Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1305 (GBl. DDR 1952, S. 1305); Gesetzblatt Nr. 174 Ausgabetag: 12. Dezember 1952 1305 Prüfdienst der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen, im Vermessungsdienst, in den VE-Be-trieben und im VE-Groß- und Einzelhandel (HO, VEAB). Es ist Aufgabe der Verwaltungsstellen zu prüfen und verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Dienstreisen als Reisen im Sinne der §§ 1 oder 4 der Verordnung vom 4. Dezember 1952 anzusehen sind. Grundsätzlich ist nur der entstehende Mehraufwand zu erstatten. Für Dienstreisen, die vor dem 15. Dezember 19.52 angetreten und an diesem Tage oder später beendet sind, verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen. Berlin, den 4. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Aufkauf von ölsaaten und Faserpflanzensamen. Vom 4. Dezember 1952 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 6 November 1952 über den Aufkauf von Ölsaaten und Faserpflanzensamen (GBl. S. 1186) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: § 1 Aufkaufpreise (1) Die im § 1 der Verordnung bekanntgegebenen Aufkaufpreise fürölsaaten und Faserpflanzensamen sind auf der Basis von 10% Feuchtigkeit und 1% Schwarzbesatz bei Mohn auf der Basis von 8°/o Feuchtigkeit und 1% Schwarzbesatz zu zahlen. Sofern Ölsaaten und Faserpflanzensamen, die diese Feuchtigkeitsbasisnormen unterschreiten, von Erzeugern frei verkauft werden, sind nachstehende Aufkaufpreise maßgebend: Feuchtig- keit Raps Rübsen Öllein Senfsamen Leins, und Sonnenblumenkerne Faserlein- samen Hanfsamen Mohn % DM DM DM .DM DM DM DM DM 10 225, 210, 215, 200,- 140, 215, 210,- 9,5 226, 211, 216, 200,50 140,50 216,- 211,- 9 227,- 212,- 217, 201, 141, 217,- 211,50 8,5 227,50 213,- 217,50 201,50 141,50 217,50 212,- 8 228,- 214, 218,- 202, 142, 218, 213,- 285, 7,5 229,- 215, 219, 203,- 142,50 219,- 213,50 286, 7 230.- 216,- 220,- 203,50 143, 220,- 214,- 287, 6,5 231, 216.50 220,50 204,- 143,50 220,50 215, 288, 6 232, 217,- 221,- 205, 144, 221,- 216,- 289, 5,5 - 290, 5 292, Dazwischenliegende Feuchtigkeitswerte sind auf Abs. 2). (2) -Werden Ölsaaten und Faserpflanzensamen abgeliefert, die die Basisnormen für Feuchtigkeit, Schwarzbesatz und die zulässigen Beimischungen überschreiten, so sind nach den festgelegten Richtlinien über die Abnahme und Lagerung (Güte- und Abnahmebestimmungen) entsprechende mengenmäßige Abzüge bis zur Basisnorm vorzunehmen. (3) Nimmt der Erzeuger beim Verkauf von Ölsaaten oder Faserpflanzensamen die Bezugsberechtigung für Pflanzenöl in Anspruch, so sind vom Gesamtaufkaufpreis je Kilogramm Pflanzenöl 7, DM in Abzug zu bringen. Beispiel: Ein Erzeuger liefert 100 kg Mohn mit 1% Schwarzbesatz und 8% Feuchtigkeitsgehalt; er wünscht den Bezug von 10 kg Pflanzenöl. Die Abrechnung hierfür stellt sich wie folgt: Aufkaufpreis 285, DM abzüglich 10 kg Pflanzenöl zu 7, DM 70, DM auszuzahlende Betrag 215, DM volle oder halbe Prozent auf- oder abzurunden (vgl. § 2 Aufkauf von Rücklieferungsansprüchen für über das Soll hinaus abgeliefertes Ölsaatensaatgut (1) Saatgutvermehrer haben das Recht, ihre Rücklieferungsansprüche im Anrechnungsgewicht an den VEAB zu verkaufen. Beim Verkauf der Rücklieferungsansprüche hat der Vermehrer den Empfang der Konsumware auf dem Lieferschein des VEAB (Nr., lb) zu quittieren. Er erhält gleichzeitig die Aufkaufbescheinigung, in der jedoch vom Aufkaufpreis der Erfassungspreis abzuziehen ist. Beispiel: Ein Vermehrer hat einen Rücklieferungsanspruch für abgeliefertes Übersollsaatgut in Höhe von 140 kg Raps im Anrechnungsgewicht. Er erhält vom VEAB über diese Menge einen Lieferschein. Die daraufhin auszustellende Aufkaufbescheinigung enthält: a) Aufkaufmenge auf Basis 10% Feuchtigkeit und 1% Schwarzbesatz 1 40 kg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise straf rechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.