Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1353 (GBl. DDR 1952, S. 1353); Gesetzblatt Nr. 179 Ausgabetag: 29. Dezember 1952 1353 b) den Ministerien und Staatssekretariaten für die ihnen unterstellten Baubetriebe; c) den Abteilungen Aufbau bei den Räten der Kreise und Bezirke für alle nicht direkt geleiteten Betriebe. Die Ergebnisse der Betriebskontrolle und die danach einzuleitenden Maßnahmen sind zwischen den örtlichen Abteilungen für Arbeit und den Abteilungen für Arbeit des dem Baubetrieb übergeordneten Ministeriums oder Bezirkes abzustimmen. § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin den 8. Dezember 1952 Ministerium für Aufbau Staatssekretariat für Bauwirtschaft Mayer Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zu der Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Steuerabzug von Einkünften aus der zeitlichen Überlassung von Urheberrechten bei beschränkt Steuerpflichtigen Vom 13. Dezember 1952 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 18. März 1952 über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBl. S. 221) wird bestimmt: § 1 Stcuerabzugspflichtige Einkünfte (1) Dem Steuerabzug unterliegen die Einkünfte aus der zeitlichen Überlassung von literarischen, künstlerischen oder gewerblichen Urheberrechten, die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verwertet werden oder verwertet worden sind, wenn der Bezieher der Einkünfte a) beschränkt steuerpflichtig ist oder b) seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder seine Geschäftsleitung im Inland, aber außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin hat. (2) Auf Einkünfte aus der zeitlichen Überlassung von literarischen, künstlerischen oder gewerblichen Urheberrechten, die dem Steuerabzug nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1951 zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (GBl. 1951 S. 613) unterliegen, findet diese Verordnung keine Anwendung. § 2 Höhe des Steuerabzuges (1) Der Steuerabzug beträgt 25°/o der Entgelte. Abzüge für Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben und Steuern dürfen nicht vorgenommen werden. (2) Wird die Steuer vom Schuldner der Entgelte j übernommen, so beträgt sie 33V3% der dem Gläubiger ausgezahlten Vergütungen. (3) Die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und die Umsatzsteuer für die Entgelte sind durch den Steuerabzug abgegolten, wenn sie nicht Betriebseinnahmen eines inländischen Gewerbebetriebes darstellen. In diesem Falle sind die durch den Steuerabzug einbehaltenen Beträge in vollem * 1. Durchlb. (GBl. S. 279). Umfange auf die Einkommensteuer-(Körperschaft-steuer-)schuld des beschränkt Steuerpflichtigen anzurechnen. Die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge werden nicht erstattet. § 3 Vornahme des Steuerabzugs (1) Zur Vornahme des Steuerabzugs ist der Schuldner des Entgelts im Zeitpunkt der Zahlung, Gutschrift oder Verrechnung der Vergütung verpflichtet. (2) Der Schuldner ist von der Verpflichtung zum Steuerabzug befreit, wenn er die geschuldeten Entgelte nicht an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger, sondern an die Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiet der Musik (AWA) abführt. In diesem Falle hat die „AWA“ den Steuerabzug vorzunehmen. § 4 Abführung der Steuerabzugsbeträge (1) Der Schuldner der Entgelte hat die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltenen Steuern unter der Bezeichnung „Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften“ bis zum 10. des folgenden Monats an die für die Abführung der Lohnsteuer zuständige Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises zu entrichten. (2) Der Gesamtbetrag der in dem abgelaufenen Kalendermonat vergüteten steuerabzugspflichtigen Entgelte und die Höhe der darauf entfallenden Steuerabzugsbeträge ist der nach Abs. 1 zuständigen Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises bis zum 10. des folgenden Monats zu melden. § 5 Aufzeiehnungspflicht Der Schuldner des Entgelts ist verpflichtet 1. dem Empfänger des Entgelts die Höhe des Steuerabzugs zu bescheinigen, 2. die steuerabzugspflichtigen Entgelte laufend aufzuzeichnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben sowie in gründlicher Verwertung der Ergebnisse der ständigen Bestandsaufnahme der Arbeit mit erarbeitet werden. Es ist besser zu sichern, daß die Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.