Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1356 (GBl. DDR 1952, S. 1356); 1356 Gesetzblatt Nr. 179 Ausgabetag: 29. Dezember 1952 bührenfrei auf der Approbationsurkunde (Anlage zu § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Approbationsordnung für Ärzte vom 8. August 1949 ZVOB1. S. 621). § 13 Erteilt das Ministerium für Gesundheitswesen gemäß § 2 Abs. 2 oder § 13 Abs. 1 der Approbationsordnung für Ärzte eine Approbation oder gestattet es gemäß § 2 Abs. 2 der Approbationsordnung für Ärzte befristet die Ausübung der Heilkunde, so bestimmt es gleichzeitig, ob und in welcher Art der Bewerber sich als Pflichtassistent zu betätigen hat. § 14 (1) Den Bescheinigungen über die Ableistung der Pflichtassistentenzeit (§ 12 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung und § 14 Abs. 2 der Approbationsordnung für Ärzte) stehen gleich: 1. die auf' Grund der früheren Vorschriften bis zum 8. Mai 1945 ausgestellten Bescheinigungen über die Ableistung von Pflichtassistentenzeit; 2. die Bescheinigungen, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung von der Deutschen Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen oder vom Ministerium für Gesundheitswesen oder von den Landes- oder Provinzial-Regie-rungen oder -Verwaltungen ausgestellt sind; 3. die Vermerke „Gültige Approbation“, die von den Gesundheitsämtern gemäß § 7 der Verordnung der Deutschen Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen über die vorläufige Neuregelung der ärztlichen Approbation und Niederlassung vom 17. Oktober 1945 oder gemäß entsprechenden Bestimmungen eines Landes oder einer Provinz auf der Approbationsurkunde angebracht worden sind; 4. Bescheinigungen, die seit dem 8. Mai 1945 von einer hierfür zuständigen deutschen Behörde außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik erteilt worden sind oder künftig erteilt werden. 2 (2) Ärzten, denen nach dem 1. Januar 1943 die Bestallung (Approbation) erteilt worden ist und die eine der im Abs. 1 genannten Bescheinigungen oder Vermerke besitzen, kann das Ministerium für Gesundheitswesen, falls sie sich weniger als zwei Jahre als Pflichtassistent betätigt haben, besondere Auflagen für eine zusätzliche Ausbildung in Krankenhäusern und Polikliniken nach § 2 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung machen. Hierbei ist auf ihre persönlichen Belange nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. § 15 Die Durchführungsbestimmung findet sinngemäß auf alle Ärzte Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsbestimmung ihre Pflichtassistentenzeit nach den bisher geltenden Bestimmungen noch nicht beendet haben. § 16 Zuständig ist: a) für Maßnahmen und Entscheidungen gemäß § 1 Absätze 2 und 3 und § 12 diejenige Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes, die die Approbation erteilt hat; b) für solche gemäß § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 diejenige Abteilung, in deren Dienstbereich der Pflichtassistent tätig ist; c) für Maßnahmen aus § 4 Abs. 2 diejenige Abteilung, in deren Dienstbereich die betreffende Einrichtung gelegen ist; d) für Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 1 jede Abteilung Gesundheitswesen, die von einem Arzt um ihre Vermittlung angegangen wird. § 17 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen kann in besonderen Fällen von der in dem § 1 Abs. 1, § 2, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 getroffenen Regelung Abweichungen genehmigen, insbesondere die Unterbrechung der im § 2 Abs. 1 vorgesehenen Krankenhaustätigkeit durch Tätigkeit in einem medizinischen Schwerpunkt (§ 8) zulassen. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen kann jede Maßnahme und Entscheidung, welche nach dieser Durchführungsbestimmung der Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes obliegt, an sich ziehen; es kann bestimmte ihm vorbehaltene Maßnahmen und Entscheidungen der Abteilung Gesundheitswesen beim Rat eines Bezirkes übertragen. § 18 Gegen Entscheidungen der Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes kann der Pflichtassistent innerhalb von 14Tagen nach ihrer Eröffnung oder Zustellung an ihn beim Ministerium für Gesundheitswesen Beschwerde einlegen. Das Ministerium für Gesundheitswesen entscheidet endgültig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 19 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere Abschnitt II (§§ 3 bis 19) der Ersten Durchführungsbestimmung zur Approbationsordnung für Ärzte vom 8. August 1949, treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1952 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.