Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1343 (GBl. DDR 1952, S. 1343); Gesetzblatt Nr. 178 Ausgabetag: 23. Dezember 1952 1343 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen. Vom 19. Dezember 1952 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen (GBl. S. 1340) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: 8 i Filmhersteller im Sinne der Verordnung ist jede natürliche Person und jede juristische Person, die vollständige Filmvorhaben selbständig durchführen und in deren Person Urheberrechte entstehen. Personen, die nur Teile eines Films im Aufträge eines anderen hersteilen (Trickaufnahmen usw.), bedürfen keiner Lizenz. § 2 (1) Der Lizenzantrag hat zu enthalten; a) den Träger der beantragten Lizenz; b) eine ausführliche Beschreibung des beabsichtigten Filmvorhabens (Expose, Drehbuch) bei Anträgen für einen Film; c) eine Beschreibung des Sachgebietes, auf dem Filmvorhaben beabsichtigt sind, bei Anträgen für mehrere Filme; d) den Ort der Filmaufnahmen; e) die Dauer der Filmaufnahmen; f) die in Aussicht genommene Auswertung des Films oder der Filme. (2) Der Lizenzantrag ist in doppelter Ausfertigung einzureichen. Zu § 6 der Verordnung: § 3 Zulassungspflichtige Filme sind alle Bildstreifen, die mittels eines Gerätes zur Vorführung von Bildstreifen öffentlich vorgeführt oder zum Zwecke der öffentlichen Vorführung in den Verkehr gebracht werden, nicht also Diapositive und ähnliche Einzelbilder. § 4 Die öffentliche Vorführung eines Films ist auch dann gegeben, wenn die Filmvorführung nur einen Teil einer anderen Veranstaltung darstellt. Zu § 7 der Verordnung: § 5 (1) Der Antrag auf Zulassung eines Films ist schriftlich in doppelter Ausfertigung zu stellen. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: a) Namen und Sitz des Antragstellers; b) Namen und Sitz des Herstellers; c) den Titel des Films; d) die Länge des Films; e) die Namen: ' aa) des Drehbuchverfassers; bb) des Komponisten bzw. des musikalischen. Leiters; cc) des Regisseurs; dd) der Hauptdarsteller; f) die Art des Films (Normal- oder Schmalfilm, Spiel- oder Dokumentarfilm usw.)( g) die Anzahl der in den Verkehr zu bringenden Kopien. (2) Dem Antrag sind der Film, das Drehbuch bzw. Dialog- und Montageliste, die verbindenden oder begleitenden Texte sowie eine Inhaltsangabe beizufügen. Bei ausländischen Filmen, die in Originalfassung vorgelegt werden, muß dem Antrag der gesamte fremdsprachige Text und eine wortgetreue Übersetzung beigefügt werden. § 6 (1) Die Zulassung wird auf einer Zulassungskarte (Vordruck) ausgesprochen. Der Antragsteller erhält eine Ausfertigung. (2) Für jede Kopie, die zur öffentlichen Vorführung in den Verkehr gebracht wird, ist die Zulassungskarte nachzuweisen. Sofern Fotokopien von der Zulassungskarte benötigt werden, sind diese bei einer Fotokopieranstalt anfertigen zu lassen, die vom Staatlichen Komitee für Filmwesen benannt wird. Für jede Kopie darf nur eine Zulassungskarte in Fotokopie vorhanden sein. Die Anfertigung von weiteren Fotokopien oder beglaubigten Abschriften durch den Antragsteller oder dritte Personen ist nicht statthaft. (3) Die Zulassungskarte enthält die Registriernummer, die Gültigkeitsdauer, den Haupttitel, den Namen und Sitz des Herstellers, des Auftraggebers und des Filmvertriebs, die Länge des Films, das Gebiet der Zulassung, eine Entscheidung über die Zulassung von Kindern und Jugendlichen und den Stempel des Staatlichen Komitees für Filmwesen. Zulassungskarten, die nach dem 5. Oktober 1952 ausgestellt wurden und nicht den Stempel des Staatlichen Komitees für Filmwesen aufweisen, sind ungültig. Auf der Zulassungskarte können auch andere Vorführungsbeschränkungen vermerkt werden. (4) Nur die Zulassungskarte' gilt als Zulassungsnachweis. Sie hat Gültigkeit für die Zeit der Zulassung, sofern ein Widerruf nicht vorher erfolgt. Die Zulassungskarten sind Urkunden im Sinne des § 267 StGB.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt.