Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1330 (GBl. DDR 1952, S. 1330); 1330 Gesetzblatt Nr. 177 Ausgabetag: 22. Dezember 1952 zustellen. In der Industrie sind die Materialverbrauchsnormen für Schwarzmetalle um 3 °/o und für Buntmetalle um 5 % zu senken. Die Bauindustrie hat beim Verbrauch von Schwarzmetallen 6 °/o gegenüber den Normen des Vorjahres einzusparen. Die Eisenbahn wird verpflichtet, den Verbrauch von Brennstoffen um 3 °/o und von Dieseltreibstoffen um 4V2 % gegenüber den Normen des Jahres 1952 herabzusetzen. Die Materialverbrauchsnormen sind laufend zu überprüfen und für jeden Betrieb auf Grund der Erfahrungen der Aktivisten, Rationalisatoren und Bestarbeiter präzise festzusetzen, Jeder überflüssige Verbrauch von Material und Ausrüstungen ist auszumerzen, der Kampf gegen den Ausschuß zu verstärken, die Verwendung von neuen Werkstoffen zu organisieren und die inneren Reserven in stärkerem Umfange als bisher zu organisieren. (6) Die Staatsreserven an entscheidenden Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Fertigwaren sind weiter zu vergrößern. (7) Im Jahre 1953 sind die Selbstkosten in der volkseigenen Wirtschaft weiter zu senken, und zwar: a) in der zentral geleiteten volkseigenen Industrie um 6 °/o b) in der volkseigenen Bauindustrie um 7,6 % c) in den volkseigenen Gütern um 8 °/o Die Zirkulationskosten im staatlichen Einzelhandel sind um 9 % und die Kosten der Reichsbahn um 2 °/o zu senken. Die Zirkulationskosten im staatlichen Großhandel sind beträchtlich herabzusetzen. (8) Die Organe des Staatsapparates haben die wirtschaftliche Rechnungsführung in den volkseigenen Betrieben weiter zu entwickeln. Die planmäßige Leitung der staatlichen Betriebe ist in Übereinstimmung mit den Staatsinteressen durchzusetzen und die Rentabilität der Betriebe weiter zu heben. (9) Die Leiter der volkseigenen Betriebe werden verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften laufend und systematisch die Werktätigen über die Aufgaben und Möglichkeiten der Einsparung von Material, zur besten Ausnutzung der Arbeitszeit, zur wirksamen Anwendung der Errungenschaften der Technik sowie zur Senkung der Selbstkosten aufzuklären und so die erforderliche Basis für die Lösung dieser Aufgaben zu schaffen. § 12 Förderung der Wissenschaft, der Forschung, der Technik, der Kultur, der Volksbildung, des Gesundheitsschutzes und der Körperkultur (1) Die Arbeiten auf dem Gebiete der Wissenschaft, vor allem der Forschung und Technik, sind in stärkerem Maße auf die Lösung der wichtigsten Fragen bei der Durchführung des Fünf jahrplanes sowie auf die Auswertung und praktische Anwendung der fortschrittlichen Erfahrungen und wissenschaftlichen Entdeckungen zu richten. Die Wissenschaftler, Gelehrten, Forscher, Erfinder und Ratio- nalisatoren sind in jeder Weise zu fördern und die Verbindung zwischen ihrer Arbeit und der Produktion weiter zu festigen. Die Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure werden aufgerufen, in ständig steigendem Maße die fortgeschrittene Wissenschaft und Technik zu meistern, die Errungenschaften der Sowjet-Wissenschaften auf allen Gebieten sich anzueignen und in der praktischen Arbeit anzuwenden. Der kollegiale wissenschaftliche Meinungsstreit muß entfaltet werden. In der Organisation und Planung der wissenschaftlichen Forschungsarbeiten sind die bestehenden Mängel zu beseitigen, die die Wirksamkeit der wissenschaftlichen Forschungsarbeit hemmen. (2) Die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin, die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, die Deutsche Bauakademie und die Deutsche Akademie der Künste werden aufgerufen, ihre Arbeiten auf die Aufgaben der erfolgreichen Durchführung des Fünf jahrplanes zu konzentrieren und ihre Kraft zur Lösung der wissenschaftlichen Probleme beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik einzusetzen. (3) In die Forschungs- und Entwicklungsprogramme sind insbesondere Aufgaben für die Verbesserung der Arbeit der metallurgischen Betriebe und die Ausnutzung ihrer Kapazitäten, für die Entwicklung der Energieanlagen, für die Konstruktion von Schwermaschinen, für die Herstellung von wichtigen chemischen Produkten auf neuer Grundlage, für die Verbesserung der Baukonstruktionen und der Bauweise sowie Arbeiten zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes aufzunehmen. Zur Förderung der landwirtschaftlichen Großproduktion ist die Entwicklung und Konstruktion landwirtschaftlicher Großgeräte unter Ausnutzung der reichen Erfahrungen der Sowjetunion sofort zu beginnen und für die wichtigsten Geräte alsbald abzuschließen. (4) Die fortschrittliche Erziehung und Ausbildung der Jugend und der Werktätigen ist weiter zu verbessern und zu fördern. a) Im Jahre 1953 ist die Anzahl der Schüler in Zehnklassenschulen auf 23 000 zu erhöhen. Die Anzahl der Lehrkräfte in allgemeinbildenden Schulen ist auf 78 000 zu steigern. b) Die Anzahl der Arbeiter- und Bauern-Fakul-täten ist 1953 auf 13 und die Zahl der dort Studierenden auf 14 600 zu erhöhen. c) An den Universitäten und Hochschulen ist die Anzahl der Studierenden auf 45 370 zu erhöhen. Die Ausbildung technisch gebildeter Kader für die Wirtschaft ist stärker als bisher zu fördern. Der Anteil der Arbeiter- und Bauernstudenten ist im Jahre 1853 auf 50 °/o und der Anteil der weiblichen Studenten auf 30 % zu erhöhen. 10 000 Studenten sind zusätzlich durch Fernstudium in die Ausbildung einzubeziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit während gerichtlicher Hauptverhandlungen gehört nicht zuletzt, auf Vorkommnisse politisch-ideologisch und politischoperativ eingestellt zu sein. Auf diese Probleme soll im folgenden eingegangen werden.