Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 133 (GBl. DDR 1952, S. 133); Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 18. Februar 1952 133 § 24 An den Zugängen zu den Sperrbezirken sind Tafeln mit deutlicher und haltbarer Aufschrift „Sperrbezirk! Schweinepest!“ anzubringen. § 25 Den Umfang der im Vorstehenden genannten be-fallefien Gebiete bestimmt die Landesregierung. § 26 Verstöße gegen die angeordneten Bestimmungen sind nach §§ 74 bis 76 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) strafbar und haben außerdem den Verlust des Entschädigungsanspruches für gefallene oder auf Anordnung getötete Schweine zur Folge. § 27 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Februar 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident £ür Land- und Forstwirtschaft Grotewohl Scholz Minister Vierte Durchführungsbestimmung*) zum Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 8. Februar 1952 Auf Grund des § 8 des- Gesetzes vom 8. September 1950 über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 973) wird folgendes bestimmt: Zum Teil II des Gesetzes: § 1 (1) Stirbt ein Erlaßberechtigter, bevor über den von ihm gestellten Antrag entschieden wurde, so ist der Antrag zugunsten der Erben zu entscheiden. (2) Ist ein Erlaßberechtigter jedoch verstorben, ohne Antrag auf Schulderlaß gestellt zu haben, so sind die Erben antragsberechtigt, wenn sie zu dem Personenkreis gemäß § 4 des Gesetzes vom 8. September 1950 (GBl. S. 973) gehören. Die Inanspruchnahme der Vermögensteuerfreigrenze für den Verstorbenen ist in solchen Fällen nicht möglich. (3) Anträge gemäß Abs. 2 müssen bis 30. Juni 1952 gestellt sein. § 2 (l) Als Rentner oder Sozialunterstützungsempfän-ger im Sinne des § 4 Buchst, b des Gesetzes vom 8. September 1950 (GBl. S. 973) gelten: a) Invalidenrentner, sofern sie 66* 2 3/3°/o oder mehr erwerbsbeschränkt sind und am 14. September 1950 Rente bezogen haben, b) Sozialunterstützungsempfänger, soweit sie eine Bescheinigung des Arbeitsamtes über ) 1. Durchfb. (GBl. 1950 S. 1015). 5, „„ ÜB, ’ 2. Durchfb. (GBl. 1950 S. 1016). Q s „ 3. Durchfb. (GBl. 1951 S. 119). 4 D'B 52? ihre volle Arbeitsunfähigkeit beibringen können. (2) a) Als Invalidenrentner im Sinne des Gesetzes gelten auch solche Personen, die trotz ihrer 662/3°/oigen oder höheren Arbeitsbeschränkung zur Zeit berufstätig sind, deshalb nur Teilrente beziehen oder deren Rente deshalb in voller Höhe ruht, b) Diese Berechtigten haben einen Untersuchungsnachweis des Amtsarztes vorzulegen, der nicht länger als ein Jahr zurückliegen darf. (3) In den Schulderlaß sind ebenfalls solche Invalidenrentner einzubeziehen, bei denen bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. September 1950 (GBl. S. 973) das Rentenverfahren lief, die Rente aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bewilligt wurde. (4) Wird für den Ehegatten eines Erlaßberechtigten der Rentenzuschlag von monatlich 10, DM gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 17. August 1950 über die Erhöhung der Renten (GBl. S. 844) gewährt, so ist auf Antrag auch für diesen erwerbsunfähigen Ehegatten Schulderlaß auszusprechen. § 3 (1) Ist eine Schuld vor dem 14. September 1950 durch Vertrag (z. B. Schuldübernahme) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfall) auf einen neuen Eigentümer übergegangen, ohne daß bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Veränderung im Grundbuch erfolgt ist, so kann ein Antrag auf Schulderlaß ausschließlich durch den Erwerber gestellt werden. (2) Ist eine Schuld nach dem 14. September 1950 durch Vertrag oder kraft Gesetzes auf einen neuen Eigentümer übergegangen, so kann der Schulderlaß weder von dem bisherigen noch von dem neuen Eigentümer beantragt werden. (3) Im Falle des Eigentumsüberganges zufolge Erbganges ist der Erbschein beizubringen. § 4 (1) Zu den zu erlassenden Schulden im Sinne des Teiles II des Gesetzes vom 8. September 1950 (GBl. S. 973) gehören auch die Bürgschaften. Fällt ein Bürge unter den Kreis der Berechtigten des § 4 des Gesetzes vom 8. September 1950 (GBl. S. 873), so isi die Bürgschaftsverpflichtung auf Antrag zu erlassen. Die Verpflichtungen des Hauptschuldners bleiben dadurch unberührt. (2) Wird dem Hauptschuldner die Schuld erlassen, so wird der Bürge von der Bürgschaftsverpflichtung frei, auch wenn er nicht die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt. § 5 (1) Mit dem Erlaß der Schuld sind auch die zur Sicherung dieser Schuld gegebenen Sicherheiten freizugeben. Das gilt aber nicht für Wertpapiere, die sich bei geschlossenen Kreditinstituten befinden. (2) Wenn die Schuld des Hauptschuldners infolge Anwendung des Gesetzes erlassen wird, sind die von dritter Seite gestellten Sicherheiten freizugeben. § 6 (1) Zu den Forderungen gemäß § 6 Buchst, a des Gesetzes vom 8. September 1950 (GBl. S. 973) ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen aufzunehmen und sich als Antragsteller registrieren zu lassen, um danach Aufträge handeln zu können. Artikel des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.