Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1305 (GBl. DDR 1952, S. 1305); Gesetzblatt Nr. 174 Ausgabetag: 12. Dezember 1952 1305 Prüfdienst der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen, im Vermessungsdienst, in den VE-Be-trieben und im VE-Groß- und Einzelhandel (HO, VEAB). Es ist Aufgabe der Verwaltungsstellen zu prüfen und verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Dienstreisen als Reisen im Sinne der §§ 1 oder 4 der Verordnung vom 4. Dezember 1952 anzusehen sind. Grundsätzlich ist nur der entstehende Mehraufwand zu erstatten. Für Dienstreisen, die vor dem 15. Dezember 19.52 angetreten und an diesem Tage oder später beendet sind, verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen. Berlin, den 4. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Aufkauf von ölsaaten und Faserpflanzensamen. Vom 4. Dezember 1952 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 6 November 1952 über den Aufkauf von Ölsaaten und Faserpflanzensamen (GBl. S. 1186) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: § 1 Aufkaufpreise (1) Die im § 1 der Verordnung bekanntgegebenen Aufkaufpreise fürölsaaten und Faserpflanzensamen sind auf der Basis von 10% Feuchtigkeit und 1% Schwarzbesatz bei Mohn auf der Basis von 8°/o Feuchtigkeit und 1% Schwarzbesatz zu zahlen. Sofern Ölsaaten und Faserpflanzensamen, die diese Feuchtigkeitsbasisnormen unterschreiten, von Erzeugern frei verkauft werden, sind nachstehende Aufkaufpreise maßgebend: Feuchtig- keit Raps Rübsen Öllein Senfsamen Leins, und Sonnenblumenkerne Faserlein- samen Hanfsamen Mohn % DM DM DM .DM DM DM DM DM 10 225, 210, 215, 200,- 140, 215, 210,- 9,5 226, 211, 216, 200,50 140,50 216,- 211,- 9 227,- 212,- 217, 201, 141, 217,- 211,50 8,5 227,50 213,- 217,50 201,50 141,50 217,50 212,- 8 228,- 214, 218,- 202, 142, 218, 213,- 285, 7,5 229,- 215, 219, 203,- 142,50 219,- 213,50 286, 7 230.- 216,- 220,- 203,50 143, 220,- 214,- 287, 6,5 231, 216.50 220,50 204,- 143,50 220,50 215, 288, 6 232, 217,- 221,- 205, 144, 221,- 216,- 289, 5,5 - 290, 5 292, Dazwischenliegende Feuchtigkeitswerte sind auf Abs. 2). (2) -Werden Ölsaaten und Faserpflanzensamen abgeliefert, die die Basisnormen für Feuchtigkeit, Schwarzbesatz und die zulässigen Beimischungen überschreiten, so sind nach den festgelegten Richtlinien über die Abnahme und Lagerung (Güte- und Abnahmebestimmungen) entsprechende mengenmäßige Abzüge bis zur Basisnorm vorzunehmen. (3) Nimmt der Erzeuger beim Verkauf von Ölsaaten oder Faserpflanzensamen die Bezugsberechtigung für Pflanzenöl in Anspruch, so sind vom Gesamtaufkaufpreis je Kilogramm Pflanzenöl 7, DM in Abzug zu bringen. Beispiel: Ein Erzeuger liefert 100 kg Mohn mit 1% Schwarzbesatz und 8% Feuchtigkeitsgehalt; er wünscht den Bezug von 10 kg Pflanzenöl. Die Abrechnung hierfür stellt sich wie folgt: Aufkaufpreis 285, DM abzüglich 10 kg Pflanzenöl zu 7, DM 70, DM auszuzahlende Betrag 215, DM volle oder halbe Prozent auf- oder abzurunden (vgl. § 2 Aufkauf von Rücklieferungsansprüchen für über das Soll hinaus abgeliefertes Ölsaatensaatgut (1) Saatgutvermehrer haben das Recht, ihre Rücklieferungsansprüche im Anrechnungsgewicht an den VEAB zu verkaufen. Beim Verkauf der Rücklieferungsansprüche hat der Vermehrer den Empfang der Konsumware auf dem Lieferschein des VEAB (Nr., lb) zu quittieren. Er erhält gleichzeitig die Aufkaufbescheinigung, in der jedoch vom Aufkaufpreis der Erfassungspreis abzuziehen ist. Beispiel: Ein Vermehrer hat einen Rücklieferungsanspruch für abgeliefertes Übersollsaatgut in Höhe von 140 kg Raps im Anrechnungsgewicht. Er erhält vom VEAB über diese Menge einen Lieferschein. Die daraufhin auszustellende Aufkaufbescheinigung enthält: a) Aufkaufmenge auf Basis 10% Feuchtigkeit und 1% Schwarzbesatz 1 40 kg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.