Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1265 (GBl. DDR 1952, S. 1265); Gesetzblatt Nr. 169 Ausgabetag: 3. Dezember 1952 1265 müssen auf beiden Seiten mit Schutzgittern od. dgl. ! so gesichert sein, daß die daran Beschäftigten nicht über die Walzen greifen können. § 4 Hydraulische Bügel- und Narbenpressen müssen so gesichert sein, daß die daran Beschäftigten nicht mit den Händen zwischen die Druckplatten geraten und sich verletzen können. § 5 (1) Rindenschneider müssen mit Umsteuereinrichtung für die Einzugswalzen und endlosem Transportband ausgerüstet sein. Die Hebel der Um-steuereinrichtungen sind so anzubringen, daß sie im Falle der Gefahr von dem Bedienenden leicht betätigt werden können. (2) Schneidwerkzeuge sind ausreichend zu verkleiden. 5 6 (1) An Gerbstoffmühlen sind an geeigneter Stelle kräftig wirkende Elektromagnete anzubringen. (2) Zur Kontrolle der Magnete ist eine optische oder akustische Signaleinrichtung erforderlich. § 7 Bei Rindenbrechern muß die Entfernung zwischen Trichterrand und Schlageinrichtung so bemessen sein, daß ein Berühren der Schlageinrichtung mit den Händen nicht möglich ist. § 8 Bei Lohpressen muß der Einwurftrichter so hoch liegen, daß die daran Beschäftigten nicht in die Preßwalzen greifen können. § 9 (1) An Preß- und Bügelmaschinen mit feststehenden Preß- und Narbenplatten und hin- und herlaufenden Preßwalzen ist das Glattstreichen vor den Preßwalzen nur mit Glättstäben gestattet. Glättstäbe sind in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Ein Hinweis auf die Benutzung von Glättstäben ist an den Maschinen gut les- und sichtbar anzubringen. (2) Die Enden der Umschaltstangen sind durch Schutzhülsen zu sichern. § 10 An Karrenwalzen dürfen wegen der damit verbundenen Gefahr umgeschlagene Klauen, Hälse usw. nicht unmittelbar vor den im Lauf befindlichen Preßwalzen gerade gebogen werden. § 11 Die selbständige Bedienung und Wartung von Enthaar-, Entfleisch- und Spaltmaschinen sowie von Pressen, Karrenwalzen, Falz- und Stollmaschinen darf nur zuverlässigen Personen, die damit vertraut sind, übertragen werden. II. Grubsn § 12 Beim Reinigen von Gruben und Farben in Lederfabriken ist infolge der Gefahr eines Auftretens von Schwefelwasserstoffgas oder anderen Grubengasen größte Vorsicht geboten. Nach Abpumpen der J Brühe muß den Rückständen reichlich Frischwasser ; zugeführt werden. Nach kräftigem Umrühren vom ; j Rande der Gruben aus ist das Schlammgemisch ab-zupumpen. III. Verarbeitung von rohen Schaf- und Ziegenfellen sowie von anderen trockenen Rohhäuten § 13 Rohe Schaf- und Ziegenfelle sowie andere trockene Rohhäute können mit Milzbranderregern behaftet sein und sind deshalb in besonderen, verschließbaren Lagerräumen aufzubewahren. § 14 (1) Lagerräume sind nur mit glatten und fugendichten Fußböden aus Zement, Asphalt oder anderem undurchlässigen Material zulässig. (2) Die Fußböden sind mindestens einmal wöchentlich nach Beendigung der Arbeit feucht zu reinigen, z. B. durch Fegen mit feuchtem Sägemehl oder feuchter Lohe. Wenn sie ganz oder teilweise abgeräumt sind, sind sie regelmäßig alsbald mit einer Lösung von einem Gewichtsteil frischem Chlorkalk in 20 Gewichtsteilen Wasser anzustreichen und so zu desinfizieren. Das gleiche gilt für die in unmittelbarer Nähe liegenden Wände, Decken und Pfeiler. Der Anstrich darf frühestens nach Ablauf von 24 Stunden entfernt werden. Mindestens einmal im Jahre muß auf diese Weise der ganze Lagerraum desinfiziert werden. (3) Kehricht und wertloses Packmaterial (Strohseile, Baststricke u. dgl.) sind zu verbrennen. Packmaterial, das wieder verwendet werden soll, ist nach der Vorschrift des § 15 Abs. 4 zu desinfizieren. § 15 (1) Rohe Schaf- und Ziegenfelle sowie andere trockene Rohhäute sind mit besonderer Vorsicht zu behandeln. Insbesondere dürfen sie nicht unnötig Erschütterungen ausgesetzt oder geworfen werden. (2) Für die Beförderung der Häute sollen besondere Einrichtungen (Wagen od. dgl.) verwendet werden. (3) Denjenigen Beschäftigten, die mit rohen Schaf- und Ziegenfellen sowie mit anderen trockenen Häuten umgehen müssen, ist hierfür Arbeitsschutzkleidung in ausreichender Menge und guter Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen; zum Tragen der Häute sind Schutzkappen zu verwenden, die Kopf, Nacken und Schulterblätter bedecken. (4) Der Betriebsleiter hat sicherzustellen, daß die Arbeitsschutzkleidung einschließlich der Schutzkappen nur von den Personen, denen sie zugewiesen ist, benutzt wird, und daß sie spätestens nach einwöchigem Gebrauch desinfiziert wird. Die Desinfektion hat nach Weisung des Betriebsleiters durch eine mindestens halbstündige Einwirkung strömenden Wasser dampf es bei einem Überdruck von nicht weniger als 0,15 atü oder durch mindestens einstündiges Kochen in Wasser zu erfolgen. Es ist verboten, Arbeitsschutzkleidung zum Waschen nach Hause mitzugeben oder mitzunehmen. § 16 Personen, die mit rohen Schaf- und Ziegenfellen oder anderen trockenen Rohhäuten in Berührung kommen, sind bei Beginn ihrer Arbeit über die Milzbrandgefahr zu belehren. Ein Merk-! blatt über Milzbranderkrankungen ist ihnen aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren. Das entscheidende Kettenglied, um diese Besonderheiten zu meistern, ist eine bereits im operativen Stadium beginnende qualifizierte Beweisführung, die in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.