Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1323 (GBl. DDR 1952, S. 1323); Gesetzblatt Nr. 177 Ausgabetag: 22. Dezember 1952 1323 Die Kapazitätserweiterungen in der Ölraffination sind bis Ende des II. Quartals und in den Margarinewerken bis Ende des III. Quartals 1953 durchzuführen. In der Zuckerindustrie ist die Kampagnedauer zu verkürzen, um eine höhere Zuckerausbeute zu erzielen. Zur sofortigen Inbetriebnahme der neu aus der Produktion kommenden Fischereifahrzeuge (Trawler) ist die Ausbildung von Besatzungen zu fördern und die Zahl der Hochseefischerlehrlinge auf das Eineinhalbfache zu erhöhen. Unter Verwendung hochwertiger Auslandstabake sind mehr Tabakerzeugnisse herzustellen. Die Zigarrenindustrie ist im Gebiet Eichsfeld/Thür. zu erweitern. (4) Die Bereitstellung von Investitionsmitteln für die zentral geleitete Industrie ist gegenüber dem Jahre 1952 auf 145% zu erhöhen. Die Minister und Staatssekretäre sind dafür verantwortlich, daß neben der Erweiterung der Anlagen die vorhandenen Kapazitäten durch Verbesserung der Arbeitsorganisation, der Arbeitsnormen und der technologischen Prozesse maximal ausgelastet werden. Sie haben dafür Sorge zu tragen, daß die Baubetriebe rechtzeitig Projekte und Kalkulationen erhalten. Die Inbetriebnahme der neuen Kapazitäten ist zu den im Plan festgelegten Terminen sicherzustellen. Bei den Investitionsarbeiten muß allerhöchste Sparsamkeit entfaltet und mit jeder Verschwendung Schluß gemacht werden. (5) Bei der Durchführung der Produktionspläne im Jahre 1953 sind die Materialversorgungspläne genau einzuhalten. Die Verbrauchsnormen sind zu überprüfen und weiter zu senken. Bei der Verwendung von Elektroenergie ist größte Sparsamkeit zu üben und der Verbrauch in den Spitzenbelastungszeiten, besonders durch Maschineneinsatzpläne, einzuschränken. (6) Zur Ausnutzung der Kapazitäten in der Industrie, insbesondere in den Maschinenbaubetrieben, ist eine umfassende Kooperation der Produktionsbetriebe zu organisieren. Die Kooperationspläne der Ministerien und Staatssekretariate sind durch den Ministerrat zu bestätigen. Ihre Durchführung ist zu kontrollieren. (7) Durch die konsequente Verwirklichung des Vertragssystems ist eine rhythmische, dem Bedarf entsprechende Produktion zu garantieren. Konkrete Verträge müssen die Zulieferung von Roh- und Hilfsstoffen für die Durchführung der Produktionsaufgaben sowie den reibungslosen Absatz der Erzeugnisse entsprechend dem Bedarf sicherstellen. (8) Im Jahre 1953 sind die geologischen Erkundungsarbeiten weiter zu intensivieren. Sie sind vor allem auf die Erkundung von Steinkohle, Kupfererz, Eisenerz, Schwefelkies, Erdöl und Erdgas zu richten. Die Ausrüstung der Bohr- und Schürfbetriebe ist zu erweitern. Ihre Geräte sind voll auszunutzen. (9) Die Minister und Staatssekretäre sowie die Leiter der volkseigenen Betriebe sind für die unverzügliche Einführung der für die industrielle Produktion verwertbaren Ergebnisse der Wissenschaft, der Forschung und der Technik verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die Institute und die Forschungsund Entwicklungsstellen großzügig zu unterstützen. Die Typisierung und Standardisierung von Anlagen, Maschinen, Aggregaten und Konstruktionen ist fortzusetzen und für die Betriebe verbindlich festzulegen. §2 Entwicklung der Landwirtschaft (1) In der Landwirtschaft ist der Übergang zur Großproduktion auf der Basis moderner Technik durch Förderung der Produktionsgenossenschaften zu beginnen. Die technische Ausrüstung der Maschinen-Traktoren-Stationen und der volkseigenen Güter ist schnell und umfassend zu erweitern. Auf dieser Grundlage sind die Erträge in der pflanzlichen Produktion weiter zu steigern und die tierische Produktion beträchtlich zu erhöhen. (2) Für den Ackerbau werden folgende Aufgaben festgelegt: a) Die Anbaufläche ist weiter zu vergrößern. b) Die Hektarerträge in den Hauptkulturen (berechnet im Durchschnitt der DDR) sind wie folgt zu erhöhen: Gesamtdurchschnitt auf Getreide und Hülsenfrüchte 103,7 % Ölfrüchte 156,9% Zuckerrüben 104,8 % Kartoffeln 113,6% Futterhackfrüchte 119,0% c) Die Steigerung der Gesamterträge gegenüber dem Jahr 1952 wird wie folgt festgesetzt: 1953 zu 1952 in % Getreide und Hülsenfrüchte 102,5 Ölfrüchte 160,4 Zuckerrüben 109,0 Kartoffeln 116,9 Futterhackfrüchte 132,8 Faserpflanzen (Rohstengel) 122,8 davon: Lein 132,7 (3) a) In der Viehwirtschaft ist die Aufzucht von hochwertigem Nutzvieh zu erweitern. Die Viehbestände sind gegenüber 1952 wie folgt zu vergrößern: Gesamte Landwirtschaft VEG auf auf Rinder 111,1 % 120,8 % darunter: Kühe 113,8% 144,1 % Schweine 107,5 % 183,2 % darunter: Sauen (über 6 Mon.) 116,2% 220,0 % Schafe 122,6 % 109,3 % darunter: Mutterschafe (1 Jahr und älter) 116,2% 114,1 %;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.