Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1316 (GBl. DDR 1952, S. 1316); 1316 Gesetzblatt Nr. 176 Ausgabetag: 17. Dezember 1952 Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1352. (Regelung der Schuldverhältnisse im Bereich der Gebietskörperschaften und der volkseigenen Wirtschaft). Vom 11. Dezember 1952 Auf Grund des § 12 des Gesetzes vom 19. Juni 1952 über den Staatshaushaltsplan 1952 (GBl. S. 483) wird nach Zustimmung des Ministerrates folgendes bestimmt: § 1 (1) Forderungen aller Art des früheren Deutschen Reiches, seiner Länder einschließlich Preußen, seiner Kreise, Gemeinden und Einrichtungen, die gegen das frühere Deutsche Reich oder den ehemaligen Preußischen Staat gerichtet sind, werden ab 31. Dezember 1952 durch das Ministerium der Finanzen bilanziert. Haushaltsorganisationen und finanzplangebundene Stellen, die für die Verwaltung dieser Forderungen bisher zuständig waren, haben die in Betracht kommenden Sachkonten abzuschließen und die dazugehörigen Unterlagen getrennt aufzubewahren. (2) Forderungen aller Art des früheren Deutschen Reiches, seiner Länder einschließlich Preußen, seiner Kreise, Gemeinden und Einrichtungen, die gegen Gebietskörperschaften in Westdeutschland oder gegen die Stadt Berlin gerichtet sind, sind weiterhin von den für die Verwaltung zuständigen Stellen zu bilanzieren. (3) Forderungen aller Art des früheren Deutschen Reiches, seiner Länder einschließlich Preußen, seiner Kreise, Gemeinden und Einrichtungen, sind von den für die Verwaltung bisher zuständigen Haushaltsorganisationen und finanzplangebundenen Stellen zum 31. Dezember 1952 auszubuchen, wenn sie gegen solche Gebietskörperschaften des früheren Deutschen Reiches (Länder außer Preußen, Provinzen, Kreise, Gemeinden) gerichtet sind, deren Territorium heute zum Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehört und die mit dem Zusammenbruch des nazistischen Staates und dem Entstehen der neuen Gebietskörperschaften der Deutschen Demokratischen Republik untergegangen sind. Eine Bilanzierung dieser Beträge entfällt. Die Ausbuchung zum 31. Dezember 1952 erfolgt auch in denjenigen Fällen, in denen solche Beträge von Haushaltsorganisationen oder finanzplangebundenen Stellen bisher noch als Verbindlichkeiten geführt worden sind. (4) Haushaltsorganisationen sind alle Stellen, die ihre Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik planen und abrechnen. Finanzplangebunden sind alle Stellen, die nach den Bestimmungen der volkseigenen Wirtschaft einen Finanzplan aufzustellen haben und nach diesem sowohl aus dem Staatshaushalt mit Mitteln ausgestattet werden als auch ihre Gewinne an den Staatshaushalt abführen. * 4. Durchfb. (GDI. S. 1127). § 2 (1) Forderungen und Verbindlichkeiten aus der I Zeit vor dem 9. Mai 1945, die von Haushaltsorganisationen oder finanzplangebundenen Stellen zu übernehmen waren, erlöschen mit dem 31. Dezember 1952, wenn innerhalb des Schuldverhältnisses sowohl die zur Geltendmachung der Forderung berechtigte als auch die zur Leistung verpflichtete Stelle eine Haushaltsorganisation oder finanzplangebunden ist. (2) Welche Stelle zur Geltendmachung der Forderung berechtigt oder zur Leistung verpflichtet ist, richtet sich nach den Bestimmungen, die nach dem 8. Mai 1945 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erlassen wurden. § 3 (1) Forderungen und Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945, die nicht auf kurzfristigen Krediten im Sinne der Anordnung vom 26. Januar 1949 über kurzfristige Kredite (ZVOB1. S. 63) oder auf Lieferungen oder Leistungen beruhen, erlöschen mit dem 31. Dezember 1952, wenn innerhalb des Schuldverhältnisses die in § 2 Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. Die sogenannten Zwischenschulden gelten nicht als kurzfristige Kredite im Sinne dieser Durchführungsbestimmung. (2) Abs. 1 gilt nicht für Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich aus Anleihen, Schatzanweisungen, Schuldverschreibungen oder Eintragungen im Schuldbuch der Deutschen Demokratischen Republik oder eines Landes ergeben. (3) Das Ministerium der Finanzen kann für bestimmte Schuldverhältnisse die Wirkung des Abs. 1 ausschließen. § 4 Die nach den §§ 2 und 3 erlöschenden Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum 31. Dezember 1952 auszubuchen. § 5 Von Haushaltsorganisationen und finanzplangebundenen Stellen geführte Forderungen und Ver-i bindlichkeiten aller Art gegenüber einem auf eine Staatliche Aktiengesellschaft (SAG) übergegangenen Betrieb sind zum 31. Dezember 1952 auszubuchen, wobei die persönliche Haftung des früheren Eigentümers nicht berührt wird. § 6 (1) Ist ein Darlehn vom Darlehnsnehmer an Dritte weitergereicht worden, die nicht zu den in § 1 Mis. 4 genannten Stellen gehören (durchlaufende Darlehn), so geht die Forderung gegen die Dritten auf die Deutsche Investitionsbank über, wenn nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung die Forderung gegen den Darlehnsnehmer nicht mehr geltend gemacht werden kann. (2) In den Fällen des Abs. 1 hat der Darlehnsnehmer die ihm bisher gegen die Dritten zustehenden Forderungen an die Deutsche Investitionsbank zu melden. § 7 (1) Die §§ 2, 3 und 4 finden auch dann entsprechend Anwendung, wenn die für das Erlöschen von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.