Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1360 (GBl. DDR 1952, S. 1360); 1360 ■ Gesetzblatt Nr. 180 Ausgabetag: 29. Dezember 1952 Gruppe 7 Lehrkräfte der Gruppe 6 mit entsprechender abgeschlossener Ausbildung sowie Lehrer ohne abgeschlossene Hochschulbildung an Einrichtungen der Lehrerbildung. Gruppe 8 Lehrer mit Hochschulbildung an Instituten für Lehrerbildung. Gruppe 9 Lehrer mit Hochschulbildung an Instituten für Lehrerweiterbildung. § 2 Zulagen (1) Bei den folgenden pädagogischen Kräften treten besondere Zulagen zu den in § 1 aufgeführten Vergütungen als Lehrkräfte nach der Gruppe und Stufe, in die der Betreffende nach Tätigkeit, Ausbildung und Dienstalter gehört: 1. Zulagen für Leiter und stellvertretende Leiter an Einrichtungen der Lehrerbildung und an allgemeinbildenden Schulen sowie an Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen. 2. Zulagen für Lehrer mit zusätzlicher oder besonderer Tätigkeit. (2) Vergütungsempfänger, die unterhaltsberechtigte Kinder haben, erhalten für jedes Kind monatliche Beihilfen. § 3 Vergütungssätze (1) Die monatlichen Vergütungssätze der Gruppen 1 bis 9 (§ 1) sowie die Sätze für die monatlichen Zulagen und Beihilfen (§ 2) regeln sich nach den Tabellen der Anlage. (2) Das Aufrücken in die nächstfolgende Vergütungsstufe innerhalb der Gruppen erfolgt alle zwei Jahre. (3) Für die Einstufung in die Vergütungsgruppe ist die Schulart und Sehulstufe maßgebend, an der die Lehrkraft eine Planstelle einnimmt. (4) Die Einstufungen nach dem Dienstalter dürfen nur auf Grund tatsächlich geleisteter Dienstjahre erfolgen. § 4 Auf Antrag der Leiter der Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise kann der Minister für Volksbildung die Vergütungssätze der Gruppen 5 und 7 im Einzelfall auch auf solche Lehrkräfte ausdehnen, die noch keine der hierfür erforderlichen abgeschlossenen Ausbildungen haben, jedoch in den entsprechenden Schulstufen unterrichten und eine entsprechende fachliche Qualifikation besitzen. § 5 Überstunden Alle über die Pflichtstundenzahl hinausgehenden Unterrichtsstunden der Lehrer, der stellvertretenden Direktoren sowie der Schulleiter an Schulen bis zu 3 Klassen werden als Überstunden nach den für Einzelstunden geltenden Sätzen mit 25°/o Zuschlag vergütet. Leiter von Schulen über 3 Klassen erhalten gemäß § 9 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der. Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) keine Überstundenvergütung. § 6 Arbeitsvertragsverhältnisse Die Kündigung der Arbeitsvertragsverhältnisse von Lehrern und Leitern sowie Pionierleitern an allgemeinbildenden Schulen und von sonstigen Lehrkräften gemäß §§ 1 und 2 ist beiderseits nur zum Ende eines Schuljahres zulässig, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Ausgenommen sind die Fälle fristloser Entlassung gemäß § 9 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550). § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Volksbildung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 8 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Bestimmungen aus der Verordnung vom 25. Januar 1951 zur vorläufigen Regelung der Vergütungen für Lehrer an allgemeinbildenden Schulen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 49) außer Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Volksbildung Grotewohl Prof. E. Züisser Minister Anlage zu § 3 Abs. 1 vorstehender Verordnung Tabelle 1 Gruppe 1 Pionierleiter ohne abgeschlossene Ausbildung. Ortsklassen S A ß C D Pionierleiter ohne abgeschlossene Ausbildung: a) an Schulen mit weniger als 400 Schülern, sowie zweite Pionierleiter in größeren Schulen 380, DM b) an Schulen mit 401 bis 700 Schülern 400, DM c) an Schulen mit mehr als 700 Schülern 420, DM Gruppe 2 Lehrer der Klassen 1 bis 4 an Grundschulen (Unterstufe) ohne abgeschlossene Ausbildung. Orts- klasse Ledig Verheiratet und bis zu 2 Kindern Verheiratet und mit 3 oder 4 Kindern Verheiratet und mit 6 und mehr Kindern DM DM DM DM s 425, 440, 455,- 470, A 415, 430, 445, 400, B 405, 420, 435,- 450, C 395, 410, 425, 440, D 890, 405, 415, 425,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.