Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 13 (GBl. DDR 1952, S. 13); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 9. Januar 1952 Nr. 3 Tag Inhalt Seite 2. 1. 52 Anordnung über die Herabsetzung der Altersgrenze bei der Zulassungjugendlicher als Omnibus-, Lastkraftwagen- und Droschkenfahrer 13 28. 12. 51 Erste Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zurRegelung des Stipendienwesens an den Instituten zur Ausbildung von Berufsschullehrern 13 Anordnung über die Herabsetzung der Altersgrenze bei der Zulassung Jugendlicher als Omnibus-, Lastkraftwagen- und Droschkenfahrer. Vom 2. Januar 1952 Die Jugend'hat sich auf dem Gebiete des Kraftverkehrs als wertvoller und aktiver Helfer beim Wiederaufbau unserer Wirtschaft bewährt. Um die besten Vertreter der Jugend frühzeitig mit verantwortlicher Arbeit zu betrauen und um den Einsatz verantwortungsbewußter Jugendlicher zu ermöglichen, ist es notwendig, diejenigen Schranken zu beseitigen, die eine Verwendung Jugendlicher als Omnibus-, Lastkraftwagen- und Droschkenfahrer von der Erreichung bestimmter Altersgrenzen abhängig machen. Deshalb wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 12 Abs. 1 Ziffer 5 und § 13 Abs. 1 Ziffer 3 der Verordnung vom 13. Februar 1939 über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr BO Kraft (RGBl. I S. 231) werden aufgehoben. § 2 (1) Der Ausweis für Omnibus-, Lastkraftwagen-und Droschkenfahrer im Sinne der §§12 und 13 der genannten Verordnung darf nur dann erteilt werden, wenn der Bewerber seine Fahrausbildung in einer volkseigenen oder ihr gleichgestellten Fahrschule erhalten hat. (2) Die zuständigen Dienststellen der Volkspolizei können während der Übergangszeit bis zum 1. Juni 1952 von diesem Erfordernis absehen. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Januar 1952 Ministerium für Verkehr Dr. Reingruber Minister Erste Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Regelung des Stipendienwesens an den Instituten zur Ausbildung von Berufsschullehrern. Vom 28. Dezember 1951 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 15. November 1951 zur Regelung des Stipendienwesens an den Instituten zur Ausbildung von Berufsschul- lehrern (GBl. S. 1059) wird in Anlehnung an die Verordnung vom 20. September 1951 über die Regelung des Stipendienwesens an Universitäten und Hochschulen (GBl. S. 868) bestimmt: § 1 Kreis der Stipendienempfänger Die Studierenden an den Instituten für Berufsschullehrerausbildung der DeutschenDemokratischen Republik erhalten das monatliche Grundstipendium und beim Nachweis besonderer Leistungen Leistungszuschläge zu diesem Grundstipendium. § 2 Auswahl der Stipendienempfänger (1) Die Auswahl der Stipendienempfänger erfolgt durch die Stipendienkommission, die an jedem Institut für Berufsschullehrerausbildung zu bilden ist. (2) Die Stipendienkommission jedes Institutes setzt sich wie folgt zusammen: a) aus dem Studienleiter, der den Vorsitz führt und für die technischen Vorbereitungen der Kommissionsarbeiten und für die Durchführung der Beschlüsse verantwortlich ist, b) aus einem Dozenten der jeweiligen Fachrichtung des Antragstellers, c) aus zwei Vertretern der zentralen Schulgruppenleitung der FDJ, d) aus dem Verwaltungsleiter. (3) Über die Sitzungen der Stipendienkommission ist ein Protokoll zu führen, in dem durch die Unterschrift aller'Kommissionsmitglieder die Festsetzung der Stipendien bestätigt wird. § 3 Stipendienkor.trollkommission (1) Um die einheitliche Durchführung der Grundsätze der Verordnung zur Regelung des Stipendienwesens zu sichern, wird beim Staatssekretariat für Berufsausbildung der Deutschen Demokratischen Republik eine zentrale Stipendienkontrollkommission gebildet. Diese setzt sich wie folgt zusammen: 1. aus einem Vertreter des Staatssekretariates für Berufsausbildung der Deutschen Demokratischen Republik, 2. aus je einem Vertreter des Zentralrates der FDJ, des Bundesvorstandes des FDGB und des Zentralvorstandes der VdgB (BHG). (2) Der Stipendienkontrollkommission obliegt insbesondere die Überwachung der Durchführung der 51 1059 Oßl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.