Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1269 (GBl. DDR 1952, S. 1269); Gesetzblatt Nr. 170 Ausgabetag: 6. Dezember 1952 1269 nisse in erhöhtem Maße besondere betriebliche Voraussetzungen erfordert, rechnen: 1.1 Bindemittelwerke, und zwar für die Herstellung von 1.11 Zement, 1.12 Kalk, 1.13 Binder aller Art. 1.2 Betonwerke und Stahlbetonwerke, die Fertigteile hersteilen, und zwar ortsgebundene und baustellengebundene, 1.3 Normensandbetriebe, 1.4 Stahlbaubetriebe, soweit sie Schweißoder Stahlleichtbaukonstruktionen her-stellen oder Altstahl im Sinne von DIN 1050 Bl. 2 aufarbeiten, 1.5 Holzbaubetriebe, , die ingenieurmäßige Holzkonstruktionen oder geleimte tragende Holzbauteile herstellen. 2. Die für die Betriebe laut Ziff. 1 im einzelnen maßgebenden technischen Bestimmungen sind in den für diese Erzeugnisse bereits verbindlichen oder noch für verbindlich zu erklärenden Technischen Normen (Standards) unter sonstiger Berücksichtigung der Bestimmung laut § 1 Abs. 4 letzter Satz der Verordnung vom 12. Juni 1950 festzulegen. 3. Die Aufnahme der Produktion ist von einer Zulassung durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) abhängig. Dieses stellt auf Grund einer Besichtigung des Werkes durch eine in Ziff. 4 festgelegte Kommission hierfür eine Urkunde aus. Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung kann die Zulassung auch für bereits produzierende Betriebe nachträglich fordern. 4. Die Entscheidung des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung über eine Zulassung erfolgt nach Anhören einer Kommission, die sich wie folgt zusammensetzt: 4.1 Zwei Vertreter des zuständigen Ministeriums, 4.2 Werkangehörige, und zwar: 4.21 der Werkleiter, 4.22 der Leiter der Technischen Kontrollorganisation, sofern eine solche Organisation verordnungsgemäß besteht, 4.23 der BGL-Vorsitzende, 4.24 der Produktionsleiter, 4.3 Deutsches Amt für Material- und Warenprüfung, und zwar: 4.31 der Leiter der Fachgruppe Bauwesen, 4.32 der Leiter der zuständigen Prüfdienststelle. 5. Kann eine Zulassung nicht ausgesprochen .werden, so entscheidet das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung im Einvernehmen mit vorgenannter Kommission, ob die Produktion vorerst in beschränktem Umfange oder auf einzelnen Fertigungsgebieten aufgenommen werden oder weiterlaufen kann. Dem Betriebe ist eine angemessene Frist zur Beseitigung der festgestellten Mängel zu geben, nach deren Ablauf eine nochmalige Abnahme zwecks Zulassung erfolgt. 0. Die Güteüberwachung der Produktion von Betrieben der Bau- und Baustoffindustrie ist durch die Einundzwanzigste Anweisung vom 25. Oktober 1951 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 998) geregelt. 7. Die laut Ziffern 3 bis 5 ausgestellte Urkunde entbindet den betreffenden Betrieb nicht von der Verpflichtung, vor Inbetriebnahme seiner maschinellen Einrichtungen und der sonstigen Anlagen diese durch die zuständigen technischen Überwachungsstellen abnehmen zu lassen. 8. Die Tätigkeit des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung nach dieser Anweisung wird nach § 11 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) berechnet. 9. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1952 Staatliche Plankommisson Zentralamt für Forschung und Technik I. A.: Dr. Wittbrodt Kommissarischer Hauptabteilungsleiter Preisverordnung Nr. 274 über die Änderung der Preisverordnung Nr. 70. Verordnung über die Preisbildung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk Vom 2. Dezember 1952 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) wird für das Gold- und Silberschmiede-Handwerk bestimmt: § 1 Die Regelleistungspreise der Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 70 vom 17. Juni 19:10 Verordnung über die Preisbildung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk (GBl. -S. 583) werden durch die in der Anlage zu dieser Preisverordnung festgesetzten Regelleistungspreise ersetzt. § 2 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.