Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1344 (GBl. DDR 1952, S. 1344); 1344 Gesetzblatt Nr. 178 Ausgabetag: 23. Dezember 1952 Zu § 9 der Verordnung: § 7 Kinder unter sechs Jahren dürfen Filmvorführungen nur in Begleitung der Erziehungsberechtigten oder ✓desjenigen besuchen, dem die Sorge für die Person oder die Obhut obliegt. Diese Regelung gilt nicht für Kindervorstellungen. Zu § 10 der Verordnung: § 8 (1) Bei dem zur Vorführung von Filmen gehörigen genehmigungspflichtigen Werbematerial handelt es sich um die von dem Filmvertrieb in den Verkehr gebrachten Reklame- und Werbematerialien. (2) Programme, sofern sie über tatsächliche Angaben ohne werbenden Text nicht hinausgehen, werbende Inserate in Zeitungen und die Sichtwerbung des Lichtspieltheaters sind nicht genehmigungspflichtig, soweit sie von dem genehmigten Werbematerial des Filmvertriebs nicht grundsätzlich abweichen. Die Ankündigung von Filmen unter anderem als dem zugelassenen Titel ist nicht statthaft. Zu § 11 der Verordnung: § 9 Wird die Zulassung widerrufen, so sind sämtliche Zulassungskarten binnen 14 Tagen an das Staatliche Komitee für Filmwesen zurückzugeben. Zu § 13 der Verordnung: § 10 (1) Die Einlegung der Beschwerde gemäß § 13 der Verordnung hat beim Staatlichen Komitee für Filmwesen zu erfolgen. (2) Die Beschwerde kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme hat schriftlich zu erfolgen. (3) Ein Rechtsmittel, das nicht innerhalb der in § 13 Abs. 1 der Verordnung gesetzten Frist eingelegt worden ist, ist als unzulässig zu verwerfen. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1952 Staatliches Komitee für Filmwesen Schwab Vorsitzender Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen, Vom 19. Dezember 1952 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen (GBl. S. 1340) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur Durchführung der Filmzulassung werden beim Staatlichen Komitee für Filmwesen Filmabnahmekommissionen gebildet. (2) Diese Abnahmekommissionen haben die Aufgabe, alle Filme, die in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor Berlins öffentlich vorgeführt oder zum Zwecke der öffentlichen Vorführung in den Verkehr gebracht werden sollen, auf ihren künstlerischen und ideologischen Wert zu überprüfen. § 2 (1) Die Abnahmekommissionen bestehen aus je vier bis fünf verantwortlichen Mitarbeitern des Komitees, der Massenorganisationen und der dem Komitee unterstellten Institutionen als ständige Mitglieder. (2) Mitarbeiter anderer staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen können von den Abnahmekommissionen als Berater hinzugezogen werden. § 3 (1) Die Abnahmekommissionen unterstehen unmittelbar dem Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Filmwesen. (2) Die Vorsitzenden und die ständigen Mitglieder werden vom Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Filmwesen berufen und verpflichtet. § 4 Die Abnahmekommissionen werden zu ihren Sitzungen mindestens 48 Stunden vorher von der Abteilung Filmkontrolle des Staatlichen Komitees für Filmwesen einberufen. In der Einladung sind die zu beurteilenden Filme aufzuführen. § 5 (1) Die für die einzelnen Kommissionen vom Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Filmwesen berufenen Mitarbeiter sind verpflichtet, an den Kommissionssitzungen regelmäßig teilzunehmen. Im dringenden Verhinderungsfälle hat der für das Mitglied benannte Vertreter an der Sitzung teilzunehmen. (2) Den Kommissionsmitgliedern und ihren Vertretern sind der Ausfall von Arbeitsentgelt und die ihnen entstandenen Auslagen zu erstatten. „ § 6 Kommissionsmitglieder, die sich im Einzelfall als befangen erachten, haben dies dem Vorsitzenden der Abnahmekommission zu erklären und dürfen an der Sitzung nicht mitwirken. § 7 (1) Das Verfahren vor den Abnahmekommissionen ist nicht öffentlich. Die Vorsitzenden der Abnahmekommissionen können jedoch Einzelpersonen, deren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit , die ab in Kraft treten, getroffen. Ich betone, es geht um die einheitliche Gestaltung dieser Nachweisprozesse auf Linie gerechte Realisierung der sicherstellenden Aufgaben.