Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1294 (GBl. DDR 1952, S. 1294); 1294 Gesetzblatt Nr. 172 Ausgabetag: 10. Dezember 1952 (2) Wurde der geplante Umsatz übererfüllt, so ist der Gewinnplan erst dann als erfüllt anzusehen, wenn das Ergebnis A gegenüber dem geplanten Ergebnis A je Erzeugnis im gleichen Prozentverhältnis wie der Umsatz gestiegen ist und das geplante Ergebnis B und C erfüllt worden ist. § 15 (1) Die Betriebe bzw. bilanzierenden Einheiten der volkseigenen Wirtschaft sind gemäß § 4 der Verordnung über den Direktorfonds berechtigt, 20 % der überplanmäßig eingesparten eigenen Umlaufmittel dem Direktorfonds zuzuführen. Den Betrieben bzw. bilanzierenden Einheiten ist durch das zuständige Ministerium bzw. den Kreis- oder Bezirksrat im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen ein neuer Richtsatzplan zu bestätigen, der vom Ministerium bzw. vom Kreis- oder Bezirksrat an die für den Betrieb bzw. die bilanzierende Einheit zuständige Filiale der Deutschen Notenbank einzureichen ist, die auf Grund des neuen Richtsatzplanes Kredit auszureichen hat. (2) Der Betrieb bzw. die bilanzierende Einheit führt den dem Staatshaushalt zustehenden Betrag der überplanmäßigen Umlaufmitteleinsparung dem Haushaltskonto des für ihn zuständigen Ministeriums bzw. Kreis- oder Bezirksrats unter Angabe der Buchungsstelle' Sachkonto 463 „Abführung von überplanmäßig eingesparten Umlaufmitteln der VEW“ zu. (3) Der Anteil, der dem Direktorfonds aus überplanmäßiger Umlaufmitteleinsparung zufließt, rieh- I tet sich nach dem Zeitpunkt der Abführung an den Staatshaushalt. Erfolgt die Abführung im Laufe des Jahres, so ist dem Direktorfonds Via der 20 “/ je Monat gerechnet vom Monat der Abführung an für den Rest des Jahres zuzuführen. § 16 Für die Verwendung des „Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten“ Fonds I * gelten grundsätzlich die in der Verordnung festgelegten Prozentsätze. Sofern jedoch die gemäß § 11 der Verordnung zur Verfügung stehenden Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 10"/o des dem Direktorfonds I zugeführten Betrages nicht ausreichen, um eine unbedingt' erforderliche größere Investition für kulturelle, soziale oder sportliche Zwecke durchzuführen, kann das zuständige Ministerium bzw. der Kreis- oder Bezirksrat einer Verschiebung des Größeriverhält-nisses des für kulturelle und soziale Maßnahmen I usw. zur Verfügung stehenden Anteils zugunsten j des Anteils für zusätzliche Investitionen auf beson-; deren Antrag der Betriebe von Fall zu Fall zustimmen. Der für Prämien vorgesehene Anteil darf nicht verändert werden. § 17 Für die im § 11 Abs. 4 der Verordnung über den Direktorfonds erwähnten sozialbetrieblichen Handwerkstätten ist mit Ausnahme der Kosten für Material und Löhne sowie für Mieten, Heizung, Energie, Wasser und laufende Instandhaltung eine anteilige Verrechnung der übrigen auf die Handwerkstätten entfallenden Gemeinkosten nicht vorzunehmen. § 18 Die von den Betrieben bzw. bilanzierenden Einheiten gemäß § 12 Abs. 2 an den zentralen Fonds des zuständigen Ministeriums abzuführenden 10‘Vo des bei den Betrieben bzw. bilanzierenden Einheiten gebildeten Fonds II sind monatlich auf das bei der Deutschen Notenbank für das zuständige Ministerium bestehende Sonderkonto Fonds II zu über-j weisen. Die Abführung der Beträge ist von den Betrieben bzw. bilanzierenden Einheiten über das neu einzurichtende Konto 1326 Abführungen an i den zentralen Fonds des Ministeriums zu buchen. Über die auf dem Sonderkonto angesammelten Mittel verfügt der zuständige Minister. § 19 In den Quartalen, in denen keine Kontrollaus-schußsitzungen durchgeführt werden, kann eine vorläufige Genehmigung der Zuführung zum Di-j rektorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensen-j kung von der übergeordneten Verwaltung bzw. I Hauptverwaltung oder Generaldirektion erfolgen, die bei der nächsten Kontrollausschußsitzung durch den Kontrollausschuß zu überprüfen und gegebenenfalls zu bestätigen ist. § 20 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1952 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VBB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Viert"’fShrlich 4, DM einschl. Zustellgebühr EinzCausgaben: Je Seite 0.03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel bezi“'bar Druck: (125) Greif Graph' "“r Großbet: bb Werk II, EerUn-Tieptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.