Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1348 (GBl. DDR 1952, S. 1348); 1348 Gesetzblatt Nr. 179 Ausgabetag: 29. Dezember 1952 blattes an die den volkseigenen Betrieben gleichgestellten Betriebe sind die Räte der Kreise verantwortlich, d) Die Meldungen sind nach Eintragung aller Positionen mit dem Datum sowie der Unterschrift des Betriebsleiters und der genauen Anschrift des Betriebes sowie Betriebsnummer in zweifacher Ausfertigung von den Betrieben an die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Kreise spätestens bis zum 2 0. Januar 1953 zu übergeben. Ein Exemplar ist von der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises unter Beifügung der Zusammenfassung des Planes der Berufsausbildung an die Plankommission des Kreises weiterzuleiten. Berlin, den 22. Dezember 1952 Staatssekretariat ■ür Berufsausbildung Wießner Staatssekretär Staatliche Plankommission 1. Stellvertr. des Vorsitzenden Sägebrecht Anordnung zur Verwendung von Anhydritbindern. Vom 12. Dezember 1952 Für die Verwendung und Verarbeitung von Anhydritbindern sind in DIN 4208 Richtlinien gegeben. Zur Verhütung von Schäden infolge unsachgemäßer Verwendung und Anwendung der Anhydritbinder wird auf Grund der inzwischen gemachten Erfahrungen angeordnet: § 1 Anhydritbinder sind vom Herstellerwerk verwendungsfertig zu liefern. Jede nachträgliche Beimischung von anderen Bindemitteln und nicht von den Herstellerwerken gebilligten chemischen Zusätzen ist verboten. § 2 Die Verwendung von Anhydritbindern zum Auf-und Ausbau des Kellers und im Mauerwerk bis 50 cm über Gelände sowie unterhalb der oberen Sperrschicht ist verboten. § 3 Für Außenputz dürfen Anhydritbinder nur oberhalb des Spritzwasserbereiches ab 50 cm über Erdreich und nur oberhalb der waagerechten Sperrschicht verwandt werden. Gesimse, Konsole und andere vorspringende Gliederungen der Putzflächen sind so auszubilden, daß keine Feuchtigkeitsansammlung auf den Putz einwirken kann. Wie bei den Kalkputzen ist besonderer Wert auf technisch einwandfreie Ausführung der Dachentwässerung einschließlich der Fallrohre zu legen. § 4 Die Verwendung von Anhydritbindern als Innenputz ist gestattet (außer in Waschräumen, Baderäumen, Waschküchen und sonstigen Räumen mit starkem Feuchtigkeitsanfall). § 5 Das Verlegen von Anhydritestrichen und -platten in Kellerräumen, Waschküchen, Baderäumen, Waschräumen und sonstigen Räumen mit starkem Feuchtigkeitsanfall ist verboten. Bei der Verlegung von Anhydritestrichen auf Kellerdecken und in nicht unterkellerten Räumen sind, wie bei der Verlegung anderer Estriche, waagerechte Sperr- und Dämmschichten vorzusehen. § 6 Zum Verhüten mangelhafter Verarbeitung der Anhydritbinder erfolgt das Verlegen von Estrichen und das Herstellen sowie Verlegen von Fußbodenplatten nur durch von den Herstellerwerken eingesetzte Arbeitsbrigaden oder durch Betriebe, die von Herstellerwerken die Lizenz erhalten. Die Verantwortung für auf tretende Schäden tragen die Herstellerwerke, die durch Vertrag die Leistungen und die Verantwortlichkeit der Lizenzbetriebe festlegen. Die Farbgebung des Anhydritbinders erfolgt durch die Herstellerbetriebe, die auch verbindliche Vorschriften für die Nachbehandlung und Pflege der Estriche sowie für das Aufkleben von Fußbodenbelägen geben. Bei der Anwendung sogenannter Oberflächenvergütungsmittel geht die Verantwortung auf die Betriebe über, die derartige Mittel anwenden oder in den Handel bringen. § 7 Die vom Forschungsinstitut für Baustoffe in Weimar ausgearbeiteten und vom Ministerium für Aufbau sowie vom Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden im November 1952 bestätigten „Verarbeitungsvorschriften für die Herstellung von Putzen, Estrichen und Fußbodenbelägen aus An-hydritbindem“ sind für das Verarbeiten von Anhydritbindern verbindlich. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1952 Ministerium für Aufbau I. V.: We r mun d Staatssekretär Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden vanRickelen Staatssekretär Dritte Ausführungsanweisung* zur Anordnung über die Registrierung der Transportflotte und Fahrgastschiffe. Vom 15. Dezember 1952 Auf Grund des § 2 der Anordnung vom 30. Januar 1950 über die Registrierung der Transportflotte und Fahrgastschiffe (GBl. S. 60) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Gültigkeit der nach § 2 der Ausführungsanweisungen vom 31. Januar 1950 zur Anordnung (GBl. S. 133 Berichtigung GBl. 1950 S. 214) ausgestellten Schiffspässe wird bis zum 31. Dezember 1953 verlängert. § 2 Einer erneuten Vorlage der Schiffspässe oder der Eintragung eines Verlängerungsvermerkes in die Schiffspässe bedarf es nicht. Berlin, den 15. Dezember 1952 Generaldirektion Schiffahrt Keul Generaldirektor * 2. Auslühiungsanweisung (GBl. 1951 S. 1119).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.