Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1352 (GBl. DDR 1952, S. 1352); 1352 Gesetzblatt Nr. 179 Ausgabetag: 29. Dezember 1932 (3) Der Arbeitskräfteplan hat mindestens zu enthalten: a) den Gesamtbedarf an Arbeitskräften, aufgegliedert nach Führungs-, Fach- und Hilfskräften, b) den höchstmöglichen Anteil an weiblichen Arbeitskräften, c) den höchstmöglichen Einsatz von Schwerbeschädigten. § 2 Die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des zuständigen Rates des Kreises hat in der gemäß § 3 der Verordnung erforderlichen Bestätigung anzugeben, wieviel geeignete Arbeitskräfte aus örtlichen Reserven vorhanden sind und dabei zu differenzieren: Arbeitskräfte a) ohne Anspruch auf Wege- oder Fahrgeld, Arbeitskräfte b) mit Anspruch auf Wege- oder Fahrgeld. - § 3 (1) Der durch Maßnahmen gemäß §§ 2 und 3 der Verordnung nicht zu deckende Arbeitskräftebedarf ist von den Baubetrieben zu melden: a) an die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises zur Weiterleitung an die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des Bezirkes, außerdem b) an das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat, wenn ein zentral gelenkter Baubetrieb die Meldung erstattet, c) an die .Abteilung Aufbau des Rates des Kreises zur Weiterleitung an die Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes. (2) Kann durch zwischenbetrieblichen Ausgleich gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung der Arbeitskräftebedarf nicht gedeckt werden, so ist ein Antrag auf überbezirklichen Ausgleich der Kräfte an das Ministerium für Arbeit zu stellen. § 4 (1) Die Heranziehung und Beschäftigung auswärtiger Arbeitskräfte unter Gewährung von Lohnnebenkosten ohne Bindung an bestimmte Baustellen ist untersagt. (2) Soweit auswärtige Arbeitskräfte in Betriebsabteilungen am Sitz des Betriebes beschäftigt werden, gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Einstellung solcher Arbeitskräfte für eine Baustelle. § 5 Zu § 4 der Verordnung (1) Alle Betriebe sind verpflichtet, sämtliche Arbeitskräfte ohne Rücksicht auf ihre Qualifikation zum Ausgleich zur Verfügung zu stellen, soweit sie die Arbeitskräfte nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt haben. (2) Die örtlichen Organe des Staatsapparates, insbesondere die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung sowie die Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises bzw. des Bezirkes, sind verpflichtet, die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Volkshochschule, Berufsschule ■ auf Verlangen den Betrieben der Bauwirtschaft zur Qualifikation der Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. § 6 Zu § 5 der Verordnung (1) Zur Sicherstellung der Unterbringung ortsfremder Bauarbeiter haben die Baubetriebe unter Ausnutzung örtlicher Reserven und durch Inanspruchnahme der Unterstützung der örtlichen staatlichen Organe nacheinander folgende Maßnahmen durchzuführen: a) Ausnutzung aller geeigneten Räume am Baustandort oder dessen Nähe, soweit sie den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen. Hierzu gehören Räume in bereits fertiggestellten Teilen der auszuführenden Bauten, die während der Bauausführung als Unterkünfte benutzt werden können, wobei das Inventar zur Ausstattung dieser Räume von dem Baubetrieb zu stellen ist, soweit vorhandene Ausstattungsgegenstände des Bauauftraggebers nicht ausreichen; b) Unterbringung in Privatquartieren oder Gemeinschaftsunterkünften, deren Ausstattung den Mindestanforderungen der Arbeitsschutzinspektionen entspricht; c) Bereitstellung transportabler Unterkünfte nebst Inventar. (2) Bauauftraggeber und -auftragnehmer haben in den Bauleistungsverträgen im einzelnen festzulegen, welche Verpflichtungenzur Unterbringung der Arbeitskräfte jeder Vertragspartner übernimmt. (3) Bei Inanspruchnahme privater Unterkünfte sind über die örtlichen Wohnungsämter vom bauausführenden Betrieb mit dem Vermieter Mietsverträge abzuschließen und die Kosten zu übernehmen. § 7 Die soziale und kulturelle Betreuung der Arbeitskräfte obliegt den Baubetrieben. § 8 Die Bereitstellung von Unterkunftsbaracken und Ausstattungsgegenständen, ihr Transport zur Baustelle einschließlich der Aufstellung sowie der Abbau nach Beendigung der Bauarbeiten gehören zu den „außergewöhnlichen Teilleistungen“ des Bauvorhabens. Diese Kosten sind von den Baubetrieben in der Kalkulation aufzunehmen und müssen vom Auftraggeber bezahlt werden. § 9 Zu § 6 der Verordnung Die Kontrolle über die Durchführung der Verordnung vom 20. Dezember 1951 obliegt, nach Anleitung des Ministeriums für Arbeit, a) den Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Bezirke bzw. den Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Kreise für sämtliche Baubetriebe;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.