Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1354 (GBl. DDR 1952, S. 1354); 1354 Gesetzblatt Nr. 179 Ausgabetag: 29. Dezember 1952 Die Aufzeichnungen müssen die Höhe des Entgelts, den Zeitpunkt der Zahlung, Gutschrift oder Verrechnung sowie die Höhe der Steuerabzugsbeträge und den Zeitpunkt der Abführung an die Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises enthalten. § 6 Haftung Der Schuldner der Entgelte haftet neben dem Gläubiger für die Einbehaltung und Abführung der Steuern. § 7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r gin o Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Approbationsordnung für Ärzte. Pflichtassistentenordnung Vom 13. Dezember 1952 Auf Grund des § 19 der Anordnung vom 16. Fe- j bruar 1949 über die Approbation der Ärzte (Approbationsordnung für Ärzte) (ZVOB1. S. 120) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Staatssekretariat für Hochschulwesen folgendes bestimmt: I. § 1 ,j.; Im unmittelbaren Anschluß an die Approbation hat sich der Arzt ununterbrochen zwei Jahre lang als Pflichtassistent zu betätigen. Die Frist beginnt mit der Übernahme einer entsprechenden Tätigkeit. (2) Sind seit der Approbation mehr als zwei Monate vergangen, so bedarf der Arzt zur Aufnahme der Tätigkeit der Genehmigung der Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes. (3) Unterbricht der Arzt die Tätigkeit als Pflichtassistent um mehr als einen Monat, so bedarf er zu ihrer Fortsetzung ebenfalls der Genehmigung. Die Pflichtassistentenzeit verlängert sich alsdann um die Zeitdauer der Unterbrechung. In gleicher Weise verlängert sie sich im Falle einer Erkrankung des Arztes, wenn die Unterbrechung länger als 14 Tage dauerte. Ausnahmen hiervon kann die Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes genehmigen. Der übliche Erholungsurlaub gilt nicht als Unterbrechung der Tätigkeit. (4) Während der Pflichtassistentenzeit hat sich der Arzt auf die selbständige Ausübung der Heilkunde durch Vertiefung und Vermehrung seiner praktischen Kenntnisse und Entwicklung seiner Fähigkeiten vorzubereiten. II. § 2 (l) Während der zwei Jahre hat der Pflichtassistent mindestens zwölf Monate in einem zur i Ausbildung von Pflichtassistenten bestimmten Krankenhaus tätig zu sein, und zwar mindestens je vier Monate auf der inneren und auf der chirurgischen Abteilung und je zv/ei Monate auf einer geburtshilflichen Abteilung und einer Abteilung * 1. Durchfb. (ZVOB1. 1940 S. 621). ( für Kinderkrankheiten oder in einem entsprechenden Fachkrankenhaus. Die chirurgische Tätigkeit darf er auch zur Hälfte auf einer orthopädischen Abteilung oder in einem orthopädischen Krankenhaus ableisten. Zu den Krankenhäusern im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gehören auch Universitätskliniken und Entbindungsanstalten. (2) Kann der Pflichtassistent auch durch Vermittlung der Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes eine Beschäftigung auf einer Abteilung oder in einem Krankenhaus für Kinderkrankheiten nicht erlangen, so hat er weitere zwei Monate auf der inneren Abteilung oder in einem entsprechenden Fachkrankenhaus tätig zu sein. § 3 (1) Für die ordnungsgemäße Ausbildung der Pflichtassistenten während der Krankenhaustätigkeit (§ 2 Abs. 1) ist verantwortlich: 1. in Krankenhäusern und Entbindungsanstalten deren ärztlicher Leiter; in einem Krankenhaus, in dem mehrere Abteilungen unter selbständiger Leitung besonderer Abteilungsärzte vorhanden sind, der Leiter derjenigen Abteilung, in der der Pflichtassistent beschäftigt wird; 2. in Universitätskliniken der Direktor. (2) Der für die Ausbildung verantwortliche Arzt hat sich der Ausbildung der Pflichtassistenten mit Sorgfalt anzunehmen. § 4 (1) Die Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes hilft dem Pflichtassistenten, eine dem § 2 Abs. 1 entsprechende Beschäftigung zu finden, und nimmt hierzu, falls erforderlich, die Unterstützung des Ministeriums für Gesundheitswesen in Anspruch. (2) Die Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes kann die im § 2 Abs. 1 genannten Einrichtungen zur Einstellung eines Pflichtassistenten verpflichten. Ihr obliegt auch die Auswahl derjenigen Einrichtungen, die nach § 2 Abs. 1 Pflichtassistenten zur Ausbildung zu übernehmen haben. Sie bestimmt, wieviel Pflichtassistenten in jeder Einrichtung zu beschäftigen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen.