Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1312 (GBl. DDR 1952, S. 1312); 1312 Gesetzblatt Nr. 175 Ausgabetag: 16. Dezember 1952 Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung § 2 Wenn bei den Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben der örtlichen Wirtschaft ein Wasserwirtschaftsbetrieb als eine Abteilung des gesamten Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebes gebildet ist, so muß diese Abteilung selbständig planen und abrechnen. Zu § 4 der Verordnung § 3 (1) Auf Vertragsgrundlage sind die zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe von den Wasserwirtschaftsbetrieben der örtlichen Wirtschaft zu folgenden Aufgaben heranzuziehen: a) Aufstellung von wasserwirtschaftlichen Vorprojekten, Projekten, technischen und betriebswirtschaftlichen Gutachten, b) Übernahme der Bauleitung für wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen, sofern der Wasserwirtschaftsbetrieb der örtlichen Wirtschaft nicht in der Lage ist, die Bauleitung zu führen, c) eine einmalige jährliche Überprüfung sämtlicher Anlagen (einschließlich Vorfluter) und Ausrüstungen in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht. (2) Die zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe können auf Vertragsgrundlage für die Wasserwirtschaftsbetriebe der örtlichen Wirtschaft weitere Aufgaben übernehmen, insbesondere: a) allgemeine laufende technologische Beratung und Betreuung, b) Übernahme eines besonderen Teiles der Aufgaben, die den Wasserwirtschaftsbetrieben der örtlichen Wirtschaft obliegen (z. B. Übernahme der technischen Leitung, Übernahme der Instandhaltung). (3) Die zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe können gemäß § 6 dieser Durchführungsbestimmung auf Vertragsgrundlage im Aufträge der zuständigen Abteilung der Räte der Bezirke die Prüfung von Leistungen privater Projektierungsbüros übernehmen. § 4 Ein Auf sich ts- und Weisungsrecht steht den zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetrieben gegenüber den Wasserwirtschaftsbetrieben der örtlichen Wirtschaft nicht zu. Zu § 3 der Verordnung § 5 (1) Die zuständigen Abteilungen der Räte der Bezirke und der Kreise haben innerhalb ihrer territorialen Zuständigkeit das Aufsichts- und Entscheidungsrecht in wasserrechtlichen Angelegenheiten gegenüber den volkseigenen Wasserwirtschaftsbetrieben der örtlichen Wirtschaft. Dieses gilt auch dann, wenn diese Betriebe einer anderen Gebietskörperschaft zugeordnet sind. (2) Gegenüber den zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetrieben hat das Amt für Wasserwirtschaft das Aufsichts- und Entscheidungsrecht in wasserrechtlichen Angelegenheiten. (3) Vorhandene Wasserbücher werden von der zuständigen Abteilung der Räte der Kreise in dem bisherigen Umfange fortgeführt. Die bisher von den ehemaligen Abteilungen Wasserwirtschaft bei den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen geführten Wasserbücher führt die zuständige Abteilung des Rates des Bezirkes fort. § 6 Die Räte der Bezirke haben diejenigen wasserwirtschaftlichen Vorprojekte, Projekte, technischen und betriebswirtschaftlichen Gutachten zu prüfen, die ein privates Projektierungsbüro im Aufträge eines Wasserwirtschaftsbetriebes der örtlichen Wirtschaft erarbeitet hat. Dabei sind die Prüfungsordnungen zu beachten, die vom Amt für Wasserwirtschaft für die zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe erlassen sind. Die Räte der Bezirke können auf Vertragsgrundlage dem zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetrieb die Prüfung übertragen. Zu § 7 der Verordnung § 7 (1) War bisher das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft einer Landesregierung nach § 114 der Wasserverbandverordnung vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933) untere aufsichtführende Dienststelle, so geht die Zuständigkeit auf die jeweilige Abteilung des örtlich zuständigen Rates des Bezirkes über, soweit das Amt für Wasserwirtschaft sich nicht im Einzelfall zur aufsichtführenden Dienststelle erklärt. (2) Ist durch eine Änderung der Grenzen eines Kreises der Schwerpunkt der Verbandstätigkeit in ein anderes Kreisgebiet gefallen, so kann die zuständige Abteilung des Rates des Bezirkes die auf-sichtführende Dienststelle bestimmen. (3) Sind mehrere Bezirke beteiligt, so kafm das Amt für Wasserwirtschaft die aufsichtführende Dienststelle bestimmen. (4) Das Amt für Wasserwirtschaft ist oberste auf-sichtführende Dienststelle auch im Sinne des § 112 Abs. 1 der Wasserverbandverordnung vom 3. September 1937. § 8 (1) Bei der Überführung und Auflösung der Wasser- und Bodenverbände ist folgendes Verfahren anzuwenden: Die Vorstände der Wasser- und Bodenverbände haben die Verbandsanlagen und die sonstigen Vermögenswerte auf die volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe zur Bewirtschaftung zu übertragen und mit diesen vertraglich die Durchführung der Verbandsaufgaben bis 31. Dezember 1953 zu regeln. Der Verband stellt die in der bisherigen Weise im Jahr 1952 noch einzuziehenden Einnahmen und die Einnahmen des Jahres 1953 zur Verfügung. Hand- und Spanndienste sind in der bisherigen Weise zu leisten oder durch Geldzahlungen abzulösen. Beiträge zur Deckung der Eigenleistungen bei Investitionen sind weiter zu entrichten. In der Vereinbarung ist ein Prozentsatz der Einnahmen zu vereinbaren, der dem Verband zur Deckung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.