Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1344 (GBl. DDR 1952, S. 1344); 1344 Gesetzblatt Nr. 178 Ausgabetag: 23. Dezember 1952 Zu § 9 der Verordnung: § 7 Kinder unter sechs Jahren dürfen Filmvorführungen nur in Begleitung der Erziehungsberechtigten oder ✓desjenigen besuchen, dem die Sorge für die Person oder die Obhut obliegt. Diese Regelung gilt nicht für Kindervorstellungen. Zu § 10 der Verordnung: § 8 (1) Bei dem zur Vorführung von Filmen gehörigen genehmigungspflichtigen Werbematerial handelt es sich um die von dem Filmvertrieb in den Verkehr gebrachten Reklame- und Werbematerialien. (2) Programme, sofern sie über tatsächliche Angaben ohne werbenden Text nicht hinausgehen, werbende Inserate in Zeitungen und die Sichtwerbung des Lichtspieltheaters sind nicht genehmigungspflichtig, soweit sie von dem genehmigten Werbematerial des Filmvertriebs nicht grundsätzlich abweichen. Die Ankündigung von Filmen unter anderem als dem zugelassenen Titel ist nicht statthaft. Zu § 11 der Verordnung: § 9 Wird die Zulassung widerrufen, so sind sämtliche Zulassungskarten binnen 14 Tagen an das Staatliche Komitee für Filmwesen zurückzugeben. Zu § 13 der Verordnung: § 10 (1) Die Einlegung der Beschwerde gemäß § 13 der Verordnung hat beim Staatlichen Komitee für Filmwesen zu erfolgen. (2) Die Beschwerde kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme hat schriftlich zu erfolgen. (3) Ein Rechtsmittel, das nicht innerhalb der in § 13 Abs. 1 der Verordnung gesetzten Frist eingelegt worden ist, ist als unzulässig zu verwerfen. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1952 Staatliches Komitee für Filmwesen Schwab Vorsitzender Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen, Vom 19. Dezember 1952 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen (GBl. S. 1340) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur Durchführung der Filmzulassung werden beim Staatlichen Komitee für Filmwesen Filmabnahmekommissionen gebildet. (2) Diese Abnahmekommissionen haben die Aufgabe, alle Filme, die in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor Berlins öffentlich vorgeführt oder zum Zwecke der öffentlichen Vorführung in den Verkehr gebracht werden sollen, auf ihren künstlerischen und ideologischen Wert zu überprüfen. § 2 (1) Die Abnahmekommissionen bestehen aus je vier bis fünf verantwortlichen Mitarbeitern des Komitees, der Massenorganisationen und der dem Komitee unterstellten Institutionen als ständige Mitglieder. (2) Mitarbeiter anderer staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen können von den Abnahmekommissionen als Berater hinzugezogen werden. § 3 (1) Die Abnahmekommissionen unterstehen unmittelbar dem Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Filmwesen. (2) Die Vorsitzenden und die ständigen Mitglieder werden vom Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Filmwesen berufen und verpflichtet. § 4 Die Abnahmekommissionen werden zu ihren Sitzungen mindestens 48 Stunden vorher von der Abteilung Filmkontrolle des Staatlichen Komitees für Filmwesen einberufen. In der Einladung sind die zu beurteilenden Filme aufzuführen. § 5 (1) Die für die einzelnen Kommissionen vom Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Filmwesen berufenen Mitarbeiter sind verpflichtet, an den Kommissionssitzungen regelmäßig teilzunehmen. Im dringenden Verhinderungsfälle hat der für das Mitglied benannte Vertreter an der Sitzung teilzunehmen. (2) Den Kommissionsmitgliedern und ihren Vertretern sind der Ausfall von Arbeitsentgelt und die ihnen entstandenen Auslagen zu erstatten. „ § 6 Kommissionsmitglieder, die sich im Einzelfall als befangen erachten, haben dies dem Vorsitzenden der Abnahmekommission zu erklären und dürfen an der Sitzung nicht mitwirken. § 7 (1) Das Verfahren vor den Abnahmekommissionen ist nicht öffentlich. Die Vorsitzenden der Abnahmekommissionen können jedoch Einzelpersonen, deren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.