Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1273 (GBl. DDR 1952, S. 1273); Gesetzblatt Nr. 171 Ausgabetag: 8. Dezember 1952 1273 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens. Haushaltswirtschaft der kleinen Gemeinden Vom 21. November 1952 Zur weiteren Demokratisierung der Verwaltung und zur Stärkung der Verantwortung der Räte der kleinen Gemeinden wird auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens (GBl. S. 1201) folgendes bestimmt: § 1 Auflösung der Zentralbuchhaltungen bei den Kreisen (1) Die durch die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. April 1951 zum Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 349) bei den Räten der Kreise eingerichteten Zentralbuchhaltungen für die Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern sind nach Erledigung der Arbeiten des Jahresabschlusses der Gemeindehaushalte 1952 spätestens bis zum 31. Januar 1953 aufzulösen. (2) Die Aufgaben der Zentralbuchhaltungen gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1953 auf die Räte der Gemeinden über. Die Räte der Kreise haben die Unterlagen der Zentralbuchhaltungen mit Ausnahme der Zeitbücher an die bisher der Zentralbuchhaltung angeschlossenen Gemeinden zu übergeben. . X (3) Der § 13 Abs. 2 der Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik und die Anordnung Nr. 52 des Ministeriums der Finanzen vom 1. Oktober 1950 (abgedruckt in der Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft Heft 9 Seite 79) werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1952 aufgehoben. § 2 Kassenordnung für die kleinen Gemeinden (1) Die Gemeinden, die bisher den Zentralbuchhaltungen angeschlossen waren, errichten ein Haushaltseinnahmekonto und ein Haushaltsausgabekonto. Der Antrag auf Kontoeröffnung ist spätestens bis zum 20. Dezember 1952 bei der nächstgelegenen Niederlassung der Deutschen Notenbank oder der Kreissparkasse zu stellen. (2) Die Höhe der für die Bürokasse aus Haushaltsmitteln zu entnehmenden Beträge darf 50, DM nicht übersteigen. Die Gemeinden sind berechtigt, aus dieser Bürokasse Kleinstausgaben in bar zu leisten. (3) Bareinzahlungen können von den Gemeinden angenommen werden; Dafür ist ein besonderes Quittungsbuch mit Durchschrift und laufender Numerierung zu führen. Die vereinnahmten Beträge dürfen nicht für Barausgaben verwendet werden. Sie sind mindestens wöchentlich einmal, jedoch sofort, wenn sie 100, DM übersteigen, auf das Haushaltseinnahmekonto der Gemeinde einzuzahlen. (4) Die Errichtung eines Verwahrkontos § 16 der Kassenordnung der Deutschen Demokratischen Republik wird in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern nicht gestattet. Diese Gemeinden vereinnahmen Verwahrungen auf ihrem Haushaltseinnahmekonto und verausgaben sie von ihrem Haushaltsausgabekonto. Bestehen Verwahrungen am Jahresende, dann sind sie vor Jahresabschluß auf das Verwahrkonto des Landkreises zu übertragen. Zu Beginn des neuen Rechnungsjahres werden diese Gelder nach Prüfung den Gemeinden wieder zur Verfügung gestellt. (5) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik. §3 Verwaltungsbuchhaltung der kleinen Gemeinden (1) Die vereinfachte Verwaltungsbuchhaltung obliegt den Gemeinden selbst. (2) Entsprechend der vereinfachten Aufstellung der Haushaltspläne für die Kleinstgemeinden ist die Verwaltungsbuchhaltung BfV 250 (Anlagen 1 2) und für die Kleingemeinden die Verwaltungsbuchhaltung BfV 2000 (Anlagen 3 6) einzurichten*. Die Bestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 18. April 1951 zum Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens Die Verwaltungsbuchführung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 350) sind für die Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern nicht verbindlich. § 4 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 21. November 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär * Die Formulare sind beim Vordruck-Leitverlag EDB, Berlin N 54, Zionskirchstraße 27, erhältlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.