Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1272 (GBl. DDR 1952, S. 1272); 1272 Gesetzblatt Nr. 171 Ausgabetag: 8. Dezember 1952 i) die Einrichtungen des Krankentransportwesens, insbesondere diejenigen für den Transport ansteckend Erkrankter; k) das Desinfektionswesen und die Schädlingsbekämpfung. § 5 Den Organen der Hygieneinspektion obliegen in eigener Verantwortung folgende Aufgaben des staatlichen Gesundheitsdienstes: a) die Erstattung von Gutachten von grundsätzlicher Bedeutung auf dem Gebiet des Hygienewesens; b) der internationale Sanitätsschutz; c) die Organisation von Hilfsmaßnahmen medizinischer Art bei plötzlich auftretenden Massenerkrankungen oder bei einem gesundheitlichen Notstand, der sich über ein großes Gebiet erstreckt. § 6 (1) Die Organe der Hygieneinspektion sind in dem durch die §§ 4 und 5 gegebenen Tätigkeitsbereich verpflichtet: a) alle zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlichen Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, unmittelbar anzuordnen und ihre Durchführung zu kontrollieren; b) bei verstärktem Auftreten übertragbarer Krankheiten oder bei drohender Seuchengefahr im Benehmen mit den neben ihnen zuständigen Organen der Staatsgewalt die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Die örtlichen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei sind in den zu Buchstaben a und b bezeich-neten Fällen verpflichtet, den Organen der Hygieneinspektion Amtshilfe zu leisten, nötigenfalls die von ihr angeordneten Maßnahmen zwangsweise durchzuführen. (2) Alle Verwaltungsstellen, die bei ihrer Tätigkeit auch hygienischen Anforderungen Rechnung zu tragen haben, sind verpflichtet, in dem durch die §§ 4 und 5 umschriebenen Tätigkeitsbereich der Hygieneinspektion die Anordnungen ihrer Organe zu befolgen. § 7 Die Ministerien, die Staatssekretariate sowie die Räte der Bezirke, der Stadt- und Landkreise und der Gemeinden haben in allen Angelegenheiten, für welche Gesichtspunkte der Hygiene zu berücksichtigen sind, die zuständigen Organe der Hygieneinspektion zu beteiligen. § 8 (1) Die Organe der Hygieneinspektion können, um ihre Anordnungen und Kontrollmaßnahmen durchzusetzen, Zwangsstrafen bis zum Betrage von 5000, DM an drohen und nötigenfalls festsetzen. Die Hygienekontrollpunkte haben diese Befugnis nicht. (2) Die Organe der Hygieneinspektion können bei Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung oder gegen Anordnungen, die auf ihr beruhen, gegen die dafür verantwortlichen Personen Ordnungsstrafen bis zur Höhe von 300, DM verhängen, unbeschadet der etwa aus anderen Bestimmungen sich ergebenden strafrechtlichen Verantwortung der Schuldigen. (3) Das Zwangsgeld und die Ordnungsstrafe werden im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens beigetrieben. § 9 (1) Wer von der Anordnung eines Organs der Hygieneinspektion betroffen wird, kann binnen einer Frist von einer Woche bei dem übergeordneten Organ der Hygieneinspektion schriftlich hiergegen Beschwerde einlegen. Dieses entscheidet endgültig. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Anordnung an den von ihr Betroffenen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung nur dann, wenn das Organ, dessen Anordnung beanstandet wird, damit einverstanden ist. (2) Diese Bestimmung gilt auch für die Maßnahmen der Androhung oder Festsetzung eines Zwangsgeldes sowie der Verhängung einer Ordnungsstrafe. (3) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Anordnung oder eine sonstige Maßnahme der Hauptabteilung Hygieneinspektion (§ 2 Buchst, a), so entscheidet über sie der Minister für Gesundheitswesen. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen. § 11 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Gesundheitswesen Grotewohl Steidle Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.