Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1317 (GBl. DDR 1952, S. 1317); Gesetzblatt Nr. 176 Ausgabetag: 17. Dezember 1952 1317 Forderungen und Verbindlichkeiten erforderlichen Voraussetzungen erst nach Erlaß dieser Durchführungsbestimmung eintreten. (2) Als maßgeblicher Zeitpunkt für das Erlöschen und die Ausbuchung gilt in diesen Fällen der 31. Dezember desjenigen Jahres, in dem die Voraussetzungen für das Erlöschen erfüllt sind. § 8 Die ausgebuchten Beträge sind in einer Anlage zur Bilanz bzw. zum Kontrollbericht besonders nachzuweisen und zu erläutern. § 9 (1) Dingliche Rechte, die zur Sicherung einer auszubuchenden Forderung im Grundbuch eingetragen worden sind, sind auf Antrag der für die Verwaltung des belasteten Grundstückes zuständigen Stelle zu löschen. (2) Der Antrag muß von der Deutschen Investitionsbank bestätigt werden. Er bedarf nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. Die Löschung erfolgt gebührenfrei. (3) Ist über ein gemäß Abs. 1 zu löschendes Recht ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief erteilt worden, so bedarf es zur Löschung nicht der Vorlage des Briefes. Mit der Löschung des Rechtes wird der Brief kraftlos und ist durch die mit der Führung des Grundbuches beauftragte Stelle einzuziehen. § 10 Haften für eine nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung auszubuchende Forderung auch Schuldner, die nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 erfüllen, als Gesamtschuldner, so bleiben deren Verpflichtungen bestehen. Forde- rungen gemäß § 426 BGB können in diesen Fällen gegenüber den in § 1 Abs. 4 genannten Stellen nicht geltend gemacht werden. §11 (1) Auf die auszubuchenden Forderurtgen und Verbindlichkeiten dürfen durch die in § 1 Abs. 4 genannten Stellen Leistungen nicht mehr gefordert und nicht mehr erbracht werden, sobald die Voraussetzungen für eine Ausbuchung erfüllt sind. (2) Bereits erbrachte Leistungen können nicht zurückgefordert werden. (3) Abs. 1 gilt jedoch nicht, wenn Ansprüche aus Verpflichtungen gemäß § 10 geltend gemacht werden. §12 (1) Haushaltsorganisationen werden Ausfälle, die ihnen in Durchführung dieser Bestimmungen entstehen, nicht erstattet. (2) Bei finanzplangebundenen Stellen werden Ausfälle, soweit erforderlich, durch Zuführung von Umlaufmitteln aus dem Staatshaushalt ausgeglichen. (3) Für die Ausfälle der Sozialversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalten der Länder kann eine von Absätzen 1 und 2 abweichende Regelung getroffen werden. §13 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Dezember 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Berichtigung In dem Gesetz vom 2. Oktober 1952 über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung) (GBl. S. 997) muß es in § 128 Abs. 1, letzte Zeile, an Stelle von „verdächtigt“, richtig heißen „verdächtig“; und in § 268 Abs. 3, erste Zeile, ist an Stelle von „Antrag“ das Wort „Anspruch“ zu setzen. Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 51 vom 3. Dezember 1952 enthält: Seite Bekanntmachung vom 20. November 1952 über die Verbindlichkeit von Kollektivverträgen 193 Anordnung vom 18. November 1952 zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung 195 Anordnung vom 21. November 1952 zur Ergänzung der Anlagen D bis G zu § 55 der Eisenbahn-Verkehrsordnung 190 Anordnung vom 25. November 1952 über die Errichtung eines Instituts für Hochseefischerei 196 Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seile 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Eerlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind hierdurch verpflichtet, von möglicherweise mehreren geeigneten Befugnissen diejenige wahrzunehmen, mit der in die Rechte der Bürger am wenigsten eingegriffen wird.