Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1292 (GBl. DDR 1952, S. 1292); 1292 Gesetzblatt Nr. 172 Ausgabetag: 10. Dezember 1952 (3) An Stelle des Leistungsplanes tritt bei den Reichsbahndirektionen und bei der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn der Kostenplan. (4) An Stelle des Leistungsplanes treten bei den Sonderämtern und Lehrkombinaten der Deutschen Post sowie den Bahnpostämtern die vom Ministe- j rium für Post- und Fernmeldewesen bestätigten Kostenpläne. § 4 (1) Für die Beurteilung des Produktions- bzw. Leistungsplanes ist die mengenmäßige Erfüllung zu geplanten Abgabepreisen zugrunde zu legen. (2) Für die Ämter der Deutschen Reichsbahn gilt der Leistungsplan als erfüllt, wenn außer den in Abs. 1 erfüllten Bedingungen das geplante Verhältnis der volkswirtschaftlichen Leistung (pkm, tkm) zur betriebstypischen Leistung mengen- und wertmäßig eingehalten worden ist. (3) Der Kostenplan der Reichsbahndirektionen und der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn gilt als eingehalten, wenn die vorgesehenen Beträge zeitanteilig nicht überschritten sind und das geplante Verhältnis der volkswirtschaftlichen Leistungen zu den betriebstypischen Leistungen nicht überschritten wird. (4) Für die Sonderämter, Bahnpostämter und Lehrkombinate der Deutschen Post ist die zeitanteilige Einhaltung des Kostenplanes maßgebend. (5) Der Produktions- bzw. Leistungsplan gilt auch dann als erfüllt, wenn er nur wertmäßig, d. h. ohne Erfüllung der Mengenauflage erreicht wurde. Dieses gilt jedoch nur bei Abweichungen im Sortiment bzw. der Einnahmesätze oder bei sonst von der geplanten Produktion bzw. Leistung abweichenden Fertigungen und Dienstleistungen, wenn die bilanzierende Einheit auf Grund von Anordnungen der übergeordneten Verwaltung bzw. Generaldirektion oder des Ministeriums eine derartige Veränderung vornehmen mußte. (6) Die Kontrolle der Erfüllung für die monatliche Zuführung erfolgt an Hand der Formblätter V 2 und J 3 des Kontrollberichtes. (7) Ist der jeweilige Plan der bilanzierenden Einheiten in einem Monat des Quartals nicht erfüllt worden, so kann bei der Abrechnung nach Schluß des Quartals die Zuführung zum Direktorfonds in Höhe von 3 % für den Fonds I rückwirkend für den Abrechnungszeitraum erfolgen, sofern der Plan für den Abrechnungszeitraum erfüllt ist. § 5 Liegen Schwierigkeiten im Sinne des § 7 der Verordnung über den Direktorfonds vor, so entscheidet nach Abschluß des Planjahres und Fertigstellung des Jahreskontrollberichtes der Kontrollausschuß darüber, ob die Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung erfolgen kann. Ist der Betrieb bzw. die bilanzierende Einheit mit der Entscheidung des Kontrollausschusses nicht einverstanden, so kann er (sie) Einspruch beim zuständigen Minister oder Staatssekretär erheben, der gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung über den Direktorfonds im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen endgültig entscheidet. § 6 (1) Die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung erfolgt gemäß § 3 Abs. 4 der Verordnung über den Direktorfonds bei den Betrieben bzw. bilanzierenden Einheiten der Generaldirektion Schiffahrt, der Generaldirektion Kraftverkehr, bei den Reichsbahnausbesserungswerken und bei der Deutschen Post (außer den im § 3 Abs. 4 dieser Durchführungsbestimmung genannten Dienststellen) im Verhältnis zum überplanmäßig erzielten Gesamtgewinn bzw. verminderten Gesamtverlust. (2) Die gesamte überplanmäßig erzielte Selbstkostensenkung darf nur dann für eine Zuführung zum Direktorfonds zugrunde gelegt werden, wenn sie sich in einem mindestens um die überplanmäßige Selbstkostensenkung erhöhten Gesamtgewinn bzw. geminderten Verlust niederschlägt. (3) Ist der überplanmäßige Gesamtgewinn bzw. geminderte Verlust niedriger als die überplanmäßige Selbstkostensenkung, so erfolgt die Berechnung der Zuführung zum Direktorfonds in Höhe von 30 % bzw. 45 °/o vom tatsächlich erzielten überplanmäßigen Gesamtgewinn bzw. geminderten Verlust. (4) Ist der überplanmäßige Gesamtgewinn bzw. geminderte Verlust höher als die erzielte überplanmäßige Selbstkostensenkung, so erfolgt die Berechnung der Zuführung zum Direktorfonds von der tatsächlich erzielten überplanmäßigen Selbstkostensenkung. (5) Bei den Ämtern der Deutschen Reichsbahn erfolgt die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung gemäß § 4 Absätze 1 und 2 dieser Durchführungsbestimmung im Verhältnis zur überplanmäßigen Leistungserfüllung. (6) Bei den Reichsbahndirektionen und der Generaldirektion Reichsbahn erfolgt die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung, entsprechend der Einsparung gegenüber der geplanten Kostensumme unter Einhaltung des § 4 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung. (7) Bei den Sonderämtern und Lehrkombinaten der Deutschen Post sowie den Bahnpostämtern erfolgt die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung entsprechend der Einsparung gegenüber der geplanten Kostensumme. § 7 Als Selbstkostensenkung im Sinne der Verordnung über den Direktorfonds ist nur die im Betrieb bzw. in der bilanzierenden Einheit tatsächlich erarbeitete Selbstkostensenkung anzusehen. Eine nicht erarbeitete Selbstkostensenkung schließt eine Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung aus. § 8 (l) Die Selbstkostensenkung ist für die gesamte Produktion bzw. Leistung des Betriebes bzw. der bilanzierenden Einheit festzustellen, soweit die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.