Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1339 (GBl. DDR 1952, S. 1339); Gesetzblatt Nr. 178 Ausgabetag: 23. Dezember 1952 1339 § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten sowie der Deutschen Notenbank. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Verordnung über die Neuorganisation des Straßenbaues und der Straßenunterhaltung. Vom 19. Dezember 1952 Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden, zur zielbewußten Hebung der Arbeitsproduktivität und zur Senkung der Selbstkosten im Straßenwesen ist es notwendig, volkseigene Straßenbau- und staatliche Straßenunterhaltungsbetriebe zu bilden. Es wird daher folgendes verordnet: § 1 (1) Zur Durchführung aller Aufgaben auf dem Gebiet des Straßenbaues werden mit Wirkung vom 1. Januar 1953 volkseigene Straßenbaubetriebe gebildet. Sie führen die Bezeichnung „VEB Straßenbau (Ortsname)“. (2) Die volkseigenen Straßenbaubetriebe unterstehen der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen. Sie bestimmt je nach Lage und Umfang der Bauaufgaben Standort und Größe der zu bildenden Betriebe. § 2 (1) Zur Unterhaltung der Straßendecken, der Brücken, Durchlässe und Nebenanlagen zur Durchführung des Winterdienstes sowie zur Bewirtschaftung der Straßengehölze ausschließlich des anfallenden Obstertrages werden mit Wirkung vom 1. Januar 1953 staatliche Straßenunterhaltungsbetriebe gebildet. Sie führen die Bezeichnung „Staatlicher Straßenunterhaltungsbetrieb (Ortsname)“. (2) Die staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe unterstehen der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen. Sie bestimmt den Sitz der Betriebe und legt den Arbeitsbereich in der Weise fest, daß Überschneidungen von Bezirksgrenzen vermieden werden. (3) Die Abteilungen Verkehr der Räte der Bezirke sind berechtigt, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben dem staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieb für die Planung und operative Durchführung der Aufgaben Weisungen zu erteilen. Das Weisungsrecht bezieht sich auf denjenigen staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieb, der seinen Sitz im Bereich des Bezirkes hat. § 3 Die Straßenbau- und Straßenunterhaltungsbetriebe sind Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). § 4 (1) Die Straßenbau- und Straßenunterhaltungsbetriebe sind Rechtsträger desjenigen volkseigenen oder staatlichen Vermögens, das bisher ausschließlich oder überwiegend der Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet des Straßenbaues und der Straßenunterhaltung diente. Der Umfang des in die Rechtsträgerschaft der Straßenbau- und Straßenunterhaltungsbetriebe zu übernehmenden Vermögens bestimmt sich nach dem Stichtag vom 1. Oktober 1952. (2) Die Übernahme von Betriebsteilen aus dem Bereich des Staatssekretariats für Bauwirtschaft in die Rechtsträgerschaft der Straßenbau- und Straßenunterhaltungsbetriebe umfaßt auch die auf diese Betriebsteile entfallenden Bau-, Hilfs- und Betriebsstoffe für den Straßenbau und die Straßenunterhaltung sowie die Umlaufmittel entsprechend dem Finanzplan des abgebenden Betriebes. Materialbestände, deren Wert über den gesetzlich vorgeschriebenen Umlaufmittelfonds hinausgeht, sind von den übernehmenden Betrieben des Straßenbaues zu bezahlen. § 5 (1) Die Straßenbau- und Straßenunterhaltungsbetriebe übernehmen diejenigen Rechte und Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem übernommenen volkseigenen oder staatlichen 'Vermögen entstanden sind. Als Stichtag für die Übernahme gilt der 31. Dezember 1952. (2) Die staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe übernehmen von den Straßeninspektionen alle sich auf die klassifizierten Straßen erstreckenden Forderungen. § 6 Technische und kaufmännische Angestellte, Spezialisten und sonstige Arbeitskräfte, die für Bauaufträge der zu übernehmenden Betriebe oder Betriebsteile eingesetzt sind, werden von den Straßenbau- und Straßenunterhaltungsbetrieben mit Wirkung vom 1. Januar 1953 übernommen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.