Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1317 (GBl. DDR 1952, S. 1317); Gesetzblatt Nr. 176 Ausgabetag: 17. Dezember 1952 1317 Forderungen und Verbindlichkeiten erforderlichen Voraussetzungen erst nach Erlaß dieser Durchführungsbestimmung eintreten. (2) Als maßgeblicher Zeitpunkt für das Erlöschen und die Ausbuchung gilt in diesen Fällen der 31. Dezember desjenigen Jahres, in dem die Voraussetzungen für das Erlöschen erfüllt sind. § 8 Die ausgebuchten Beträge sind in einer Anlage zur Bilanz bzw. zum Kontrollbericht besonders nachzuweisen und zu erläutern. § 9 (1) Dingliche Rechte, die zur Sicherung einer auszubuchenden Forderung im Grundbuch eingetragen worden sind, sind auf Antrag der für die Verwaltung des belasteten Grundstückes zuständigen Stelle zu löschen. (2) Der Antrag muß von der Deutschen Investitionsbank bestätigt werden. Er bedarf nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. Die Löschung erfolgt gebührenfrei. (3) Ist über ein gemäß Abs. 1 zu löschendes Recht ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief erteilt worden, so bedarf es zur Löschung nicht der Vorlage des Briefes. Mit der Löschung des Rechtes wird der Brief kraftlos und ist durch die mit der Führung des Grundbuches beauftragte Stelle einzuziehen. § 10 Haften für eine nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung auszubuchende Forderung auch Schuldner, die nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 erfüllen, als Gesamtschuldner, so bleiben deren Verpflichtungen bestehen. Forde- rungen gemäß § 426 BGB können in diesen Fällen gegenüber den in § 1 Abs. 4 genannten Stellen nicht geltend gemacht werden. §11 (1) Auf die auszubuchenden Forderurtgen und Verbindlichkeiten dürfen durch die in § 1 Abs. 4 genannten Stellen Leistungen nicht mehr gefordert und nicht mehr erbracht werden, sobald die Voraussetzungen für eine Ausbuchung erfüllt sind. (2) Bereits erbrachte Leistungen können nicht zurückgefordert werden. (3) Abs. 1 gilt jedoch nicht, wenn Ansprüche aus Verpflichtungen gemäß § 10 geltend gemacht werden. §12 (1) Haushaltsorganisationen werden Ausfälle, die ihnen in Durchführung dieser Bestimmungen entstehen, nicht erstattet. (2) Bei finanzplangebundenen Stellen werden Ausfälle, soweit erforderlich, durch Zuführung von Umlaufmitteln aus dem Staatshaushalt ausgeglichen. (3) Für die Ausfälle der Sozialversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalten der Länder kann eine von Absätzen 1 und 2 abweichende Regelung getroffen werden. §13 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Dezember 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Berichtigung In dem Gesetz vom 2. Oktober 1952 über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung) (GBl. S. 997) muß es in § 128 Abs. 1, letzte Zeile, an Stelle von „verdächtigt“, richtig heißen „verdächtig“; und in § 268 Abs. 3, erste Zeile, ist an Stelle von „Antrag“ das Wort „Anspruch“ zu setzen. Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 51 vom 3. Dezember 1952 enthält: Seite Bekanntmachung vom 20. November 1952 über die Verbindlichkeit von Kollektivverträgen 193 Anordnung vom 18. November 1952 zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung 195 Anordnung vom 21. November 1952 zur Ergänzung der Anlagen D bis G zu § 55 der Eisenbahn-Verkehrsordnung 190 Anordnung vom 25. November 1952 über die Errichtung eines Instituts für Hochseefischerei 196 Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seile 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Eerlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung; zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung und wirksamen Bekämpfung des Gegners; zur Unterstützung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit aufgedeckt werden.