Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1353 (GBl. DDR 1952, S. 1353); Gesetzblatt Nr. 179 Ausgabetag: 29. Dezember 1952 1353 b) den Ministerien und Staatssekretariaten für die ihnen unterstellten Baubetriebe; c) den Abteilungen Aufbau bei den Räten der Kreise und Bezirke für alle nicht direkt geleiteten Betriebe. Die Ergebnisse der Betriebskontrolle und die danach einzuleitenden Maßnahmen sind zwischen den örtlichen Abteilungen für Arbeit und den Abteilungen für Arbeit des dem Baubetrieb übergeordneten Ministeriums oder Bezirkes abzustimmen. § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin den 8. Dezember 1952 Ministerium für Aufbau Staatssekretariat für Bauwirtschaft Mayer Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zu der Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Steuerabzug von Einkünften aus der zeitlichen Überlassung von Urheberrechten bei beschränkt Steuerpflichtigen Vom 13. Dezember 1952 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 18. März 1952 über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBl. S. 221) wird bestimmt: § 1 Stcuerabzugspflichtige Einkünfte (1) Dem Steuerabzug unterliegen die Einkünfte aus der zeitlichen Überlassung von literarischen, künstlerischen oder gewerblichen Urheberrechten, die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verwertet werden oder verwertet worden sind, wenn der Bezieher der Einkünfte a) beschränkt steuerpflichtig ist oder b) seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder seine Geschäftsleitung im Inland, aber außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin hat. (2) Auf Einkünfte aus der zeitlichen Überlassung von literarischen, künstlerischen oder gewerblichen Urheberrechten, die dem Steuerabzug nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1951 zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (GBl. 1951 S. 613) unterliegen, findet diese Verordnung keine Anwendung. § 2 Höhe des Steuerabzuges (1) Der Steuerabzug beträgt 25°/o der Entgelte. Abzüge für Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben und Steuern dürfen nicht vorgenommen werden. (2) Wird die Steuer vom Schuldner der Entgelte j übernommen, so beträgt sie 33V3% der dem Gläubiger ausgezahlten Vergütungen. (3) Die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und die Umsatzsteuer für die Entgelte sind durch den Steuerabzug abgegolten, wenn sie nicht Betriebseinnahmen eines inländischen Gewerbebetriebes darstellen. In diesem Falle sind die durch den Steuerabzug einbehaltenen Beträge in vollem * 1. Durchlb. (GBl. S. 279). Umfange auf die Einkommensteuer-(Körperschaft-steuer-)schuld des beschränkt Steuerpflichtigen anzurechnen. Die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge werden nicht erstattet. § 3 Vornahme des Steuerabzugs (1) Zur Vornahme des Steuerabzugs ist der Schuldner des Entgelts im Zeitpunkt der Zahlung, Gutschrift oder Verrechnung der Vergütung verpflichtet. (2) Der Schuldner ist von der Verpflichtung zum Steuerabzug befreit, wenn er die geschuldeten Entgelte nicht an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger, sondern an die Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiet der Musik (AWA) abführt. In diesem Falle hat die „AWA“ den Steuerabzug vorzunehmen. § 4 Abführung der Steuerabzugsbeträge (1) Der Schuldner der Entgelte hat die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltenen Steuern unter der Bezeichnung „Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften“ bis zum 10. des folgenden Monats an die für die Abführung der Lohnsteuer zuständige Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises zu entrichten. (2) Der Gesamtbetrag der in dem abgelaufenen Kalendermonat vergüteten steuerabzugspflichtigen Entgelte und die Höhe der darauf entfallenden Steuerabzugsbeträge ist der nach Abs. 1 zuständigen Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises bis zum 10. des folgenden Monats zu melden. § 5 Aufzeiehnungspflicht Der Schuldner des Entgelts ist verpflichtet 1. dem Empfänger des Entgelts die Höhe des Steuerabzugs zu bescheinigen, 2. die steuerabzugspflichtigen Entgelte laufend aufzuzeichnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.