Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1293 (GBl. DDR 1952, S. 1293); Gesetzblatt Nr.' 17 2 10. Dezember 1952 1293 Produktion des Planjahres mit der des Vorjahres vergleichbar ist. Werden im Rahmen des Produk-tionspianes Erzeugnisse' produziert oder Leistungen ausgeführt, die im Plan nicht vorgesehen waren, jedoch- vergleichbar sind, so sind für diese' Erzeugnisse oder Leistungen die Plankosten auf der Basis der Vorjahre und unter Berücksichtigung der prozentualen Selbstkostensenkungsauflage zu ermitteln. (2) Für den Begriff der vergleichbaren Produktion gelten die Erläuterungen der Staatlichen Plankommission.* § 9 (1) Die Selbstkostensenkung ist grundsätzlich für jedes einzelne Erzeugnis nachzuweisen. (2) Betriebe, die keine Kostenträgerrechnung durchführen, können mit Zustimmung des zuständigen Ministers oder Staatssekretärs die Selbstkostensenkung je Kostenträgergruppe bzw. an Hand der Kostensatzmethode nachweisen. § 10 (1) Die Errechnung der Selbstkostensenkung erfolgt grundsätzlich durch Gegenüberstellung der Istproduktion zu effektiven Kosten des Vorjahres mit den Istkosten der Istproduktion des Berichtszeitraumes. (2) Bei dieser Errechnung sind u. a. folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Änderung der Plankosten a) auf Grund von Änderungen des. Produktions- bzw. Leistungsplanes, b) auf Grund von Änderungen des Investitionsplanes, c) bei gegenüber der Planung verändertem Materialverbrauch, d) auf Grund von Preis-, Tarif-, Steuer- und Gebührenänderungen sowie Änderungen der Abschreibungssätze und des Bank-zinssatzes. 2. Richtige Abgrenzung von Kosten, Produktion bzw. Leistung für den Abrechnungszeitraum. 3. Der Saldo des Preisdifferenzkontos; Kosten-über- und Unterdeckung je Abrechnungseinheit. 4. Geplante, aber unterlassene Instandhaltungen u. ä., wenn die Senkung der Kosten im laufenden Abrechnungszeitraum voraussichtlich zu einer wesentlichen Kostenerhöhung oder einer Generalreparatur in folgenden Zeiträumen führen wird. * Erläuterungen zum Betriebsplan 1951 der volkseigenen Industrie S. 18 „Vergleichbare Produktion“., Vergleichbare Produktion ist die Produktion, die fni Planungszeiträum mit überwiegend gleichen Produktionsmitteln, des Vorjahres hergestellt wird. Unter nieht-vergleichbarer Warenproduktion ist die Produktion zu verstehen, die im Planjahr in das Produktionsprogramm aufgenommen und mit überwiegend neuen Produktionsmitteln hergestellt wird. (Der Produktionsprozeß muß s ch gegenüber dem Vorjahr rrundlegend ändern.) Erzeugnisse,, die im Vorjahr-als Ver-suehserzeugnisse gefertigt , wurden, gelten ebenfalls. als nicht vergleichbare Warenproduktion. ' " § ii (1) wurde der Produktions- bzw. Leistuhgsplan nicht erfüllt und liegen Schwierigkeiten gemäß §7 der Verordnung vor, die diese Nichterfüllung hervorgerufen haben, so kann bei Vorliegen der Entscheidung, daß eine Zuführung zum Direktorfonds erfolgen kann, gegebenenfalls auch eine Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung erfolgen. (2) Wenn bei Übererfüllung der Produktions-bzw. Leistungsauflage gegen eine gesetzliche Bestimmung verstoßen wird, so ist die auf die Übererfüllung des Produktions- bzw. Leistungsplanes entfallende überplanmäßige Selbstkostensenkung von der insgesamt erzielten Selbstkostensenkung abzusetzen. (3) Führt die Übererfüllung der-Produktionsauflage bzw. Leistungsauflage wegen Unverwertbarkeit der Überplanproduktion zu Überplanbeständen an Fertigerzeugnissen oder werden selbst bei Nichtauftreten von Überplanbeständen an Fertigerzeugnissen Abwertungen wegen schlechter Qualität erforderlich, so sind die sich hieraus ergebenden Verluste von der erzielten überplanmäßigen Selbstkostensenkung abzusetzen. § 12 (1) Die Errechnung der Selbstkostensenkung hat im Kontrollblatt J 5 bzw. V 2 nach fertiggestellten Erzeugnissen zu erfolgen. Änderungen und Berichtigungen, die gemäß dieser Durchführungsbestimmung notwendig werden, sind auf der Rückseite dieses Vordruckes bzw. auf einer besonderen Anlage rechnerisch nachzuweisen. (2) Für Betriebe bzw. bilanzierende Einheiten-, bei denen ein einwandfreier Nachweis der Selbstkostensenkung nach Kontrollblatt J 5 bzw. V 2 nicht möglich ist und die Selbstkostensenkung sich nicht in einem erhöhten Gewinn bzw. geminderten Verlust niederschlägt, werden von Fall zu Fall, spätestens jedoch zwei Monate nach Erscheinen dieser Durchführungsbestimmung, vom zuständigen Ministerium bzw. Kreis- oder Bezirksrat im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen Sonderregelungen getroffen. § 13 Die Erfüllung und Übererfüllung des Selbstkostensenkungsplanes ist an Hand der vierteljährlichen Kontrollberichte für die Zeit vom Beginn des Planjahres bis zum jeweiligen Abrechnungsstichtag nachzuweisen. Die endgültige Berechnung der Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung erfolgt nach. Abschluß des,Planjahres und Feststellung der überplanmäßigen Selbstkostensenkung für das ganze Planjahr. § 14 (l) Der Gewinnplan gilt als erfüllt, wenn entsprechend der prozentualen Erfüllung des Produktions- bzw. Leistungsplanes und unter Einhaltung des geplanten Verhältnisses von Produktion zum Umsatz (Umsatz = Bruttoumsatz abzüglich Haushaltsaufschläge, Verbrauchsteuern und Erlösschmälerungen) das tatsächlich erzielte Ergebnis A mindeslens das geplante Ergebnis A erreicht und das geplante Ergebnis B und C erfüllt worden ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.