Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1256 (GBl. DDR 1952, S. 1256); 1256 Gesetzblatt Nr. 168 Ausgabetag: 2. Dezember 1952 Auslagen § 10 An Auslagen werden erhoben: 1. Telegrammgebühren, 2. Gebühren für Ferngespräche nach auswärtigen Orten, 3. Zeugen- und Sachverständigengebühren, 4. Postgebühren für Zustellungen von Amts wegen. § n (1) Zeugen und Sachverständige sind unter sinngemäßer Anwendung der Deutschen Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige in der Fassung der Verordnung vom 7. Dezember 1951 (GBl. S. 1124) zu entschädigen. (2) Zu den Sitzungen zugezogene Schiedsrichter und beratende Beisitzer, die nicht am Sitz der Vertragsgerichte und Vertragsschiedsstellen wohnen, erhalten Reisekosten, Tagegelder und Übernachtungsgelder nach den für Staatliche Angestellte jeweils geltenden Sätzen und Bestimmungen gemäß der Reisekostenordnung Gruppe 1, soweit sie nicht in der Staatlichen Verwaltung tätig sind und die Reisekosten, Tagegelder und Übernachtungsgelder dort ersetzt erhalten. Auslagenerstattung zwischen den Parteien § 12 (1) Eine Erstattung der Auslagen zwischen den Parteien findet regelmäßig nicht statt. (2) Bei schikanöser oder mutwilliger Rechtsausübung kann die Schiedskommission oder deren Vorsitzender der schuldigen Partei die Erstattung der Auslagen der Gegenpartei auferlegen. § 13 Auf Antrag setzt die Geschäftsstelle die nach § 12 auferlegten Auslagen durch vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluß in sinngemäßer Anwendung der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung fest. § 14 Erinnerungsverfahren Gegen die Kostenrechnung, den Kostenfestsetzungsbeschluß aus § 13, die Festsetzung von Zeugen- und Sachverständigengebühren sowie die Berechnung von Reisekosten, Tagegeldern und Übernachtungsgeldern ist die Erinnerung zulässig. Über Erinnerungen entscheidet der Vorsitzende der Schiedskommission endgültig. Streitwert § 15 Bei jedem Antrag ist der Wert des Streitgegenstandes schriftlich anzugeben. Der Streitwert kann jederzeit bis zum Abschluß des Verfahrens berichtigt werden. S 10 (1) Die Schiedskommission oder deren Vorsitzender hat die Streitwertangabe nachzuprüfen und den Streitwert auf Antrag oder in geeignet erscheinenden Fällen von Amts wegen festzusetzen. (2) Die zum Zweck der Entscheidung über die Zuständigkeit des angerufenen Vertragsgerichtes oder der angerufenen Vertragsschiedsstelle erfolgte Wertfestsetzung ist für die Berechnung der Gebühren maßgebend. (3) Wird zur Wertfestsetzung die Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, so ist in dem Beschlüsse, durch den der Wert festgesetzt wird, auch über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Dieselben können ganz oder teilweise der Ver- tragspartei zur Last gelegt werden, welche durch die Unterlassung der ihr obliegenden Wertangabe oder durch unrichtige Wertangabe oder unbegründete Beschwerde die Abschätzung veranlaßt hat. Kostcnzahlung und Kos tan Vorschuß, Kostenbeitrcihung, Kontrolle § 17 Gebühren und Auslagen werden fällig, sobald eine endgültige Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren bzw. die Instanz durch Einigung, Zurücknahme oder anderweitige Erledigung beendet ist. § 18 Die Tätigkeit der Vertragsgerichte und Vertragsschiedsstellen darf von Sicherstellung oder Zahlung der Gebühren oder Auslagen nicht abhängig gemacht werden. g g Schuldner der Gebühren und Auslagen ist a) derjenige, dem die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, b) derjenige, der sie durch eine vor dem Ver- tragsgericht oder der Vertragsschiedsstelle abgegebene oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat. g 20 Die durch Entscheidungen begründete Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren und Auslagen erlischt, soweit die Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. g 21 Haushaltsorganisationen, die mit voller Haushaltsklassifikation im Staatshaushalt erscheinen, haben Gebühren und Auslagen aus zusätzlichen Einsparungen zu bezahlen. § 22 (1) Die Kostenberechnung obliegt der Geschäftsstelle der Schiedskommission, die für das Verfahren-zuständig ist. Alle in die Kostenrechnung aufzunehmenden Auslagen müssen aus den Akten ersichtlich sein. (2) Reinschrift der Kostenrechnung ist mit Zahlungsaufforderung unter Bestimmung einer Zahlungsfrist von einer Woche dem Kostenschuldner zu übermitteln. Wird die Kostenschuld nicht innerhalb von zwei Wochen gezahlt, so findet die Beitreibung der Kostenforderung im Wege des Zwangseinzugsverfahrens durch die Niederlassung der Deutschen Notenbank statt, bei der das Konto des Kostenschuldners geführt wird. (3) In diesem Falle übersendet das Staatliche Vertragsgericht der zuständigen Niederlassung der Deutschen Notenbank die Kostenrechnung mit einem Zwangseinzugsantrag. Die Bank bucht den Kostenbetrag vom Konto des Kostenschuldners ab, soweit Deckung vorhanden ist, und überweist ihn auf das Konto des Staatlichen Vertragsgerichtes. Bei fehlender oder nicht ausreichender Deckung bleibt der Zwangseinzugsantrag bis zur restlosen Begleichung in Kraft. Die Bank überweist diejenigen Beträge, deren Abbuchung das Konto des Kostenschuldners jeweils zuläßt; hierbei steht der Zwangseinzugsantrag im Range nach den Haushaltsverpflichtungen, aber vor den Rechnungseinzugsaufträgen. (4) Die Bestimmungen über das Zwangseinzugsverfahren finden entsprechende Anwendung bei der Einziehung folgender Ansprüche: a) der Geldstrafen nach § 13 Absätze 3 und 4 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterst reicht diese Aussage. Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.