Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1313 (GBl. DDR 1952, S. 1313); Gesetzblatt Nr. 175 Ausgabetag: 16. Dezember 1952 1313 seiner Verwaltungskosten verbleibt. Der Vorstand des Verbandes faßt über die Übertragung der Anlagen und der sonstigen Vermögenswerte zur vorläufigen Verwaltung mit einfacher Stimmenmehrheit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder und unter Fortfall der im § 31 des Satzungsmusters vorgesehenen Beschränkungen Beschluß. Dieser Beschluß ist der aufsichtführen-den Dienststelle zur Genehmigung vorzulegen. Der Beschluß wird mit der Genehmigung rechtswirksam. Die Übertragung der Anlagen und sonstigen Vermögenswerte auf einen anderen Rechtsträger als denjenigen, der die Aufgaben des Verbandes übernimmt, bedarf der Genehmigung des Amtes für W asserwirtschaft. (2) Die endgültige Übertragung der Anlagen und der sonstigen Vermögenswerte auf die Wasserwirtschaftsbetriebe sowie die Auflösung der Wasser-und Bojfen verbände bestimmt das Amt für Wasserwirtschaft. Zu § 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung § 9 (l) Die Unterhaltung und der Ausbau der Vorfluter wird übertragen auf: a) die zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe (§ 4 der Verordnung), b) die volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe der örtlichen Wirtschaft, die einen Finanzplan nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft aufstellen (§ 1 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung), c) die Wasserwirtschaftsbetriebe bei den Ver-sorgungs- und Dienstleistungsbetrieben der örtlichen Wirtschaft, die einfache Wirtschaftspläne aufstellen (§ 1 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung) und juristisch selbständig sind, d) die zuständigen Gebietskörperschaften als Rechtsträger der Wasserwirtschaftsbetriebe bei den Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben der örtlichen Wirtschaft, die einfache Wirtschaftspläne aufstellen (§ 1 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung) und juristisch nicht selbständig sind, e) die zuständigen Gebietskörperschaften als Rechtsträger für wasserwirtschaftliche Kleinst-betriebe, die in der Bruttorechnung der Haushalte der Gebietskörperschaften erfaßt werden (§ 1 Abs. 1 Buchst, c der Verordnung). § 10 (1) Die Übertragung auf die Betriebe nach § 9 Buchst, a erfolgt, wenn der Vorfluter eine über den Bereich eines Kreises hinausgehende wasserwirtschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung hat. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Amtes für Wasserwirtschaft. Entsprechende, listenmäßig zusammengefaßte Vorschläge sind von den mit der Bildung der zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe Beauftragten dem Amt für Wasserwirtschaft vorzulegen. Die Vorschläge sind zuvor mit der zuständigen Abteilung des Rates der Bezirke abzustimmen. (2) Die Übertragung auf die Betriebe nach § 9 Buchstaben b, c, d und e erfolgt nach folgenden Grundsätzen: Die Unterhaltung und der Ausbau derjenigen Vorfluter, die wegen ihrer überörtlichen Bedeutung dem Rat eines Kreises zuzuordnen sind, hat auf einen Betrieb nach Abs. 1 Buchst, b zu erfolgen (finanzgeplanter Kreisbetrieb). Die Unterhaltung und der Ausbau von Vorflutern von nur örtlicher Bedeutung erfolgt auf die in Abs. 1 Buchstaben c, d und e genannten Betriebe, wobei die Auswahl unter diesen drei' Betriebsformen von dem Umfang und der Bedeutung der sonstigen dem Betrieb obliegenden wasserwirtschaftlichen Aufgaben und, wenn sonstige Aufgaben nicht vorhanden sind, von der Größe des Vorfluters abhängig ist. (3) Die Übertragung auf die Betriebe nach § 9 Buchst, b bedarf der Zustimmung der zuständigen Abteilung des Rates des Bezirkes, bei der Übertragung auf die Betriebe nach § 9 Buchstaben c, d und e der Zustimmung der zuständigen Abteilung des Rates des Kreises. § 11 Die Übertragung darf erst vorgenommen werden, wenn der übernehmende Betrieb gebildet ist und er in der Lage ist, die Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen durchzuführen. Bis dahin sind die bisher Verpflichteten nach den bisherigen Bestimmungen zur Unterhaltung und zur Durchführung der Ausbaumaßnahmen verpflichtet. § 12 War bisher zur Unterhaltung und zum Ausbau eine Haushaltsorganisation verpflichtet, so sind bei der Übertragung die eingeplanten Investitionsmittel der bisherigen Träger auf den übernehmenden Betrieb umzusetzen. Für das Jahr 1953 haben die bisherigen Träger diese Mittel erneut einzuplanen, sofern die Übernahme nicht im Jahre 1952 durchgeführt wird. Oblag die Unterhaltung bisher privaten Eigentümern oder Rechtsträgern der volkseigenen Wirtschaft, so haben diese bis zum Inkrafttreten der Preisverordnung für die Wasserwirtschaft (§ 10 der Verordnung) ihre bisherigen Leistungen an den übernehmenden Betrieb zu entrichten. Wasser- und Bodenverbände haben die Unterhaltung und den Ausbau der Vorfluter in dem bisherigen Umfange selbst durchzuführen, bis die Übertragung der Aufgaben gemäß § 8 dieser Durchführungsbestimmung erfolgt. § 13 Über die Übertragung der Unterhaltung und des Ausbaues ist von der übergebenden Stelle und dem übernehmenden Betrieb nach vorheriger mündlicher Verhandlung eine Niederschrift zu fertigen, in der das zu übertragende Objekt genau und vollständig sowie der Stichtag der Übernahme zu bezeichnen ist. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1952 Amt für Wasserwirtschaft Prof. Möller Leiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.