Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1265 (GBl. DDR 1952, S. 1265); Gesetzblatt Nr. 169 Ausgabetag: 3. Dezember 1952 1265 müssen auf beiden Seiten mit Schutzgittern od. dgl. ! so gesichert sein, daß die daran Beschäftigten nicht über die Walzen greifen können. § 4 Hydraulische Bügel- und Narbenpressen müssen so gesichert sein, daß die daran Beschäftigten nicht mit den Händen zwischen die Druckplatten geraten und sich verletzen können. § 5 (1) Rindenschneider müssen mit Umsteuereinrichtung für die Einzugswalzen und endlosem Transportband ausgerüstet sein. Die Hebel der Um-steuereinrichtungen sind so anzubringen, daß sie im Falle der Gefahr von dem Bedienenden leicht betätigt werden können. (2) Schneidwerkzeuge sind ausreichend zu verkleiden. 5 6 (1) An Gerbstoffmühlen sind an geeigneter Stelle kräftig wirkende Elektromagnete anzubringen. (2) Zur Kontrolle der Magnete ist eine optische oder akustische Signaleinrichtung erforderlich. § 7 Bei Rindenbrechern muß die Entfernung zwischen Trichterrand und Schlageinrichtung so bemessen sein, daß ein Berühren der Schlageinrichtung mit den Händen nicht möglich ist. § 8 Bei Lohpressen muß der Einwurftrichter so hoch liegen, daß die daran Beschäftigten nicht in die Preßwalzen greifen können. § 9 (1) An Preß- und Bügelmaschinen mit feststehenden Preß- und Narbenplatten und hin- und herlaufenden Preßwalzen ist das Glattstreichen vor den Preßwalzen nur mit Glättstäben gestattet. Glättstäbe sind in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Ein Hinweis auf die Benutzung von Glättstäben ist an den Maschinen gut les- und sichtbar anzubringen. (2) Die Enden der Umschaltstangen sind durch Schutzhülsen zu sichern. § 10 An Karrenwalzen dürfen wegen der damit verbundenen Gefahr umgeschlagene Klauen, Hälse usw. nicht unmittelbar vor den im Lauf befindlichen Preßwalzen gerade gebogen werden. § 11 Die selbständige Bedienung und Wartung von Enthaar-, Entfleisch- und Spaltmaschinen sowie von Pressen, Karrenwalzen, Falz- und Stollmaschinen darf nur zuverlässigen Personen, die damit vertraut sind, übertragen werden. II. Grubsn § 12 Beim Reinigen von Gruben und Farben in Lederfabriken ist infolge der Gefahr eines Auftretens von Schwefelwasserstoffgas oder anderen Grubengasen größte Vorsicht geboten. Nach Abpumpen der J Brühe muß den Rückständen reichlich Frischwasser ; zugeführt werden. Nach kräftigem Umrühren vom ; j Rande der Gruben aus ist das Schlammgemisch ab-zupumpen. III. Verarbeitung von rohen Schaf- und Ziegenfellen sowie von anderen trockenen Rohhäuten § 13 Rohe Schaf- und Ziegenfelle sowie andere trockene Rohhäute können mit Milzbranderregern behaftet sein und sind deshalb in besonderen, verschließbaren Lagerräumen aufzubewahren. § 14 (1) Lagerräume sind nur mit glatten und fugendichten Fußböden aus Zement, Asphalt oder anderem undurchlässigen Material zulässig. (2) Die Fußböden sind mindestens einmal wöchentlich nach Beendigung der Arbeit feucht zu reinigen, z. B. durch Fegen mit feuchtem Sägemehl oder feuchter Lohe. Wenn sie ganz oder teilweise abgeräumt sind, sind sie regelmäßig alsbald mit einer Lösung von einem Gewichtsteil frischem Chlorkalk in 20 Gewichtsteilen Wasser anzustreichen und so zu desinfizieren. Das gleiche gilt für die in unmittelbarer Nähe liegenden Wände, Decken und Pfeiler. Der Anstrich darf frühestens nach Ablauf von 24 Stunden entfernt werden. Mindestens einmal im Jahre muß auf diese Weise der ganze Lagerraum desinfiziert werden. (3) Kehricht und wertloses Packmaterial (Strohseile, Baststricke u. dgl.) sind zu verbrennen. Packmaterial, das wieder verwendet werden soll, ist nach der Vorschrift des § 15 Abs. 4 zu desinfizieren. § 15 (1) Rohe Schaf- und Ziegenfelle sowie andere trockene Rohhäute sind mit besonderer Vorsicht zu behandeln. Insbesondere dürfen sie nicht unnötig Erschütterungen ausgesetzt oder geworfen werden. (2) Für die Beförderung der Häute sollen besondere Einrichtungen (Wagen od. dgl.) verwendet werden. (3) Denjenigen Beschäftigten, die mit rohen Schaf- und Ziegenfellen sowie mit anderen trockenen Häuten umgehen müssen, ist hierfür Arbeitsschutzkleidung in ausreichender Menge und guter Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen; zum Tragen der Häute sind Schutzkappen zu verwenden, die Kopf, Nacken und Schulterblätter bedecken. (4) Der Betriebsleiter hat sicherzustellen, daß die Arbeitsschutzkleidung einschließlich der Schutzkappen nur von den Personen, denen sie zugewiesen ist, benutzt wird, und daß sie spätestens nach einwöchigem Gebrauch desinfiziert wird. Die Desinfektion hat nach Weisung des Betriebsleiters durch eine mindestens halbstündige Einwirkung strömenden Wasser dampf es bei einem Überdruck von nicht weniger als 0,15 atü oder durch mindestens einstündiges Kochen in Wasser zu erfolgen. Es ist verboten, Arbeitsschutzkleidung zum Waschen nach Hause mitzugeben oder mitzunehmen. § 16 Personen, die mit rohen Schaf- und Ziegenfellen oder anderen trockenen Rohhäuten in Berührung kommen, sind bei Beginn ihrer Arbeit über die Milzbrandgefahr zu belehren. Ein Merk-! blatt über Milzbranderkrankungen ist ihnen aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.