Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1288 (GBl. DDR 1952, S. 1288); 1283 Gesetzblatt Nr. 172 Ausgabetag: 10. Dezember 1952 bis 650 PS mit zwei Kesseln über 650 PS bei nebeneinanderliegenden Kesseln sind nur erforderlich D. Fahrgastschiffe 1. Motorfahrgastschiffe, deren Motoren vom Steuerstand aus oe-dient we.rden können, bei einer Zulassung: bis zu 100 Fahrgästen über 100 bis zu 200 Fahrgästen 2. Dampf- und Motorfahrgastschiffe, deren Maschinen nicht vom Steuerstand aus bedient werden können, bei einer Zulassung: bis zu 100 Fahrgästen über 100 bis zu 200 Fahrgästen über 200 bis zu 350 Fahrgästen über 350 bis zu 500 Fahrgästen über 500 bis zu 750 Fahrgästen über 750 Fahrgäste E. Flöße Flöße bis zu 60 m Länge Flöße über 60 bis 90 m Länge Flöße über 90 bis 120 m Länge . F. Technische Fahrzeuge Die Vorschriften der Buchstaben A bis D gelten entsprechend. Spezialfahrzeuge, wie Bagger, Spüler u. dgl., sind mindestens so zu besetzen wie gleichgroße Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft oder wie Selbstfahrer. 1 Steuermann 2 Bootsleute 1 Maschinist 4 Heizer 1 Lehrling 1. u. 2. Steuermann 2 Bootsleute 1 Lehrling 2 Maschinisten 4 Heizer 3 Heizer 1 Bootsmann 1 Bootsmann 1 Lehrling 1 Bootsmann Maschinenpersonal wie unter C/2 1 Bootsmann 1 Lehrling Maschinenpersonal wie unter C/2 2 Bootsleute Maschinenpersonal wie unter C/2 2 Bootsleute 1 Lehrling Maschinenpersonal wie unter C/2 1 Steuermann 2 Bootsleute 1 Lehrling Maschinenper-scnal wie unter C/2 1. Steuermann 2. Steuermann 2 Bootsleute Maschinenpersonal wie unter C/2 1 Mann 2 Mann 3 Mann Aut Fahrzeugen der Wasserstraßenverwaltung können an Stelle von Lehrlingen langjährig erfahrene Wasserbauarbeiter eingesetzt werden. § 3 (i) Soweit es unter besonderen Umständen (z. B. bei Hoch- oder Niedrigwasser, bei Haff- und Boddenfahrt) für die Sicherheit der Fahrzeuge oder Flöße erforderlich ist, muß die Besatzung entsprechend verstärkt werden. (2) Die Anzahl der Besatzungsmitglieder muß mit der Mannschaftsrolle übereinstimmen. § 4 Frauen können unter den gleichen Voraussetzungen und Bedingungen wie die männliche Besatzung als Besatzungsmitglieder tätig sein. § 5 Soweit sich unter der Besatzung Lehrlinge befinden, sind für diese der Lehrausbildungsplan sowie die Vorschriften über den Jugendschutz, insbesondere die Arbeitszeitbestimmungen fürJugend-liche. einzuhalten. § 6 (1) Neben dejn Schiffs- oder Floßführer ist der Schiffseigner verpflichtet, nur solche Personen auf Binnenfahrzeugen zu beschäftigen, deren Tauglichkeit und Befähigung im Sinne der Absätze 2 bis 5 durch die Vorlage der entsprechenden Zeugnisse nachgewiesen worden ist. (2) Personen, die körperlich oder geistig erheblich beeinträchtigt oder krank sind, insbesondere Personen mit mangelhaftem Hör-, Seh-, Sprechoder Farbenunterscheidungsvermögen, sind für eine Tätigkeit auf Binnenschiffen untauglich und dürfen auf ihnen nicht beschäftigt werden. (3) Die Tauglichkeit ist durch ein ärztliches Tauglichkeitszeugnis nachzuweisen, das von einem von der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises hierzu ermächtigten Arzt auf Grund einer sorgfältigen Untersuchung auszustellen ist. (4) Das Tauglichkeitszeugnis ist auf fünf Jahre zu befristen und nach Ablauf dieser Zeit zu erneuern. Wer bis zum 1. Dezember 1953 nicht im Besitz des Tauglichkeitszeugnisses ist, darf in der Binnenschiffahrt nicht mehr beschäftigt werden. (5) Ein Befähigungszeugnis für die Binnenschifffahrt darf erst nach Vorlage des ärztlichen Tauglichkeitszeugnisses erteilt werden. (6) Das Ministerium für Gesundheitswesen erläßt die .zur Durchführung dieses Paragraphen erforderlichen Anweisungen. § 7 Die Generaldirektion Schiffahrt kann im Einvernehmen mit der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei zeitlich beschränkte Sonderbestimmungen erlassen, wenn dies aus besonderem Anlaß zur Sicherheit der Schiffahrt oder zur Erfüllung der Transportpläne erforderlich ist. § 8 Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 3 und 6 Abs. 1 dieser Anordnung werden mit Geldstrafe bis zu 150, DM oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher für die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße der Binnenschifffahrt erlassenen Vorschriften außer Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1952 Ministerium für Verkehr Dr. Reingruber Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.