Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1354 (GBl. DDR 1952, S. 1354); 1354 Gesetzblatt Nr. 179 Ausgabetag: 29. Dezember 1952 Die Aufzeichnungen müssen die Höhe des Entgelts, den Zeitpunkt der Zahlung, Gutschrift oder Verrechnung sowie die Höhe der Steuerabzugsbeträge und den Zeitpunkt der Abführung an die Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises enthalten. § 6 Haftung Der Schuldner der Entgelte haftet neben dem Gläubiger für die Einbehaltung und Abführung der Steuern. § 7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r gin o Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Approbationsordnung für Ärzte. Pflichtassistentenordnung Vom 13. Dezember 1952 Auf Grund des § 19 der Anordnung vom 16. Fe- j bruar 1949 über die Approbation der Ärzte (Approbationsordnung für Ärzte) (ZVOB1. S. 120) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Staatssekretariat für Hochschulwesen folgendes bestimmt: I. § 1 ,j.; Im unmittelbaren Anschluß an die Approbation hat sich der Arzt ununterbrochen zwei Jahre lang als Pflichtassistent zu betätigen. Die Frist beginnt mit der Übernahme einer entsprechenden Tätigkeit. (2) Sind seit der Approbation mehr als zwei Monate vergangen, so bedarf der Arzt zur Aufnahme der Tätigkeit der Genehmigung der Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes. (3) Unterbricht der Arzt die Tätigkeit als Pflichtassistent um mehr als einen Monat, so bedarf er zu ihrer Fortsetzung ebenfalls der Genehmigung. Die Pflichtassistentenzeit verlängert sich alsdann um die Zeitdauer der Unterbrechung. In gleicher Weise verlängert sie sich im Falle einer Erkrankung des Arztes, wenn die Unterbrechung länger als 14 Tage dauerte. Ausnahmen hiervon kann die Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes genehmigen. Der übliche Erholungsurlaub gilt nicht als Unterbrechung der Tätigkeit. (4) Während der Pflichtassistentenzeit hat sich der Arzt auf die selbständige Ausübung der Heilkunde durch Vertiefung und Vermehrung seiner praktischen Kenntnisse und Entwicklung seiner Fähigkeiten vorzubereiten. II. § 2 (l) Während der zwei Jahre hat der Pflichtassistent mindestens zwölf Monate in einem zur i Ausbildung von Pflichtassistenten bestimmten Krankenhaus tätig zu sein, und zwar mindestens je vier Monate auf der inneren und auf der chirurgischen Abteilung und je zv/ei Monate auf einer geburtshilflichen Abteilung und einer Abteilung * 1. Durchfb. (ZVOB1. 1940 S. 621). ( für Kinderkrankheiten oder in einem entsprechenden Fachkrankenhaus. Die chirurgische Tätigkeit darf er auch zur Hälfte auf einer orthopädischen Abteilung oder in einem orthopädischen Krankenhaus ableisten. Zu den Krankenhäusern im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gehören auch Universitätskliniken und Entbindungsanstalten. (2) Kann der Pflichtassistent auch durch Vermittlung der Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes eine Beschäftigung auf einer Abteilung oder in einem Krankenhaus für Kinderkrankheiten nicht erlangen, so hat er weitere zwei Monate auf der inneren Abteilung oder in einem entsprechenden Fachkrankenhaus tätig zu sein. § 3 (1) Für die ordnungsgemäße Ausbildung der Pflichtassistenten während der Krankenhaustätigkeit (§ 2 Abs. 1) ist verantwortlich: 1. in Krankenhäusern und Entbindungsanstalten deren ärztlicher Leiter; in einem Krankenhaus, in dem mehrere Abteilungen unter selbständiger Leitung besonderer Abteilungsärzte vorhanden sind, der Leiter derjenigen Abteilung, in der der Pflichtassistent beschäftigt wird; 2. in Universitätskliniken der Direktor. (2) Der für die Ausbildung verantwortliche Arzt hat sich der Ausbildung der Pflichtassistenten mit Sorgfalt anzunehmen. § 4 (1) Die Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes hilft dem Pflichtassistenten, eine dem § 2 Abs. 1 entsprechende Beschäftigung zu finden, und nimmt hierzu, falls erforderlich, die Unterstützung des Ministeriums für Gesundheitswesen in Anspruch. (2) Die Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes kann die im § 2 Abs. 1 genannten Einrichtungen zur Einstellung eines Pflichtassistenten verpflichten. Ihr obliegt auch die Auswahl derjenigen Einrichtungen, die nach § 2 Abs. 1 Pflichtassistenten zur Ausbildung zu übernehmen haben. Sie bestimmt, wieviel Pflichtassistenten in jeder Einrichtung zu beschäftigen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.