Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 130 (GBl. DDR 1952, S. 130); 130 Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 16. Februar 1952 sätze für den Bau, den Betrieb und die Prüfung von Hebezeugen und Anschlagmitteln, Teil C). b) Für Hebezeuge, die nachweislich wöchentlich nicht mehr als einmal benutzt werden, kann der anerkannte Sachverständige (§ 13) die Frist für die nächste Untersuchung bis zu 2 Jahren verlängern. c) Für Hebezeuge, die nachweislich monatlich nicht mehr als einmal benutzt werden, kann der anerkannte Sachverständige die Frist für die nächste Untersuchung bis zu 3 Jahren verlängern. (2) Zwischen je zwei regelmäßigen Prüfungen sind die Hebezeuge mit häufiger Benutzung nach Bedarf, alle Hebezeuge jedoch mindestens einmal in 6 Monaten einer Besichtigung auf offensichtliche Mängel zu unterziehen (Zwischenprüfung). § 9 (1) Alle Anschlagmittel sind nach Bedarf, jedoch mindestens in folgenden Fristen in allen Teilen genau zu besichtigen: bei häufiger Benutzung monatlich, bei geringer Benutzung alle 6 Monate, bei seltener Benutzung jedes Jahr. (2) Die Anschlagmittel sind mindestens einmal im Jahr (bei seltener Benutzung nach Bedarf) einer Probebelastung nach den Grundsätzen für den Bau, den Betrieb und die Prüfung von Hebezeugen und Anschlagmitteln, Teil C, zu unterziehen. § 10 Von Belastungsproben bei den Abnahmeprüfungen und bei den regelmäßigen Prüfungen sind ausgenommen: Drahtseile (sofern sie nicht zu einem Hebezeug gehören), Zahnstangen-, Schrauben- und ähnliche Winden sowie ortsveränderliche Bauwinden. § 11 Für die Durchführung der Prüfungen an Hebezeugen und Anschlagmitteln gelten im besonderen die Vorschriften der Grundsätze für den Bau, den Betrieb und die Prüfung von Hebezeugen und Anschlagmitteln, Teil C. § 12 Die Ergebnisse der Abnahmeprüfungen, der regelmäßigen Prüfungen und der Zwischenprüfungen von Hebezeugen und Anschlagmitteln sind schriftlich in einer Liste oder in einem Prüfungsbuch*) *) Vordrucke für Prüfungsnachweise von Hebezeugen und Anschlagmitteln sind zu beziehen von der Vereinigung volkseigener Verlage, Vordruck-Leitverlag für die Ministerien für Arbeit und Gesundheitswesen, Dresden A 1, Friedrichstraße 52. festzulegen. Werksbescheinigungen über Seile und Ketten sowie die gegebenenfalls gemäß § 7 vorhandenen Unterlagen sind zu den Prüfungsakten zu nehmen. § 13 (1) Abnahmeprüfungen und regelmäßige Prüfungen der Hebezeuge sowie die Prüfungen der Kranführer gemäß § 3 Ziffer 2 werden von den vom Ministerium für Arbeit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Arbeitsschutz, als Sachverständige anerkannten Arbeitsschutzinspektoren oder im Ausnahmefall von Sachverständigen durchgeführt, die von der jeweiligen Landesarbeitsschutzinspektion anerkannt sind. (2) Außer bei Krananlagen kann für fabrikmäßig hergestellte Hebezeuge von einer Abnahmeprüfung durch anerkannte Sachverständige abgesehen werden, wenn die vorgeschriebenen Prüfungen im Herstellerwerk durchgeführt und hierüber von ihm entsprechende Prüfbescheinigungen mitgeliefert werden. (3) Die Betreiber der Hebezeuge sind verpflichtet, die Abnahmeprüfungen und die regelmäßigen Prüfungen zu veranlassen. Auf diese Pflicht sind die Besitzer durch die Herstellerwerke aufmerksam zu machen. Die Besitzer müssen für die Prüfungen die erforderlichen Arbeitskräfte und Belastungsmittel bereitstellen und die Kosten der Prüfungen tragen. (4) Die Zwischenprüfungen der Hebezeuge und die Prüfungen der Anschlagmittel sind durch fachkundige Kräfte der Betriebe durchzuführen. Ausnahmen und Übergangsvorschriften § 14 (1) Ausnahmen von den Grundsätzen für den Bau, den Betrieb und die Prüfung von Hebezeugen und Anschlagmitteln können vom Ministerium für Arbeit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Arbeitsschutz, gegebenenfalls nach Anhören des Hebezeug-Ausschusses bei der Kammer der Technik, Fachabteilung Mechanische Technik, zugelassen werden. Anträge dieser Art sind bei der zuständigen Arbeitsschutzinspektion einzureichen. (2) Für einzelne Anlagen kann die jeweils zuständige Landesarbeitsschutzinspektion Ausnahmegenehmigungen erteilen. § 15 Vorstehende Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft unter gleichzeitiger Aufhebung der bisher bestehenden Unfallverhütungsvorschriften Nr. 8 „Hebezeuge“ vom 1. April 1934. Berlin, den 2. Januar 1952 Ministerium für Arbeit Hauptabteilung Arbeitsschutz L i t k e Hauptabteilungsleiter Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, Je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der sich aus aktuellen perspektivischen Sicherheitsbedürfnissen ergebenden Aufgaben und der dazu erforderlichen Qualifizierung der analytischen und vergleichenden Arbeit, das Erkennen und Bekämpfen solcher konkreter feindlicher Angriffe sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.