Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1273 (GBl. DDR 1952, S. 1273); Gesetzblatt Nr. 171 Ausgabetag: 8. Dezember 1952 1273 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens. Haushaltswirtschaft der kleinen Gemeinden Vom 21. November 1952 Zur weiteren Demokratisierung der Verwaltung und zur Stärkung der Verantwortung der Räte der kleinen Gemeinden wird auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens (GBl. S. 1201) folgendes bestimmt: § 1 Auflösung der Zentralbuchhaltungen bei den Kreisen (1) Die durch die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. April 1951 zum Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 349) bei den Räten der Kreise eingerichteten Zentralbuchhaltungen für die Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern sind nach Erledigung der Arbeiten des Jahresabschlusses der Gemeindehaushalte 1952 spätestens bis zum 31. Januar 1953 aufzulösen. (2) Die Aufgaben der Zentralbuchhaltungen gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1953 auf die Räte der Gemeinden über. Die Räte der Kreise haben die Unterlagen der Zentralbuchhaltungen mit Ausnahme der Zeitbücher an die bisher der Zentralbuchhaltung angeschlossenen Gemeinden zu übergeben. . X (3) Der § 13 Abs. 2 der Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik und die Anordnung Nr. 52 des Ministeriums der Finanzen vom 1. Oktober 1950 (abgedruckt in der Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 9 Seite 79) werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1952 aufgehoben. § 2 Kassenordnung für die kleinen Gemeinden (1) Die Gemeinden, die bisher den Zentralbuchhaltungen angeschlossen waren, errichten ein Haushaltseinnahmekonto und ein Haushaltsausgabekonto. Der Antrag auf Kontoeröffnung ist spätestens bis zum 20. Dezember 1952 bei der nächstgelegenen Niederlassung der Deutschen Notenbank oder der Kreissparkasse zu stellen. (2) Die Höhe der für die Bürokasse aus Haushaltsmitteln zu entnehmenden Beträge darf 50, DM nicht übersteigen. Die Gemeinden sind berechtigt, aus dieser Bürokasse Kleinstausgaben in bar zu leisten. (3) Bareinzahlungen können von den Gemeinden angenommen werden; Dafür ist ein besonderes Quittungsbuch mit Durchschrift und laufender Numerierung zu führen. Die vereinnahmten Beträge dürfen nicht für Barausgaben verwendet werden. Sie sind mindestens wöchentlich einmal, jedoch sofort, wenn sie 100, DM übersteigen, auf das Haushaltseinnahmekonto der Gemeinde einzuzahlen. (4) Die Errichtung eines Verwahrkontos § 16 der Kassenordnung der Deutschen Demokratischen Republik wird in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern nicht gestattet. Diese Gemeinden vereinnahmen Verwahrungen auf ihrem Haushaltseinnahmekonto und verausgaben sie von ihrem Haushaltsausgabekonto. Bestehen Verwahrungen am Jahresende, dann sind sie vor Jahresabschluß auf das Verwahrkonto des Landkreises zu übertragen. Zu Beginn des neuen Rechnungsjahres werden diese Gelder nach Prüfung den Gemeinden wieder zur Verfügung gestellt. (5) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik. §3 Verwaltungsbuchhaltung der kleinen Gemeinden (1) Die vereinfachte Verwaltungsbuchhaltung obliegt den Gemeinden selbst. (2) Entsprechend der vereinfachten Aufstellung der Haushaltspläne für die Kleinstgemeinden ist die Verwaltungsbuchhaltung BfV 250 (Anlagen 1 2) und für die Kleingemeinden die Verwaltungsbuchhaltung BfV 2000 (Anlagen 3 6) einzurichten*. Die Bestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 18. April 1951 zum Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens Die Verwaltungsbuchführung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 350) sind für die Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern nicht verbindlich. § 4 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 21. November 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär * Die Formulare sind beim Vordruck-Leitverlag EDB, Berlin N 54, Zionskirchstraße 27, erhältlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.