemeinschaften der Jungen Pioniere und berichtet ständig dem Direktor des Betriebes über den Stand der Planerfüllung. (4) Mitglieder der Betriebskommission sind: a) der Leiter der Abteilung Arbeit, b) der Leiter der Ausbildungsstätte, c) ein Vertreter der FDJ-Betriebsgruppe, d) ein Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung, e) eine Vertreterin des Frauenausschusses. Den Vorsitz der Betriebskommission führt der Leiter der Abteilung Arbeit des Betriebes. (5) In den Betrieben, die nur wenige Lehrlinge aufzunehmen haben, kann von der Bildung einer Be-triebskommission abgesehen werden, wenn die Abteilung Arbeit des Betriebes in der Lage ist, die erfordert ■'eben Aufgaben selbst durchzuführen. (6) Die Betriebsleiter sind ihrem Ministerium oder Staatssekretariat und der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises gegenüber in allen Fragen der Erfüllung des Planes der Berufsausbildung berichterstattungspflichtig. § 8 Planerfüllung in der privaten Wirtschaft (1) Für die Erfüllung des Planes der Berufsausbildung der privaten Wirtschaft und für die Anleitung und Kontrolle der Betriebe ist die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Kreise verantwortlich. Die VdgB (BHG), Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern haben die Abteilungen für Arbeit und Berufsausbildung bei der Erfüllung des Planes zu unterstützen. Es ist notwendig, daß die VdgB (BHG), Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern den Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Bezirke und Kreise über die Durchführung des Planes der Berufsausbildung monatlich Bericht erstatten. (2) Die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Kreise hat von den Handwerksmeistern und den Inhabern von Privatbetrieben über die Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern Erklärungen für die Bereitstellung von Lehrstellen einzuholen. Auf die Bereitstellung von Lehrstellen für weibliche Jugendliche ist besonderer Wert zu legen. (3) Die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises unterstützt die Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern bei der Werbung von Jugendlichen. Für die Werbung für die volkswirtschaftlich wichtigsten Berufe im Handwerk und in der Privatindustrie sind die Kammern anzuleiten, Aufklärungs- und Werbemaßnahmen selbst durchzuführen. (4) Die Handwerksmeister und Inhaber von Privatbetrieben sind durch die Kreisgeschäftsstellen der Handwerkskammern sowie der Industrie- und Handelskammern in den von den Kammern ein-berufenen Versammlungen über die zur Planerfüllung notwendigen Aufgaben aufzuklären. § 9 Berufsausbildungskartcn (1) In der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises hat nach dem 31. Mai 1953 eine Sichtung der Berufsausbildungskarten zu erfolgen. (2) Von der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises sind die Berufsausbildungskarten der noch nicht vermittelten Jugendlichen unter Berücksichtigung der Berufswünsche den volkseigenen Betrieben, für die Handwerksund Privatbetriebe den zuständigen Handwerkskammern bzw. Industrie- und Handelskammern zuzuleiten. Um eine Übersicht über die Berufsausbildungskarten zu erhalten, müssen die an die Betriebe gegebenen Karten von der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung erfaßt werden. Die Listen werden nach;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.