Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1366 (GBl. DDR 1952, S. 1366); 1366 Gesetzblatt Nr. 180 Ausgabetag: 29. Dezember 1952 Lehrkräfte, die bis zum 31. Dezember 1951 insgesamt mindestens zehn Jahre bei defektiven Kindern und Jugendlichen gemäß der Verordnung vom 5. Oktober 1951 über die Beschulung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen physischen oder psychischen Mängeln (GBl. S. 915) oder bei schwer erziehbaren Kindern und Jugendlichen tätig waren. (6) Lehrer in Spezialheimen für grundschulpflichtige Kinder und für Jugendliche mit abgeschlossener Ausbildung sind: alle Lehrkräfte, die nach einem einjährigen Zusatzstudium der Pädagogik der Schwererziehbaren die Erweiterungsprüfung an der Universität Berlin bestanden haben, Lehrkräfte, die eine vom Ministerium für Volksbildung noch einzurichtende Ausbildung als Lehrer in Spezialheimen für grundschulpflichtige Kinder und für Jugendliche mit Abschlußprüfung beendet haben, Lehrkräfte, die bis zum 31. Dezember 1951 insgesamt mindestens zehn Jahre bei schwererziehbaren Kindern und Jugendlichen in Spezialheimen oder Jugendwerkhöfen tätig waren. (7) Sonderschullehrer und Lehrer in Spezialheimen für grundschulpflichtige Kinder und für Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung sind alle übrigen Lehrkräfte, die an Sonderschulen oder in Spezialheimen mit mindestens zwölf ihrer Pflichtstunden tätig sind. (8) Lehrkräfte mit abgeschlossener Ausbildung an Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen im Sinne der Gruppe 7 sind: Absolventen der Universitäten und Hochschulen vor und nach dem 8. Mai 1945 mit Staatsexamen. (9) Zur Gruppe 7 gehören ferner alle Lehrkräfte der Einrichtungen für Lehrerbildung (Institute für Lehrerbildung, Weiterbildungseinrichtungen), soweit sie nicht gemäß § 4 dieser Durchführungsbestimmung zur Gruppe 8 oder Gruppe 9 gehören. §4 (1) Zur Gruppe 8 gehören alle Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung an Instituten für Lehrerbildung einschließlich der Institute zur Ausbildung der Heimerzieher. (2) Zur Gruppe 9 gehören Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung an zentralen Instituten zur Weiterbildung von Lehrern in Jahreskursen, an Weiterbildungsinstituten und Pädagogischen Kabinetten, die vom Ministerium für Volksbildung eingerichtet werden, an sonstigen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, die sich mit der Qualifizierung der Lehrer und Erzieher nach abgeschlossener pädagogischer Ausbildung beschäftigen. (3) Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung im Sinne der Absätze 1 und 2 sind im einzelnen: Absolventen der Universitäten und Hochschulen vor und nach dem 8. Mai 1945 mit Staatsexamen. Zu § 2 der Verordnung §5 (1) Direktoren und Schulleiter sind pädagogische Fachkräfte, welche Schulen, auch solche mit einzelnen Jahrgängen, selbständig und verantwortlich leiten. (2) Der Ausbildung als Sonderschullehrer steht die Ausbildung als Lehrer in Spezialheimen gleich. (3) Kinderbeihilfen nach § 2 Abs. 2 der Verordnung werden für jedes Kind nur je einmal gezahlt. Für die Auslegung des Begriffes der unterhaltsberechtigten Kinder sind die entsprechenden steuerlichen Bestimmungen zugrunde zu legen. Zu § 3 der Verordnung § 6 (1) Jede Lehrkraft soll nach Möglichkeit auf der Stufe der allgemeinbildenden Schule (Unter-, Mittel- und Oberstufe) beschäftigt werden, in die sie nach ihrer Qualifikation gehört. (2) Sofern Lehrkräfte mit nicht abgeschlossener entsprechender Ausbildung an der Mittel- und Oberstufe unterrichten müssen, sind solche Kräfte einzusetzen, die sich in der Praxis am besten bewährt haben. (3) Im übrigen haben alle Lehrkräfte das Recht und die Verpflichtung, sich die Qualifikation für die entsprechende Schulstufe zu erwerben. § 7 (1) Die Einstufungen werden durch Kommissionen vorgenommen, die sich aus Vertretern der Abteilungen Volksbildung und der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung zusammensetzen. a) Kreiskommissionen stufen die Lehrer und Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen ein, b) Bezirkskommissionen stufen die Lehrkräfte an Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen ein, c) eine zentrale Kommission im Ministerium für Volksbildung stuft die Lehrkräfte an Einrichtungen der Lehrerbildung ein. (2) Über die Bildung und Tätigkeit der in Abs. 1 genannten Kommissionen ergehen besondere Richtlinien. (3) Grundsätzlich ist für die Festlegung der Dienstaltersstufen die im Schuldienst tatsächlich geleistete Dienstzeit maßgebend einschließlich der anrechnungsfähigen Zeiten, die in den Richtlinien gemäß Abs. 2 angegeben werden. Sofern auf Grund des § 7 der Verordnung vom 25. Januar 1951 zur vorläufigen Regelung der Vergütungen für Lehrer an allgemeinbildenden Schulen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 49) vorzeitig Höherstufungen durchgeführt wurden, ist die Einstufung so vorzunehmen, daß keine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Vergütung erfolgt. Ein Aufrücken innerhalb der Gruppe kann erfolgen, wenn die tatsächlich im Schuldienst verbrachte Dienstzeit erreicht ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.