Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1327 (GBl. DDR 1952, S. 1327); Gesetzblatt Nr. 177 Ausgabetag: 22. Dezember 1952 1327 Straßen ist die Nachtschiffahrt einzuführen. Die Leistungen der Seeschiffahrt sind um 50 % zu erhöhen. Die Seetransportflotte ist zu erweitern. (4) Der gewerbliche Güterkraftverkehr hat hauptsächlich Aufgaben im Nahverkehr durchzuführen. Insbesondere im volkseigenen Sektor ist der Laderaum um 13 % höher auszunutzen und der Anteil der Leerkilometer auf 25 % zu senken. Im Personenverkehr ist die Beförderung der Berufstätigen stärker zu berücksichtigen und der Reiseverkehr für Erholungszwecke zu erweitern. (5) Die termingemäße Erfüllung des Straßenbau-und Reparaturprogrammes ist zu sichern. (6) Der Umfang der Investitionsarbeiten für den gesamten Verkehr ist gegenüber 1952 zu erhöhen. Bei der Reichsbahn sind die Mittel vor allem zur Verbesserung der Durchlaßfähigkeit zu verwenden. (7) Die Leistungen des Post- und Fernmeldewesens sind weiter zu erhöhen. Die Übermittlungszeiten für Nachrichten und Paketsendungen sind durch Verbesserung der Organisation, Fortsetzung der Motorisierung und durch Förderung der sozialistischen Wettbewerbe der Postangestellten zu verkürzen. Im Fernsprechverkehr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse zu erhöhen. Der Fernschreibverkehr ist durch Zulassung weiterer Teilnehmer zu erweitern. (8) Die Versuchssendungen im Fernsehen sind weiter zu verbessern und im Laufe des Jahres über Berlin hinaus auf Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik auszudehnen. § 7 Entwicklung des innerdeutschen Handels und des Außenhandels (1) Der Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik ist gegenüber 1952 auf 133 % zu erhöhen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, mit den Ländern der Volksdemokratie und der Volksrepublik China auf der Basis der langfristigen Handelsabkommen weiter zu festigen. Der Handel mit dem kapitalistischen Ausland ist auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu fördern. Die Bemühung um die Entfaltung des Handels mit Westdeutschland ist verstärkt fortzusetzen. (2) Bei der Ausführung von Exportaufträgen haben die Produktions- und Handelsbetriebe größte Sorgfalt in der Herstellung von Erzeugnissen hoher Qualität, in der exakten Erfüllung der Lieferverträge und der Einhaltung der Termine zu üben. (3) Die Außenhandelsorgane haben die Importe entsprechend der abgeschlossenen Verträge termin-, Sortiments- und qualitätsgerecht sicherzustellen. (4) Zur Erweiterung unseres Außenhandels haben insbesondere die volkseigenen Betriebe alle ihre Liefermöglichkeiten zu entwickeln und den staatlichen Außenhandelsorganen anzubieten. § 8 Lebensstandard der Bevölkerung und Warenumsatz im Einzelhandel (1) Der Warenumsatz im Einzelhandel ist im Jahre 1953 auf 28 Milliarden DM zu erhöhen. Im staatlichen und genossenschaftlichen Handel sind Waren hoher Qualität in einem reichhaltigen Sortiment anzubieten und die Verkaufskultur weiter zu heben. Gegen die Spekulation im Handel ist ein entschiedener Kampf zu führen. (2) Durch Bereitstellung größerer Warenmengen für den Einzelhandel ist eine Erhöhung des Verbrauches an Lebensmitteln und Industriewaren in folgendem Umfange sicherzustellen: Fleisch und Fleischwaren auf 116,0 % Fett 113,0°/ Eier „ 118,0% Fisch und Fischwaren 139,0 % Trinkmilch „ 128,0 % Zucker „ 111,0% Wollgewebe 160,0 % Baumwollgewebe „ 133,0 % Lederschuhe „ 205,0 % Obertrikotagen „ 106,0 % Untertrikotagen „ 150,0% Möbel „ 145,0% Fahrräder „ 208,0 % Fahrraddecken und Fahrradschläuche „ 218,0 % Braunkohlenbriketts „ 122,0 % (3) Das Ministerium für Handel und Versorgung wird verpflichtet, mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten Vereinbarungen für die Lieferung der im Plan festgesetzten Warenmengen zu treffen. In den Verträgen zwischen Handels- und Produktionsbetrieben ist die saisongerechte Lieferung von Erzeugnissen festzulegen, die den Wünschen der Bevölkerung entsprechen. Die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung wird beauftragt, die Inanspruchnahme der Kontingente für Konsumgüter ständig zu kontrollieren. (4) Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ministerien und Staatssekretariaten Vorschläge zur größtmöglichen Steigerung der Produktion, zur Erweiterung der Sortimente und zur Verbesserung der Qualitäten der Bedarfsgüter auszuarbeiten und dem Ministerrat bis zum 31. Januar 1953 vorzulegen. In den großen Betrieben ist die Arbeit der Produktionsabteilungen für Massenbedarfsartikel unter Ausnutzung der Abfälle zu verbessern. (5) Das Handelsnetz der Staatlichen Handelsorganisationen und der Konsumgenossenschaften ist besonders auf dem Lande und in industriellen Zentren zu erweitern. In großem Umfange sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Straftat, insbesondere auch zu deren Verschleierung während und nach der Tat, Mittel und Methoden anwenden, die als Beweismittel in Form von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen qualifiziert wird. Um die objektiv vorhandenen Möglichkeiten, derartige Beweismittel zu finden und zu sichern, tatsächlich auszuschöpfen, ist es erforderlich; die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.