Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 132 (GBl. DDR 1952, S. 132); 132 Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 18. Februar 1952 (2) Geringwertige Einrichtungsgegenstände aus Holz sind zu verbrennen. Verseuchter Stallboden aus Erde oder dergleichen ist in mindestens 10 cm Tiefe abzutragen und mit dem Dünger zu packen. (3) Jauche, Scheuer- und Spülwasser dürfen aus dem Gehöft nicht abfließen und sind im Gehöft nach Anweisung des Kreistierarztes zu sammeln und zu entseuchen. (4) Jauche darf erst nach Aufhebung der Sperre abgefahren werden. Bei Überfüllung der Jauchengrube darf Jauche erst abgefahren werden, nachdem ihr so viel Natronlauge zugesetzt ist, daß eine 3°/oige Natronlösung entstanden ist. § 10 Eine Wiedereinstellung neuer Schweine darf frühestens 8 Wochen nach erfolgter Schlachtung und Abnahme der Reinigung und Schlußdesinfektion durch den Kreistierarzt erfolgen. § 11 (1) Verendete Schweine sind der Tierkörperbeseitigungsanstalt zur unverzüglichen Abholung zu melden. (2) Die Tierkörperbeseitigungsanstalten haben alle benutzten Transportmittel und Gerätschaften nach jeder Benutzung zu entseuchen. (3) Die Zerlegung seuchenkranker, verdächtiger oder der Ansteckung verdächtiger Schweine außerhalb von Schlachtstätten, Verarbeitungsräumen, Tierkörperbeseitigungsanstalten, Wasenplätzen oder veterinär-hygienischen Instituten ist verboten. § 12 Die Vornahme von Hausschlachtungen in gesperrten Gemeinden ist bis auf weiteres verboten. § 13 (1) In befallenen oder gefährdeten Gebieten sind erlegte Wildschweine sofort auszuweiden und die Eingeweide unter reichlichem Zusatz von Chlorkalk oder 2%iger Natronlauge mindestens 1 m tief zu vergraben. (2) Erlegte Wildschweine sind wie schweinepestkranke Schweine zu behandeln. Verendet aufgefundene Wildschweine sind dem Bürgermeister zu melden. Dieser hat das Vergraben der Kadaver in mindestens 1 m Tiefe zu veranlassen. (3) Die Tierkörperbeseitigungsanstalten sind verpflichtet, jedes anfallende Hausschwein oder Wildschwein aus mit Schweinepest befallenen Gebieten dem Kreistierarzt zur Zerlegung zu melden. § 14 Aus mit Schweinepest befallenen Gebieten dürfen Zucht- und Nutzschweine nicht ausgeführt werden. § § 15 (1) Schlachtschweine dürfen aus gesperrten Gemeinden nur zur sofortigen Schlachtung nach dem nächstgelegenen Schlachthaus ausgeführt werden. Die zur Beförderung benutzten Fahrzeuge und Gerätschaften sind nach jeder Benutzung zu reinigen und zu entseuchen. (2) Auf Schlachthöfen aufgetriebene Schweine (auch nichtschlachtreife) müssen innerhalb 24 Stunden nach Auftrieb geschlachtet werden. (3) Auf den Viehsammelstellen darf Umtausch nichtschlachtreifer Schweine zum Weitermästen nicht vorgenommen werden. (4) Die Enthäutung von Schweinen aus gesperrten Gemeinden ist verboten. * § 16 Die Reinigung und Desinfektion der zur Schlachtung benutzten Seuchenschlachthäuser sind gemäß § 24 der Anweisung für das Desinfektionsverfahren bei Viehseuchen (Anlage A zu AWG) nach jeder Benutzung durchzuführen. Das gleiche gilt für sämtliche öffentlichen und nichtöffentlichen Schlachthäuser in mit Schweinepest befallenen Gebieten. § 17 Der Fleischverkauf auf Bauernmärkten ist nur mit Genehmigung der Veterinär ab teilung der Landesregierung zulässig. In mit Schweinepest befallenen Gebieten ist er verboten. § 18 Das Kastrieren von-Schweinen in mit Schweinepest befallenen Gebieten ist bis auf weiteres verboten. § 19 Die mit der Erfassung und dem Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse beauftragten Personen dürfen in mit Schweinepest befallenen Gebieten die Gehöfte nicht betreten. § 20 (1) Für die Überwachung und Durchführung der angeordneten Maßnahmen ist für jede gesperrte Gemeinde vom Rat des Kreises eine geeignete Person verantwortlich zu bestellen. (2) Die für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gebildeten Seuchenkommissionen sind in entsprechender Weise, insbesondere in mit Schweinepest befallenen Gemeinden, auch für die Schweinepestbekämpfung einzusetzen und vor Beginn ihrer Tätigkeit durch den Kreistierarzt über ihre Aufgaben zu unterrichten. § 21 Küchenabfälle sind im gesamten Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vor Verfütterung an Schweine bis zum völligen Durchkochen zu erhitzen. § 22 Die Verwendung von Waldeinstreu ist im gesamten Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. § 23 Die Ausgabe von Leihsäcken als Futtersäcke darf in befallenen Gebieten nur nach Desinfektion durch Kochen in den Niederlassungen derVdgB(BHG) erfolgen. Wo dies nicht möglich ist, sind Papiersäcke zu verwenden, die vom Benutzer nach Gebrauch unmittelbar zu verbrennen sind.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 132 (GBl. DDR 1952, S. 132) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 132 (GBl. DDR 1952, S. 132)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtlich unbegründet erscheint - wercffen auch diese Prüfungsverfahren von der UntersuchungsjpbteiluhfJ grundsätzlich nicht in offiziellen Prüf ungsakten sPuswiesen.

Verg., Schr., 1952, GBl. DDR, , Seite 132
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